Berücksichtigung übertragener Bestände im Rahmen einer Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach den „Grundsätzen zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs“ für Sachversicherungen
Nach Ziffer I.2. der Grundsätze „Sach“ werden Provisionen aus übertragenen Beständen bei der Ausgleichsberechnung mit 33 1/3 % berücksichtigt, wenn die Bestandsübertragung vor mehr als 10 Jahren erfolgt ist, mit 66 2/3 %, wenn die Bestandsübertragung…
Aufbau eines Strukturvertriebes ist nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG
Keine umsatzsteuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler i.S.v. § 4 Nr. 11 UStG sind die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern, die Feststellung und Auszahlung der…
Zur schlüssigen Begründung von Provisionsrückzahlungsansprüchen eines Versicherungsunternehmens
Macht ein Versicherungsunternehmen Provisionsrückzahlungsansprüche geltend (im vorliegenden Fall aus der Vermittlung betrieblicher Altersversorgungen), hat es darzulegen und im Bestreitensfalle zu beweisen, dass die Voraussetzungen des Rückforderungsanspruchs vorliegen. Dabei hat das Versicherungsunternehmen so vorzutragen, dass die geltend…
Fristlose Kündigung, Verdachtskündigung
Korrumpiert ein Handelsvertreter einen Angestellten des Prinzipals in der Absicht, kollusiv entgegen den Interessen des Prinzipals für sich Vergünstigungen herbeizuführen, rechtfertigt dies nach dem OLG Celle eine fristlose Kündigung. Der wichtige Kündigungsgrund liegt dabei zum einen…
Unzulässige Kündigungserschwernis bei rückzahlbarer Mindestprovision
Das OLG München hat eine Regelung, nach der einem Versicherungsvertreter eine monatliche „Provisionsgarantie“ von € 2.500,00 für insgesamt 21 Monate gezahlt wurde, ein Unterverdienst aber nach Ablauf der Garantiezeit durch den Vertreter ausgeglichen werden und ein…
Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters und Darlegungs- und Nachweislast
Ein Versicherungsvertreter hatte seinen Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen beziffert. Die zugrunde gelegten Zahlenwerte hatte die Beklagte bestritten. Das OLG München hat darauf hingewiesen, dass der einen Ausgleichsanspruch geltend machende Vertreter die Darlegungs- und Beweislast für dessen…
Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast für eine ordnungsgemäße Nachbearbeitung von stornogefährdeten Versicherungsverträgen; mögliche Entbehrlichkeit der Nachbearbeitung; keine Ausnahme bei Kleinstorni, wenn es auf die Kundenbeziehung insgesamt ankommt.
Das OLG Düsseldorf hat die Rechtsprechung bestätigt, nach der ein Unternehmer gegenüber einem Versicherungsvertreter für Provisionsrückforderungsansprüche mit Blick auf § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB in jedem Einzelfall konkret darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen…
Provisionsweitergabe und Wettbewerbsrecht
Ein Versicherungsmakler hatte einen anderen Makler, der über das Internet die Betreuungsübernahme für bereits bestehende Versicherungsverträge anbietet und den Kunden 50% der Vergütungen, insbesondere der Bestandsprovision auszahlt, unter Hinweis auf das Provisionsabgabeverbot auf Unterlassung der Weitergabe…