Rechtsprechung

Inhaltskontrolle einer formularmäßigen zeitlichen Begrenzung des Provisionsanspruchs eines ausgeschiedenen (Unter-)Handelsvertreters

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2009 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart…

Handelsvertretervertrag, Provisionsanspruch
Rechtsprechung

Zum Anspruch auf Überhangprovision

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Januar 2007 – 5 Sa 107/06 – aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 14….

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Durchführung des Arbeitsverhältnisses