Verjährung

    Rechtstipp

    Wirksame Verjährungsregelungen im Vertriebsrecht

    Warum Verjährungsregelungen im Vertriebsrecht besondere Bedeutung haben Im Vertriebsrecht – insbesondere bei Handelsvertreterverträgen (§§ 84 ff. HGB) und vertragshändlerähnlichen Dauerschuldverhältnissen – sind Verjährungsregelungen ein zentrales Instrument zur Herstellung von Rechtssicherheit. Zwar gilt grundsätzlich die dreijährige Regelverjährung…

    Handelsvertreterrecht, Handelsvertretervertrag
    Besprechung

    Unwirksamkeit einer Verjährungsregelung; kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Rechten des Handelsvertreters aus § 87 c HGB

    OLG München, Urteil vom 20.03.2024,  Az. 7 U 5781/22 Der Kläger ist für die Beklagte als selbständiger (Unter-)Handels- bzw. (Unter-) Versicherungsvertreter tätig gewesen. Er begehrte von der Beklagten die Abrechnung von Dynamikprovisionen, sog. Günstigerprovisionen sowie Provisionen für…

    Versicherungsvertreterrecht
    Rechtsprechung

    Unwirksamkeit einer Verjährungsregelung; kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Rechten des Handelsvertreters aus § 87 c HGB

    Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 30.08.2022, Az. 14 HK O 10300/15, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Landgerichts München I vom 26.05.2023 in Ziffern 1 bis 3…

    Versicherungsvertreterrecht
    Rechtsprechung

    Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges

    Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. Januar 2017 – 18 U 96/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand 1 Der Kläger fordert…

    Provisionsabrechnung, Buchauszug und -einsicht
    Rechtsprechung

    Inhalt eines Buchauszugs; kein Ausschluss durch Hinnahme von Provisions­abrechnungen oder wegen erheblichen Aufwands für Unternehmer 23 U 3521/15

    Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 28.07.2015, 1 HK O 882/14, dahingehend abgeändert, 1. dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin einen Buchauszug über sämtliche im Zeitraum zwischen…

    Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Versicherungsvertretervertrag
    Rechtsprechung

    Inhalt eines Buchauszugs; kein Ausschluss durch Hinnahme von Provisions­abrechnungen oder wegen erheblichen Aufwands für Unternehmer 23 U 3764/15

    Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 28.07.2015, 1 HK O 901/14, dahingehend abgeändert, 1. dass der Buchauszug bei Dynamisierung des Vertrages nur soweit der Vertrag ab dem 01.07.2012…

    Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag
    Rechtsprechung

    Verjährung von Informationsansprüchen; Buchauszug des Handelsvertreters

    In dem Rechtsstreit[…] hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 8. März 2011 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufungen beider Parteien und unter Zurückweisung des jeweils weiter gehenden…

    Provisionsabrechnung, Buchauszug und -einsicht
    Rechtsprechung

    Berechnung des Beginns der Verjährung in Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs 4 S. 1 EGBGB

    In dem Rechtsstreit[…]Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 23….

    Handelsvertreterrecht
    Rechtsprechung

    Buchauszug zur Vorbereitung des Ausgleichsanspruchs; Verjährung; Buchauszug für Schadensersatzansprüche

    In dem Rechtsstreit[…]hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 11. April 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. März 2002 verkündete Teilurteil…

    Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und -einsicht, Provisionsanspruch
    Rechtsprechung

    Fehlerhafte Anlageberatung, Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung, Verjährungsbeginn, grob fahrlässige Unkenntnis

    In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juli 2010 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München…

    Beratungspflichten, Schadensersatz, Verjährung
    Rechtsprechung

    Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruches aufgrund Verletzung des Alleinvertriebsrechtes eines Vertragshändlers

    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. April 2002 […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Teilurteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 1. Juni…

    Vertragshändlerrecht