Rechtsprechung

Preisbindung und Mankoklausel im Kommissions(agentur)vertrag

In dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm…

Handelsvertreterrecht
Rechtsprechung

Anspruch des Franchisenehmers auf Herausgabe von Einkaufsvorteilen

[…] Tatbestand Die Beklagte ist im Optikergeschäft tätig. Sie betreibt bundesweit etwa 160 eigene Filialen. Daneben ist sie seit 1987 als Franchisegeberin tätig; ihrem Franchisesystem haben sich derzeit circa 80 Optikergeschäfte angeschlossen. Der Kläger ist seit…

Franchiserecht