Rechtsprechung

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Berater für den Vertrieb von Software

Tenor Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.04.2014 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 2) bis 5),…

Arbeitsrecht im Außendienst
Rechtsprechung

Anspruch des Franchisenehmers auf Rückzahlung geleisteter Eintritts- und laufender Franchisegebühren; Anspruch des Franchisenehmers auf Rückzahlung der Gebühren für den Erwerb von Software

In dem Rechtsstreit[…] hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 2001 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Beklagten zu 1) wird zurückgewiesen. Auf die Berufung und…

Franchiserecht