Wettbewerbsverstoß als vertraglich vereinbarter wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung, Erfordernis einer Abmahnung vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung
Das Berufungsgericht hatte nach Auffassung des BGH das Vorliegen eines wichtigen Grundes rechtsfehlerfrei verneint, weil es die dem Handelsvertreter vorzuwerfenden Wettbewerbsverstöße unter Würdigung aller Umstände und Abwägung der beiderseitigen Interessen als so geringfügig angesehen hatte, dass…
Schlechterstellung eines Versicherungsvertreters nach ordentlicher Kündigung, wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung des Vertreters
Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung liegt nur dann vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist…
Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters, Nichtigkeit nach § 134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB
Zu den in § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB der Geheimhaltung unterworfenen Personen gehört auch ein selbständiger Versicherungsvertreter. Bei privaten Personenversicherungen sind nicht nur die vom Betroffenen (Versicherungsnehmer) preiszugebenden gesundheitlichen Daten geschützt. Auch der Umstand,…
Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot, fristlose Kündigung, Erfordernis der vorherigen Abmahnung
Ein Handelsvertreter ist während der Laufzeit seines Vertrages von Gesetzes wegen (§ 86 Abs. 1 HGB) verpflichtet, jeglichen Wettbewerb gegenüber dem vertretenen Unternehmen zu unterlassen. Ein Verstoß gegen dieses Wettbewerbsverbot rechtfertigt in der Regel wegen der…
Beweiserhebung bei Rechtswegezuständigkeitsprüfung
Bei der Prüfung der Rechtswegezuständigkeit nach § 17 a GVG bedürfen die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen dann keines Beweises, wenn sie gleichzeitig notwendige Tatbestandsmerkmale des Anspruchs selbst sind (doppelrelevante Tatsachen). Dies betrifft die Fälle, in denen der Anspruch…
Zur Anrechenbarkeit des Barwertes einer Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters
Der vom Versicherungsunternehmen finanzierte Barwert einer Altersversorgung könne ungeachtet der Unwirksamkeit einer Regelung in den Versorgungsbestimmungen auch auf den Ausgleichsanspruch angerechnet werden, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruchs nach den Vorstellungen der Parteien und…
Zur Wirksamkeit einer Formularklausel, die es zulässt, dass Ansprüche auf Vertragsstrafe und pauschalierten Schadensersatz nebeneinander geltend gemacht werden: Zur Schätzung eines Mindestschadens
Eine Formularklausel, die eine kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Vertragsstrafe und pauschalierten Schadensersatz ermögliche, verstoße gegen das Anrechnungsgebot des § 340 Abs. 2 BGB und sei wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners auch im Verhältnis unter Kaufleuten…
Umsatzsteuerbefreiung für so genannte Zuführungsprovision
Die Klägerin hatte im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit häufig Kontakt zu Kunden, die am Abschluss von Lebensversicherungen interessiert waren. Sie vereinbarte deshalb mit einem selbständigen Versicherungsmakler, dass ihr bei Benennung eines Interessenten und Abschluss eines…
Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters; Grundsätze Leben gelten auch für dynamische Rentenversicherungen; Auskunftsanspruch nach § 242 BGB zur Darlegung der Voraussetzung der Grundsätze; kein Ausgleichsanspruch für von unechten Untervertretern vermittelte Verträge nach den Grundsätzen Leben
Das OLG München hat entschieden, der Versicherungsvertreter könne zur Darlegung der Voraussetzungen der vertraglich vereinbarten „Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs“ eine Auskunft nach § 242 BGB vom Versicherungsunternehmen verlangen, wenn er in entschuldbarer Weise…
Zur Darlegungs- und Beweislast eines Versicherungsunternehmens bei Rückzahlungsansprüchen hinsichtlich nicht ins Verdienen gebrachter Provisionen nach § 87 a Abs. 3 HGB
Voraussetzung für die Pflicht zur Rückzahlung von Provisionen durch den Handelsvertreter ist gem. § 92 Abs. 2 i.V.m. § 87 a Abs. 3 HGB, dass der Unternehmer die Nichtausführung des betreffenden Geschäfts nicht zu vertreten hat….
Erlöschen des Ausgleichsanspruches eines Versicherungsvertreters; Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot
Der gem. § 89b Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 92 Abs. 2 HGB begründete Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters kann gem. § 89 Abs. 3 Nr. 2 HGB erlöschen. Das setzt jedoch –…
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat der Gesetzgeber § 89 b Abs. 1 HGB geändert.
Auf einen Vorlagebeschluss des Landgerichts Hamburg hat der EuGH entschieden, dass Artikel 17 Abs. 2 lit. a der Europäischen Richtlinie zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter dahingehend auszulegen sei, dass der Ausgleichsanspruch…