Besprechung

Umfassende Freizeichnung auch für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann die Verschuldenshaftung für Körper- und Gesundheitsschäden nicht, für sonstige Schäden nur für den Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder begrenzt werden (§ 309 Nr. 7 lit. a und b BGB). Nach der Rechtsprechung…

Versicherungsvertreterrecht
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Erfüllungshaftung des Versicherers für Falschinformationen des Agenten

In einem zwischen dem Versicherungsnehmer (bisheriger Arbeitgeber) und dem Versicherer zu Gunsten des Versicherten (Arbeitnehmers) geschlossenen privaten Rentenversicherungsvertrag für eine betriebliche Altersvorsorge steht dem Versicherten ein Anspruch nach den Grundsätzen der Erfüllungshaftung gegen den Versicherer zu,…

Versicherungsvertreterrecht
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Fristlose Kündigung nach „Vier-Augen-Gespräch“

Der angestellte Leiter einer Direktionsstelle des beklagten Unternehmens vereinbarte mit seinem neuen Vorgesetzten einen Termin, in dem auch über die Vergütung des Direktionsstellenleiters gesprochen werden sollte. Der Bitte des neuen Vorgesetzten, ihm sein Anliegen zur Gesprächsvorbereitung…

Versicherungsvertreterrecht
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Keine umsatzsteuerfreien Umsätze eines sog. Werbeagenten

Zur Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler i. S. von § 4 Nr. 11 UStG gehört es, Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzubringen. Die Begriffe des Versicherungsvertreters und Versicherungsmaklers i. S. des § 4…

Versicherungsvertreterrecht
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Zum Ausgleichsanspruch eines im Strukturvertrieb tätigen Versicherungsvertreters

Auch in den Fällen, in denen die Parteien eines Versicherungsvertretervertrages nicht vereinbart haben, dass ein möglicher Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters bei Vertragsbeendigung nach den von der Versicherungswirtschaft entwickelten „Grundsätzen“ errechnet wird und auch vor dem Hintergrund, dass…

Versicherungsvertreterrecht
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Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung des Handelsvertreters nach erfolgter ordentlicher Kündigung des Unternehmers

Im Fall einer ordentlichen Kündigung bestehen die beiderseitigen Vertragspflichten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fort. Der Handelsvertreter bleibt verpflichtet, sich um die Vermittlung und Betreuung von Verträgen zu bemühen. Der Unternehmer schuldet weiterhin die Provisionszahlung und…

Versicherungsvertreterrecht
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Ausnutzen des Verstoßes eines Dritten gegen ein Konkurrenzverbot nicht wettbewerbswidrig

Die Klägerin machte einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte, einen Konkurrenten, geltend, weil diese mit einem Handelsvertreter der Klägerin zu einer Zeit zusammengearbeitet hatte, in der der Handelsvertreter noch vertraglich an die Klägerin gebunden war und damit…

Versicherungsvertreterrecht
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Voraussetzung für die Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach neuem Recht

Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich bestätigt, dass eine generelle Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf 12 Monate für alle Ansprüche gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 lit. a und b BGB verstößt. Nach diesen Bestimmungen kann…

Versicherungsvertreterrecht
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Haftung des Versicherungsunternehmens aus Culpa in contrahendo wegen falscher Angaben des Versicherungsvertreters

Wünscht der Kunde gegenüber dem Versicherungsvertreter, der ihn abzuwerben versucht, einen Versicherungsschutz wie bisher bei seinem alten Versicherer und ermittelt der Vertreter diesen Umfang nicht hinreichend mit der Folge, dass der Kunde bei dem neuen Versicherer…

Versicherungsvertreterrecht
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Beweislast für „Auge- und Ohr-Rechtsprechung“

Gemäß § 43 Abs. 1 VVG steht der empfangsbevollmächtigte Versicherungsagent bei Entgegennahme eines Antrags auf Abschluss eines Versicherungsvertrages dem Antragsteller als „Auge und Ohr“ des Versicherers gegenüber. Worüber er bei Antragsaufnahme – in Bezug auf die…

Versicherungsvertreterrecht
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Rechtsweg für Rückforderungen von Vergütung eine Versicherungsvertreters (§ 92 a Abs. 1 HGB, § 5 Abs. 3 S . 1 ArbGG)

Ein Versicherungsvertreter, der nur mit Genehmigung des Versicherers für ein anderes Unternehmen tätig werden darf, ist ein Ein-Firmen-Vertreter im Sinne von § 92 a Abs. 1 HGB, so lange ihm eine solche Genehmigung nicht erteilt worden…

Versicherungsvertreterrecht
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Haftung eines Finanzdienstleisters für Falschberatung des von ihm beauftragten Handelsvertreters

Ein Finanzdienstleister, der Handelsvertreter für sich tätig werden lässt, hat grundsätzlich wegen positiver Vertragsverletzung eines durch den Handelsvertreter begründeten Beratungsvertrages zwischen ihm (dem Finanzdienstleister) und einem Kunden selbst einzustehen. Ein für den behaupteten Schaden kausales Beratungsverschulden…

Versicherungsvertreterrecht
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Zur Selbständigkeit einer Führungskraft im Versicherungsaußendienst

Soweit der im Vertrag so bezeichnete Regionaldirektor in seiner Arbeitszeitgestaltung im Wesentlichen frei war, ist er selbständiger Handelsvertreter. Mit der Selbständigkeit des Handelsvertreters ist es durchaus vereinbar, dass dieser fachlichen Weisungen des Unternehmers unterliegt. Diese Weisungsrechte…

Versicherungsvertreterrecht
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Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse nach Bearbeitungspflicht in mehrstufigen Vertragsverhältnissen

Nach allgemeinen Grundsätzen ist die Stornierung eines Versicherungsvertrages dann nicht zu vertreten, wenn der Vertrag im Rahmen des Zumutbaren mit dem Ziel der Vertragsfortführung so nachbearbeitet wird, dass der Versicherungsnehmer ernstlich und nachdrücklich zur Erfüllung seiner…

Versicherungsvertreterrecht
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Ausgleichsangebot des Unternehmers nach den „Grundsätzen“ stellt ein Schuldanerkenntnis des Unternehmers zur Höhe des mindestens geschuldeten Ausgleichs dar

Obwohl die Vereinbarung in Versicherungsvertreterverträgen, den Ausgleich nach den „Grundsätzen zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs“ zu berechnen, wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. § 89 b HGB unwirksam ist, steht…

Versicherungsvertreterrecht
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Anspruch auf Dynamikprovision nach Vertragsende

Der Vertreter verlangt nach Vertragsende weiterhin Dynamikprovisionen für die von ihm während seiner Tätigkeit vermittelten dynamischen Lebensversicherungsverträge. Aus der Auslegung der Bestimmungen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages – insbesondere den Provisionsbestimmungen – ergibt sich, dass…

Versicherungsvertreterrecht
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Europarechtskonforme Auslegung des § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB

In der Rechtssache C 203/09betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 29. April 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 8. Juni 2009, in dem Verfahren Volvo Car Germany GmbHgegenAutohof Weidensdorf…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags, Pflichten des Handelsvertreters