Rechtsprechung

Zur Wirksamkeit einer Formularklausel, die es zulässt, dass Ansprüche auf Vertragsstrafe und pauschalierten Schadensersatz nebeneinander geltend gemacht werden: Zur Schätzung eines Mindestschadens

In dem Rechtsstreit[..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2009 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen…

Versicherungsvertretervertrag, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot