Rechtsprechung

Ansprüche im Zusammenhang mit einem beendeten Kommissionsagenturverhältnis

Tenor: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23.12.2016 (10 O 16326/14) in Ziffer 2 aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung,…

Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
Rechtsprechung

Keine fristlose Kündigung wegen gerichtlicher Geltendmachung streitiger Ansprüche oder des seit Jahren bekannten Fehlens der notwendigen Gewerbeerlaubnis; Ausschluss des Anspruchs auf Bestandspflegeprovision bei rechtlicher Unmöglichkeit der Leistung (hier: wegen fehlender Gewerbeerlaubnis)

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 19.01.2017 (Az.: 23 O 28720/13) aufgehoben.2. Die Klage wird abgewiesen.3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 9/10 und die…

Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag
Rechtsprechung

Zur Darlegungs- und Beweislast bei einem Anspruch auf Rückforderung von vorschüssig gezahlten Provisionen

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 28.12.2016, Az.: 3 O 7/16, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 28.12.2016, Az.: 3…

Provisionsanspruch
Besprechung

Berücksichtigung übertragener Bestände im Rahmen einer Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach den „Grundsätzen zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs“ für Sachversicherungen

Nach Ziffer I.2. der Grundsätze „Sach“ werden Provisionen aus übertragenen Beständen bei der Ausgleichsberechnung mit 33 1/3 % berücksichtigt, wenn die Bestandsübertragung vor mehr als 10 Jahren erfolgt ist, mit 66 2/3 %, wenn die Bestandsübertragung…

Versicherungsvertreterrecht
Rechtsprechung

Berücksichtigung übertragener Bestände im Rahmen einer Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach den „Grundsätzen zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs“ für Sachversicherungen

In dem Rechtsstreit[…] hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11.09.2017 durch […] am Oberlandesgericht Hahnenstein Tenor beschlossen: Die Berufung des Klägers gegen das am 29.06.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Detmold hat offensichtlich keine Aussicht…

Ausgleichsanspruch
Besprechung

Aufbau eines Strukturvertriebes ist nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG

Keine umsatzsteuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler i.S.v. § 4 Nr. 11 UStG sind die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern, die Feststellung und Auszahlung der…

Versicherungsvertreterrecht
Rechtsprechung

Aufbau eines Strukturvertriebes ist nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 3. März 2016 – 8 K 942/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand I. 1 Streitig…

Versicherungsvertreterrecht
Rechtsprechung

Keine isolierte Kündigung einer Zuschussvereinbarung

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.078,62 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.500,00 € seit dem 28.10.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag
Rechtsprechung

Fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen das Konkurrenzverbot; Zulässigkeit einer Gebühr für die Verwendung eines Kassensystems

In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.06.2017 für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen…

Ausgleichsanspruch, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtsprechung

Zur schlüssigen Begründung von Provisionsrückzahlungsansprüchen eines Versicherungsunternehmens

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 05.04.2016, Az. 31 O 11448/15 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil…

Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch
Besprechung

Zur schlüssigen Begründung von Provisionsrückzahlungsansprüchen eines Versicherungsunternehmens

Macht ein Versicherungsunternehmen Provisionsrückzahlungsansprüche geltend (im vorliegenden Fall aus der Vermittlung betrieblicher Altersversorgungen), hat es darzulegen und im Bestreitensfalle zu beweisen, dass die Voraussetzungen des Rückforderungsanspruchs vorliegen. Dabei hat das Versicherungsunternehmen so vorzutragen, dass die geltend…

Versicherungsvertreterrecht
Besprechung

Fristlose Kündigung, Verdachtskündigung

Korrumpiert ein Handelsvertreter einen Angestellten des Prinzipals in der Absicht, kollusiv entgegen den Interessen des Prinzipals für sich Vergünstigungen herbeizuführen, rechtfertigt dies nach dem OLG Celle eine fristlose Kündigung. Der wichtige Kündigungsgrund liegt dabei zum einen…

Versicherungsvertreterrecht
Rechtsprechung

Fristlose Kündigung, Verdachtskündigung

In dem Rechtsstreit[…] hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2017 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer…

Versicherungsvertreterrecht
Rechtsprechung

Provisionsvorschüsse, Kündigungserschwernis, fristlose Kündigung, Kündigungsbeschränkung

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 19.05.2016, Az. 41 O 1335/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das in Ziffer 1…

Versicherungsvertretervertrag
Besprechung

Unzulässige Kündigungserschwernis bei rückzahlbarer Mindestprovision

Das OLG München hat eine Regelung, nach der einem Versicherungsvertreter eine monatliche „Provisionsgarantie“ von € 2.500,00 für insgesamt 21 Monate gezahlt wurde, ein Unterverdienst aber nach Ablauf der Garantiezeit durch den Vertreter ausgeglichen werden und ein…

Versicherungsvertreterrecht
Rechtsprechung

Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters und Darlegungs- und Nachweislast

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 02.11.2015, Az. 34 O 24056/14, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3….

Ausgleichsanspruch
Besprechung

Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters und Darlegungs- und Nachweislast

Ein Versicherungsvertreter hatte seinen Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen beziffert. Die zugrunde gelegten Zahlenwerte hatte die Beklagte bestritten. Das OLG München hat darauf hingewiesen, dass der einen Ausgleichsanspruch geltend machende Vertreter die Darlegungs- und Beweislast für dessen…

Versicherungsvertreterrecht
Besprechung

Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast für eine ordnungsgemäße Nachbearbeitung von stornogefährdeten Versicherungsverträgen; mögliche Entbehrlichkeit der Nachbearbeitung; keine Ausnahme bei Kleinstorni, wenn es auf die Kundenbeziehung insgesamt ankommt.

Das OLG Düsseldorf hat die Rechtsprechung bestätigt, nach der ein Unternehmer gegenüber einem Versicherungsvertreter für Provisionsrückforderungsansprüche mit Blick auf § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB in jedem Einzelfall konkret darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen…

Versicherungsvertreterrecht
Rechtsprechung

Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast für eine ordnungsgemäße Nachbearbeitung von stornogefährdeten Versicherungsverträgen; mögliche Entbehrlichkeit der Nachbearbeitung; keine Ausnahme bei Kleinstorni, wenn es auf die Kundenbeziehung insgesamt ankommt.

Tenor Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve – Az.: 3 O 34/14 – auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:…

Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch
Besprechung

Provisionsweitergabe und Wettbewerbsrecht

Ein Versicherungsmakler hatte einen anderen Makler, der über das Internet die Betreuungsübernahme für bereits bestehende Versicherungsverträge anbietet und den Kunden 50% der Vergütungen, insbesondere der Bestandsprovision auszahlt, unter Hinweis auf das Provisionsabgabeverbot auf Unterlassung der Weitergabe…

Versicherungsmaklerrecht, Versicherungsvertreterrecht