Rechtsprechung

Kein Ausgleichsanspruch analog § 89 b HGB für Kundendaten nach Ende des Vertragshändlervertrags; zur Analogievoraussetzung der Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstamms

in dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Februar 2015 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB
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Ausgleichsanspruch analog § 89 b HGB, wenn ein Handelsvertreter mit Wissen und Wollen des Unternehmers auch Geschäfte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung mit den Vertragsprodukten tätigt

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 9. Februar 2006 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln im Ausspruch zu den Klageanträgen zu…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB
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Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers; Verpflichtung zur Bekanntgabe des Kundenstammes

In dem Rechtsstreit[…]hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 30.03.2001 […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 17.08.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 88 O…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB
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Ausgleichsanspruch des KFZ-Vertragshändlers

In dem Rechtsstreit[…]hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. November 2000 für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Juni 1999 verkündete…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB