Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers, berücksichtigungsfähige Mehrfachkunden, Billigkeitsabschlag für Fortführung eines Vertragswerkstattbetriebs
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 6. Juli 2011 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird…
Kein Ausschluss des Handelsvertreterausgleichsanspruchs bei Insolvenz des Handelsvertreters
In dem Rechtsstreit […] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2010 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des…
Berechnung des Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers; Preisnachlässe haben bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs außer Betracht zu bleiben
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2010 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des…
Verlust des Ausgleichsanspruchs bei Nichtannahme eines neuen Vertragshändlervertrags durch Kfz-Vertragshändler
In dem Rechtsstreit[..]hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch [..] im schriftlichen Verfahren aufgrund des Sach- und Streitstandes vom 1. März 2006 für Recht erkannt: Tenor Die Berufungen der Klägerinnen und der Beklagten…
Ablehnung eines neuen Vertragsangebotes stellt keine Eigenkündigung im Sinne des § 89 Abs. 3 Nr. 1 HGB dar
Tenor Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das am 24.06.2005 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 90 O 208/04 – auf die Berufung der Klägerin wie folgt abgeändert und neu gefasst:…
Kündigung des Kfz-Händlervertrags bei Insolvenzantragstellung des Vertragshändlers
Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.12.2003 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann…
Abwehransprüche bei Verstoß eines Dritten gegen Alleinvertriebsrecht
In dem Rechtsstreit[…]hat das Hanseatische OLG Hamburg, 5. Zivilsenat, durch […] nach der am 13.11.2002 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des LG Hamburg, Kammer 16 für Handelssachen,…
Kündigung eines durch Kettenverträge zustande gekommenen Vertragshändlervertrags
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. März 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das…
Kfz-Vertragshändler; Kündigung von Vertragshändlerverträgen; Ausgleichsanspruch bei Vertriebsnetzneustrukturierung
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Februar 2000 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover – 21 O 112/98 – teilweise geändert. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, der Klägerin 252.318,07 DM nebst 5% Zinsen seit dem 29….