Zurückbehaltungsrecht

    Besprechung

    Unwirksamkeit einer Verjährungsregelung; kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Rechten des Handelsvertreters aus § 87 c HGB

    OLG München, Urteil vom 20.03.2024,  Az. 7 U 5781/22 Der Kläger ist für die Beklagte als selbständiger (Unter-)Handels- bzw. (Unter-) Versicherungsvertreter tätig gewesen. Er begehrte von der Beklagten die Abrechnung von Dynamikprovisionen, sog. Günstigerprovisionen sowie Provisionen für…

    Versicherungsvertreterrecht
    Rechtsprechung

    Unwirksamkeit einer Verjährungsregelung; kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Rechten des Handelsvertreters aus § 87 c HGB

    Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 30.08.2022, Az. 14 HK O 10300/15, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Landgerichts München I vom 26.05.2023 in Ziffern 1 bis 3…

    Versicherungsvertreterrecht
    Rechtsprechung

    Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung als prozessuales Aufrechnungsverbot und treuwidrige Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

    Tenor 1. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird Ziff. 4 des Tenors des landgerichtlichen Vorbehaltsurteils vom 14.04.2016, 2 HK O 1051/15, aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des…

    Gerichtsstandvereinbarung
    Rechtsprechung

    Gerichtsstand am Wohnsitz des Handelsvertreters bei grenzüberschreitenden Handelsvertreterverhältnissen

    In dem Rechtsstreit[…]hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 9. Zivilsenat, am 25. April 2006 durch [..]beschlossen: Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 05.01.2006, Az. 409 O 184/04, wird die…

    Anzuwendendes Recht im grenzüberschreitenden Vertrieb