Provisionsweitergabe und Wettbewerbsrecht
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 14.10.2015 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 O 65/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil…
Einbindung eines Plug-Ins ohne vorherige Aufklärung wettbewerbswidrig
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgelds bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an einem ihrer…
Wettbewerbsrechtliche Beurteilung klassischer Betreuervermerke („Es betreut Sie“) in Schreiben von Versicherern an maklerbetreute Kunden
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand A. 1 Die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen auf dem Gebiet der privaten Krankenversicherungen. 2 Die Kläger sind jeweils…
Wettbewerbsrechtliche Beurteilung klassischer Betreuervermerke („Es betreut Sie“) in Schreiben von Versicherern an maklerbetreute Kunden
In dem Rechtsstreit[…] wegen Unterlassung erlässt das Oberlandesgericht München – 29. Zivilsenat – durch […] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 03.07.2014 folgendes Tenor I. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts München I…
Abwehransprüche bei Verstoß eines Dritten gegen Alleinvertriebsrecht
In dem Rechtsstreit[…]hat das Hanseatische OLG Hamburg, 5. Zivilsenat, durch […] nach der am 13.11.2002 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des LG Hamburg, Kammer 16 für Handelssachen,…