Rechtsprechung
Courtage bei Nettopolicen; Ausschluss von Beratungspflichten
In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe…
Versicherungsmaklerrecht
Rechtsprechung
Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede
Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2006 – 6 Sa 367/06 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über…
Inhalt des Arbeitsvertrages
Rechtsprechung
Karenzentschädigung trotz Krankheit
Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. September 2003 – 7 Sa 863/03 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über…
Ansprüche bei und nach Vertragsende, Kündigung