Nachvertragliche Wettbewerbsabrede gemäß § 90 a HGB, Karenzentschädigung
In dem Rechtsstreit[…]wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht München – 23. Zivilsenat – durch […] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 04.10.2012 folgendesENDURTEIL: Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I…
Zur Treue- und Loyalitätspflicht des Unternehmers
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 19. April 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 6 O 282/10) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger…
Kein Anspruch auf Erstattung von Provisionsvorschüssen bei Verstoß gegen die Verpflichtung zur Rücksichtnahme und Förderung
Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 15. Januar 2008 (1 Ca 1780/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die…
Auskunftsanspruch eines Vertragshändlers gegen Hersteller über verbundene Unternehmen
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. Februar 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil der Kammer 018…