Rechtsprechung

Rentenversicherungspflicht für Selbstständige mit einem Auftraggeber auch als Makler für Kooperationspartner

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht des Klägers zur Rentenversicherung gem….

Versicherungsmaklerrecht
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Rentenversicherung; Versicherungspflicht; Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit und einer abhängigen Beschäftigung; Arbeitgeber der abhängigen Beschäftigung kein weiterer Auftraggeber

[..] Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als selbstständiger Handelsvertreter in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist. Der Kläger war im Hauptberuf bis zum 31.12.2003 bei der R. GmbH abhängig beschäftigt und unterlag insoweit der…

Handelsvertretervertrag, Inhalt des Arbeitsvertrages
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Rentenversicherungspflicht eines Vermögensberaters

[…] Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in seiner selbstständigen Tätigkeit rentenversicherungspflichtig ist. Der 1958 geborene Kläger ist seit 1997 hauptberuflich als Handelsvertreter tätig. Er übt diese Tätigkeit als Vermögensberater für die D. Aktiengesellschaft…

Handelsvertreterrecht
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Rentenversicherungspflicht für selbstständige GmbH-Geschäftsführer

Leitsätze GmbH-Geschäftsführer sind als selbstständig Erwerbstätige rentenversicherungspflichtig, wenn sie selbst keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und im Wesentlichen nur für die GmbH tätig sind. Tatbestand GmbH-Geschäftsführer sind als selbstständig Erwerbstätige rentenversicherungspflichtig, wenn sie selbst keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer…

Handelsvertreterrecht
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Rentenversicherungspflicht für Selbständige: weiter Begriff des Auftraggebers im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 9 b SGB VI (Empfehlungsmarketing)

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 9.1.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen….

Franchiserecht
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Rentenversicherungspflicht für Selbständige: weiter Begriff des Auftraggebers im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 9 b SGB VI (Empfehlungsmarketing)

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. August 2010 geändert. Der Bescheid vom 20. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2008 und der Bescheide vom…

Franchiserecht