Rechtsprechung

Zur Korrespondenzpflicht des Versicherers mit einem vom Versicherungsnehmer eingeschalteten Makler

In dem Rechtsstreit[…]Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 29. Mai 2013 für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster…

Versicherungsmaklerrecht
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Abgrenzung Handelsmakler / Handelsvertreter; Betrauung; Bemühenspflicht; Schadensersatz; Rückzahlung

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil-Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 30.03.2010 – 10 O 496/05 – dahingehend abgeändert, dass der Widerklageantrag zu 2) (Erteilung eines Buchauszuges) insgesamt abgewiesen wird. Die Berufung des Beklagten…

Versicherungsmaklerrecht
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Versicherungsvertrag; Vermittlungsgebührenvereinbarung; Honoraranspruch; Handelsmaklerin; Beratungsfehler; Beratungsverschulden

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25. März 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wuppertal abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe Die…

Versicherungsmaklerrecht
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Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers

Tenor 1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28.09.2010 – Az: 8 O 92/09 – werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, an den Kläger 10.500,00…

Versicherungsmaklerrecht
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Stornohaftung; Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

In dem Rechtsstreit […] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2010 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des…

Haftungsrisiken im Versicherungsmaklerrecht
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Gewerbebetrieb; Steuerhinterziehung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Versicherungsmakler

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn…

Versicherungsmaklerrecht
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Schadensersatzansprüche gemäß § 42 e VVG a.F. wegen Verletzung von Beratungspflichten aus einem Versicherungsvermittlungsvertrag

In dem Rechtsstreit[…]hat der 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken auf die mündliche Verhandlung vom 18.12.2009 unter Mitwirkung […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 28.05.2009 verkündete Urteil des…

Versicherungsmaklerrecht
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Anspruch auf Schadensersatz gegen Versicherungsmakler; Ausschlussfrist zur Feststellung der Invalidität und deren Geltendmachung gegenüber der Unfallversicherung

In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2009 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe – 9. Zivilsenat in…

Versicherungsmaklerrecht
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Zur Haftung des Versicherungsmaklers; Haftung aufgrund einer Nebenpflichtverletzung des Versicherungsmaklervertrages

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 9. August 2007 im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.499,38 EUR nebst…

Haftungsrisiken im Versicherungsmaklerrecht
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Vermittlung von Krankenversicherungsverträgen; Bestandspflegeprovision; Anruf zu Werbezwecken ohne Einwilligung

In dem Rechtsstreit[…]hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.07.2007 für Recht erkannt: Tenor Dem Antragsgegner wird es im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines Ordnungsgeldes…

Versicherungsmaklerrecht
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Beratung und Betreuung des Versicherungsmaklers; Nettopolice; Maklervertrag

In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin…

Versicherungsmaklerrecht
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Pflicht zur Offenlegung von Rückvergütungen; Kick Backs

In dem Rechtsstreit[…]Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München…

Versicherungsmaklerrecht
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Eindeutiges Provisionsverlangen des Maklers gegenüber dem Käufer durch Aushändigung eines Exposés mit entsprechendem Hinweis

In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 8. Zivilsenat,…

Versicherungsmaklerrecht
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„Verdeckte“ einseitige Schadensersatzleistung des Versicherers ist keine den Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers auflösende Prämienrückzahlung

Tenor Die Bekl. wird verurteilt, an die Kl. 1.644.137,80 CHF (Schweizer Franken) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.12.2002 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Bekl. Das Urteil…

Courtageanspruch des Versicherungsmaklers
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Schadenersatzprozess gegen einen Versicherungsmakler: Voraussetzungen einer Haftung wegen der Vermittlung einer wegen Falschangaben zum Gesundheitszustand angefochtenen Berufsunfähigkeits­zusatzversicherung zur Risiko­lebensversicherung; Darlegungs- und Beweislast des Maklerkunden; Unzulässigkeit eines Beweisermittlungs­antrages

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 6. April 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die…

Haftungsrisiken im Versicherungsmaklerrecht
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Maklerhaftung/Schadensermittlung

In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts…

Haftungsrisiken im Versicherungsmaklerrecht
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Versicherungsmaklervertrag: Bestandspflegevergütung nach Kündigung eines Rahmenvertrages

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 2.218,13 (i.W.: EURO zweitausendzweihundertachtzehn 13/100) nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.07.2005 zu zahlen. II. Es wird festgestellt, dass die…

Courtageanspruch des Versicherungsmaklers
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Verwirkung des Maklerlohnanspruches

In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe…

Courtageanspruch des Versicherungsmaklers
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Abgrenzung zwischen Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter

Tenor I. Auf die Berufung der Bekl. wird das Urteil der 3. Zivilkammer des LG Frankenthal (Pfalz) vom 27. 5. 2004 geändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kl. hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig…

Versicherungsmaklerrecht
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Courtage bei Nettopolicen; Ausschluss von Beratungspflichten

In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe…

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