Rechtsprechung
Untätigkeit eines Handelsvertreters, Kündigung, Heilung eines unzulässigen Teil-Urteils durch Zwischenfeststellungsklage
Tenor I. Auf die Anschlussberufung des Klägers hin wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien seit 16.10.2008 begründete Handelsvertreterverhältnis weder durch den Kläger noch durch die Beklagte gekündigt wurde und unverändert derzeit fortbesteht. Im Übrigen ist…
Kündigung des Handelsvertretervertrags
Rechtsprechung
Eine Gegenabmahnung kann bei ungeschickter Formulierung des Rechtsanwalts unzulässig sein
[..] Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.196,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.07.2010 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist…
Handelsvertreterrecht
Rechtsprechung
Buchauszug des Versicherungsvertreters; Umfang des Buchauszuges; Rechtsmissbrauch; Unzumutbarkeit
In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2001 […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln…
Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch