Rechtsprechung

Pflicht zur Offenlegung von Rückvergütungen; Kick Backs

In dem Rechtsstreit[…]Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München…

Versicherungsmaklerrecht
Rechtsprechung

Keine Pflicht des freien Anlageberaters/ -vermittlers zur Aufklärung über Provisionen

In dem Verfahrenüber die Verfassungsbeschwerde […] gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. Juli 2011 – XI ZR 191/10 -,b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2011 – XI ZR 191/10 -,c) das Urteil…

Beratungspflichten, Schadensersatz
Rechtsprechung

Anlageberatung; „allgemeiner“ Anlageberater; Aufklärungspflicht; Rückvergütung; Innenprovision; 15% Grenze; Kick-Back-Rechtsprechung zu Bankenvertrieb; keine Übertragbarkeit auf allgemeine Anlageberatung außerhalb des Bankvertriebs

In dem Rechtsstreit[..]hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2009 für Recht erkannt: Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Juli 2008 verkündete Urteil der…

Beratungspflichten
Rechtsprechung

Zur Aufklärungspflicht einer beratenden Bank über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb von Medienfonds

In dem Rechtsstreit[..] Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch [..] am 20. Januar 2009 Tenor beschlossen:Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10. Oktober 2007 aufgehoben. Die…

Beratungspflichten