Rechtsprechung

Preisbindung durch Franchisegeber II; Verstoß gegen das Preisbindungsverbot durch Franchisegeber bei nicht nach Filial- und Franchisebetrieben differenzierender Werbung mit Endverkaufspreisen

Entscheidungsgründe II. … 2. Die Revision wendet sich nicht gegen den Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass von einer nicht nach Filial- und Franchisebetrieben differenzierenden Werbung der Beklagten mit Endverkaufspreisen ein wirtschaftlicher Druck auf die Franchisenehmer ausgehen kann,…

Franchiserecht
Rechtsprechung

Verbotene Preisbindung durch den Franchisegeber

In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 1998 durch … für Recht erkannt: Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München vom…

Anwendung des Kartellrechts auf Franchiseverhältnisse