Rechtsprechung

Courtage bei Nettopolicen; Ausschluss von Beratungspflichten

In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe…

Versicherungsmaklerrecht
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Courtageanspruch des Versicherungsmaklers bei Betreuungsübernahme durch Gesellschaft

In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts…

Courtageanspruch des Versicherungsmaklers
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Unwirksame Versicherungsvermittlungsgebühren Vereinbarung bei Lebensversicherungsvertrag

Tatbestand Die Klägerin, die ihren Sitz in München hat, verlangt von dem in Pforzheim wohnenden Beklagten eine restliche Maklervergütung für die Vermittlung des Abschlusses eines Lebensversicherungsvertrags. Der Beklagte hat mit der […], einer Lebensversicherungsgesellschaft mit Sitz…

Versicherungsmaklerrecht
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Vertragsstatut des Handelsvertretervertrages; nachvertraglicher Wettbewerb des Handelsvertreter

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 7. Juni 2002 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat…

Zusammenarbeit des Versicherungsmaklers mit Untervermittlern
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Keine Aufklärungspflicht über „versteckte Innenprovision“

In dem Rechtsstreit[…] Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2002 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…

Versicherungsmaklerrecht
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Abgrenzung Handelsmakler Handelsvertreter; Zurückverweisung bei Stufenklage; Buchauszug

In dem Rechtsstreit[…] Tenor Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen Buchauszug für sämtliche in der Zeit vom 01.04. – 31.12.1996 abgeschlossenen Versicherungsverträge und Kraftfahrtverträge zu erteilen, für die ein Provisionsanspruch des Klägers nicht ausgeschlossen ist….

Versicherungsmaklerrecht
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Buchauszug; Abgrenzung: Versicherungsmakler – Versicherungsvertreter

Tenor I. Die Widerklage wird hinsichtlich des Buchauszugsantrages und des zur Bucheinsicht abgewiesen. II. Auf Widerklage hin wird festgestellt, dass der Beklagten im Vertragsverhältnis mit der Klägerin der Status einer selbständigen Versicherungsmaklerin zu kommt und auch…

Versicherungsmaklerrecht
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Honorarberatung des Versicherungsmaklers; Vermittlungsgebührenvereinbarung des Versicherungsmaklers; Schicksalteilungsgrundsatz

In Sachen […] wegen Forderung hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. März 2001 für Recht erkannt: Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil der 3. Zivilkammer…

Versicherungsmaklerrecht
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Doppelrechtsverhältnis; Korrespondenzpflicht; Stellvertreter; Empfangsbote

Tenor Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, die von der Beklagten zugesandten Beitragsrechnungen und Mahnungen an die Versicherungsnehmer der Beklagten weiter zu leiten. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Dieses Urteil ist…

Versicherungsmaklerrecht
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Haftung des Versicherungsmaklers Hinweis und Aufklärungspflicht des Versicherungsmaklers; fehlerhafte Beratung

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Mai 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den…

Haftungsrisiken im Versicherungsmaklerrecht
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Sachwalterhaftung des Versicherungsmaklers

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5., August 1983 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung ·und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das…

Haftungsrisiken im Versicherungsmaklerrecht
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Zur Korrespondenzpflicht des Versicherers mit einem vom Versicherungsnehmer eingeschalteten Makler

Ein Versicherer ist im Rahmen seiner vertraglichen Nebenpflichten grundsätzlich gehalten, mit einem vom Versicherungsnehmer eingeschalteten Vertreter zu korrespondieren und diesem auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit dem nicht berechtigte Interessen des Versicherers entgegenstehen. Dies ist dann…

Versicherungsmaklerrecht
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Provisionsrente für selbständige Maklerbetreuer im Versicherungsaußendienst?

Das OLG Hamm hatte am 25.10.2012 (Az.: I-18 U 193/11) die Frage zu entscheiden, ob ein als selbständiger Handelsvertreter i.S.d. §§ 84 ff. HGB vom Versicherungsunternehmen beauftragter sog. Maklerbetreuer über die Laufzeit seines Vertrages hinaus noch…

Versicherungsmaklerrecht
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Abgrenzung Handelsmakler/Handelsvertreter

Bei der Beantwortung der Frage, ob es sich bei einem Vermittler um einen Makler oder einen Handelsvertreter handelt, sind alle Umstände des Einzelfalls heranzuziehen. Maßgeblich ist nicht allein die von den Parteien vorgenommene Einordnung des Vertrags,…

Versicherungsmaklerrecht
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Zu den Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers; Verletzung eigener Beratungspflichten des Versicherungsunternehmens trotz Einschaltung eines Versicherungsmaklers

Zu den Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers gehört es, einem Versicherungsnehmer die finanziellen Nachteile einer Kündigung eines bestehenden, steuerbegünstigten Kapitallebensversicherungsvertrags eingehend vor Augen zu führen. Ist in einem Versicherungsantrag nicht deutlich genug hervorgehoben, dass im Todesfall nur Hinterbliebene…

Versicherungsmaklerrecht
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Rückzahlung von Courtagevorschüssen, Verpflichtung zur Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge gegenüber einem Versicherungsmakler, Anforderungen an die Übersendung einer Stornogefahrmitteilung

Die Parteien stritten über die Verpflichtung eines Versicherungsmaklers zur Rückzahlung von Courtagevorschüssen und Organisationszuschüssen an das klagende Versicherungsunternehmen. Die Parteien hatten vertraglich vereinbart, dass der Makler Vorauszahlungen erhält, die jedoch bei einer Stornierung von Versicherungsverträgen entsprechend…

Versicherungsmaklerrecht
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Beweislast des Versicherungsvermittlers für ordnungsgemäße Beratung bei unterbliebener oder unzulänglicher Dokumentation

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Kunde einen Versicherungsmakler damit beauftragt, einen bestehenden Krankheitskostenschutz preisgünstiger zu gestalten. Der Versicherungsmakler hatte die unter das VVG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung fallende Beratung nicht bzw….

Versicherungsmaklerrecht
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Zu den Voraussetzungen des Provisionsanspruchs des Maklers nach § 622 Abs. 1 BGB

Der Provisionsanspruch eines Maklers bleibe unberührt, wenn sein Kunde wegen des ihm nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrages den Verkäufer wegen arglistig verschwiegener Mängel auf den „großen Schadensersatz“ im Sinne des § 463 BGB in der bis zum…

Versicherungsmaklerrecht
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Umsatzsteuerbefreiung für so genannte Zuführungsprovision

Die Klägerin hatte im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit häufig Kontakt zu Kunden, die am Abschluss von Lebensversicherungen interessiert waren. Sie vereinbarte deshalb mit einem selbständigen Versicherungsmakler, dass ihr bei Benennung eines Interessenten und Abschluss eines…

Versicherungsmaklerrecht
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Unterlassungsanspruch wegen Verwendung von Kundendaten

Ein ehemals bei der Klägerin (Bausparkasse) beschäftigter Handelsvertreter, der anschließend als Makler tätig wurde und dabei u.a. auch mit der Bausparkasse zusammengearbeitet hat, dürfe Kundendaten, die er während seiner Tätigkeit als Handelsvertreter für die Bausparkasse gesammelt…

Versicherungsmaklerrecht