Tankstellenhalter

    Rechtsprechung

    Zur Billigkeitsprüfung beim Handelsvertreterausgleich

    Tenor: Auf die Berufungen beider Parteien und unter Zurückweisung der jeweils weitergehenden Rechtsmittel wird das am 22. Dezember 2023 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Aurich geändert und wie folgt neu gefasst:…

    Handelsvertreterrecht
    Besprechung

    Zur Billigkeitsprüfung beim Handelsvertreterausgleich

    Das OLG Oldenburg hatte in einem Urteil vom 30.01.2025 über die Billigkeitsprüfung des Handelsvertreterausgleichs eines Tankstellenunternehmers (TStH) nach § 89b HGB zu entscheiden. Der TStH hatte den Handelsvertretervertrag aus Altersgründen nach einer Vertragsdauer von 17 Jahren…

    Handelsvertreterrecht
    Rechtsprechung

    Tankstellenhalter; Ausgleichsanspruch; außerordentliche Kündigung wegen Stationskrediten; Stammkunden

    in dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21….

    Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags
    Rechtsprechung

    Kein Anspruch auf Buchauszug zur Darlegung und Begründung des Ausgleichsanspruches

    In dem Rechtsstreit[…]hat der 23. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 25. April 2005 verkündete Urteil…

    Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und -einsicht
    Rechtsprechung

    Ausgleichserhaltende Eigenkündigung einer Handelsvertreter-GmbH

    In dem Rechtsstreit[..] wegen Buchauszug, Forderung erläßt der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch [..] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.12.2005 folgendes Endurteil I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom…

    Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und -einsicht
    Rechtsprechung

    Ausgleichsanspruch eines Franchisenehmers; 101 O 23/04

    In dem Rechtsstreit[…]hat die Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin […],auf die mündliche Verhandlung vom 21.06.2004 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger…

    Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers analog § 89 b HGB