Rechtsprechung

Wirksame Abgeltung von Ansprüchen bei einer vor Vertragsende getroffenen Vereinbarung durch nach Vertragsende erfolgten Vollzug

In dem Rechtsstreit[..]hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 16.12.2005 durch [..] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 02.06.2005 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Versicherungsvertretervertrag
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Umfang einer Abgeltungsklausel, nachvertragliches Wettbewerbsverbot

In Sachen[…]hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8. März 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages
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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Karenzentschädigung; Ausgleichsklausel im Vergleich

In Sachen[…]hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 31. Juli 2002 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. August…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis