Rechtsprechung
Zur Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters; Nichtigkeit der Abtretungsvereinbarung
in dem Rechtsstreit [..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2010 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…
Pflichten des Versicherungsvertreters, Provisionsanspruch
Rechtsprechung
Ansprüche aus einem inzwischen beendeten Franchiseverhältnis
In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13….
Franchiserecht
Rechtsprechung
Franchisevertrag; sittenwidrige Knebelung
In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 17. Juli 2002 […] Tenor beschlossen: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. März 2000 wird nicht angenommen….
Franchiseverträge