Rechtsprechung
Provisionsrückzahlung bei teilweiser Nichtausführung des Geschäfts
Tenor Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt: 1. Art. 11 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die…
Provisionsanspruch
Rechtsprechung
Wegfall des Provisionsanspruchs des Untervertreters gegen den Hauptvertreter nach § 87 a Abs. 2 HGB bei Nichtzahlung des Kunden
In dem Rechtsstreit[…]das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main – 4. Zivilsenat – durch [ …] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.12.2006 für Recht erkannt: Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 12.01.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen,…
Provisionsanspruch