Zur Korrespondenzpflicht des Versicherers mit einem vom Versicherungsnehmer eingeschalteten Makler
Ein Versicherer ist im Rahmen seiner vertraglichen Nebenpflichten grundsätzlich gehalten, mit einem vom Versicherungsnehmer eingeschalteten Vertreter zu korrespondieren und diesem auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit dem nicht berechtigte Interessen des Versicherers entgegenstehen. Dies ist dann…
Provisionsrente für selbständige Maklerbetreuer im Versicherungsaußendienst?
Das OLG Hamm hatte am 25.10.2012 (Az.: I-18 U 193/11) die Frage zu entscheiden, ob ein als selbständiger Handelsvertreter i.S.d. §§ 84 ff. HGB vom Versicherungsunternehmen beauftragter sog. Maklerbetreuer über die Laufzeit seines Vertrages hinaus noch…
Abgrenzung Handelsmakler/Handelsvertreter
Bei der Beantwortung der Frage, ob es sich bei einem Vermittler um einen Makler oder einen Handelsvertreter handelt, sind alle Umstände des Einzelfalls heranzuziehen. Maßgeblich ist nicht allein die von den Parteien vorgenommene Einordnung des Vertrags,…
Zu den Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers; Verletzung eigener Beratungspflichten des Versicherungsunternehmens trotz Einschaltung eines Versicherungsmaklers
Zu den Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers gehört es, einem Versicherungsnehmer die finanziellen Nachteile einer Kündigung eines bestehenden, steuerbegünstigten Kapitallebensversicherungsvertrags eingehend vor Augen zu führen. Ist in einem Versicherungsantrag nicht deutlich genug hervorgehoben, dass im Todesfall nur Hinterbliebene…
Rückzahlung von Courtagevorschüssen, Verpflichtung zur Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge gegenüber einem Versicherungsmakler, Anforderungen an die Übersendung einer Stornogefahrmitteilung
Die Parteien stritten über die Verpflichtung eines Versicherungsmaklers zur Rückzahlung von Courtagevorschüssen und Organisationszuschüssen an das klagende Versicherungsunternehmen. Die Parteien hatten vertraglich vereinbart, dass der Makler Vorauszahlungen erhält, die jedoch bei einer Stornierung von Versicherungsverträgen entsprechend…
Beweislast des Versicherungsvermittlers für ordnungsgemäße Beratung bei unterbliebener oder unzulänglicher Dokumentation
In dem zu entscheidenden Fall hatte der Kunde einen Versicherungsmakler damit beauftragt, einen bestehenden Krankheitskostenschutz preisgünstiger zu gestalten. Der Versicherungsmakler hatte die unter das VVG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung fallende Beratung nicht bzw….
Zu den Voraussetzungen des Provisionsanspruchs des Maklers nach § 622 Abs. 1 BGB
Der Provisionsanspruch eines Maklers bleibe unberührt, wenn sein Kunde wegen des ihm nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrages den Verkäufer wegen arglistig verschwiegener Mängel auf den „großen Schadensersatz“ im Sinne des § 463 BGB in der bis zum…
Umsatzsteuerbefreiung für so genannte Zuführungsprovision
Die Klägerin hatte im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit häufig Kontakt zu Kunden, die am Abschluss von Lebensversicherungen interessiert waren. Sie vereinbarte deshalb mit einem selbständigen Versicherungsmakler, dass ihr bei Benennung eines Interessenten und Abschluss eines…
Unterlassungsanspruch wegen Verwendung von Kundendaten
Ein ehemals bei der Klägerin (Bausparkasse) beschäftigter Handelsvertreter, der anschließend als Makler tätig wurde und dabei u.a. auch mit der Bausparkasse zusammengearbeitet hat, dürfe Kundendaten, die er während seiner Tätigkeit als Handelsvertreter für die Bausparkasse gesammelt…