Rechtsprechung

Zur schlüssigen Begründung von Provisionsrückzahlungsansprüchen eines Versicherungsunternehmens

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 05.04.2016, Az. 31 O 11448/15 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil…

Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch
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Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge, rechtzeitige Stornogefahrmitteilung

In dem Rechtsstreit […] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2012 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im…

Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch
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Umfang der einem Versicherungsvertreter obliegenden Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge

In dem Rechtsstreit[..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2005 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts…

Pflichten des Unternehmers, Pflichten des Versicherungsvertreters, Provisionsanspruch
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Buchauszug des Versicherungsvertreters; Verwirkung; Umfang des Buchauszugs; Datum der Stornogefahrmitteilung; Auskunftsanspruch des Versicherungsvertreters

In dem Rechtsstreit[…] hat die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Göttingen auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2002 […] Tenor für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Buchauszug zur Verfügung zu…

Pflichten des Unternehmers, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Versicherungsvertretervertrag