Zum Begriff des Neukunden bei der Ermittlung eines Handelsvertreter-Ausgleichsanspruchs
Richtlinie 86/653/EWG Art. 17, Abs. 2 Buchst. a; HGB § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB ist im Lichte von Artikel 17 Abs. 2…
Inhalt eines Buchauszugs; kein Ausschluss durch Hinnahme von Provisionsabrechnungen oder wegen erheblichen Aufwands für Unternehmer
Das OLG hat aktuell die Rechtsprechung zu verschiedenen Fragen bestätigt, die immer wieder im Zusammenhang mit einem Buchauszug auftauchen. So muss der einem Handelsvertreter zustehende Buchauszug (nur) die Angaben enthalten, die nach den Vereinbarungen mit dem…
Inhalt eines Buchauszugs; kein Ausschluss durch Hinnahme von Provisionsabrechnungen oder wegen erheblichen Aufwands für Unternehmer
Das OLG hat aktuell die Rechtsprechung zu verschiedenen Fragen bestätigt, die immer wieder im Zusammenhang mit einem Buchauszug auftauchen. So muss der einem Handelsvertreter zustehende Buchauszug (nur) die Angaben enthalten, die nach den Vereinbarungen mit dem…
Wirksamkeitsvoraussetzungen von Vorausabgeltungsklauseln auf einen Ausgleichsanspruch
Eine Regelung in einem Handelsvertretervertrag, wonach ein Teil der laufenden Vergütung auf einen etwaigen künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden sollen, verstoßen im Zweifel gegen § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB und sind deshalb in der…
Zur Darlegungslast bei Provisionsrückforderungen gegenüber Versicherungsvertretern
Das OLG München hielt die Klage auf Provisionsrückforderung gegenüber einem Versicherungsvertreter bereits für unzulässig, da nicht hinreichend klar wäre, welche konkreten Forderungen streitgegenständlich seien. Zum einen waren wechselnde Salden geltend gemacht worden. Zum anderen war nicht…
Kein Honorar bei fehlender Aufklärung über Frühstornorisiko einer Netto-Police und fehlerhaftem Protokoll
Das zur Vermittlung einer Netto-Police mit Kostenausgleichungsvereinbarung vorgelegte Beratungsprotokoll beschränkte sich auf die Beantwortung vorformulierter Fragen mit „Ja“ oder „Nein“. Es enthielt keine Begründung für die gegebene Empfehlung sowie mehrfach drucktechnisch hervorgehobene Erklärungen hinsichtlich der Entbindung…
Zur Darlegungslast bei Provisionsrückforderungen und den Voraussetzungen der Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
Das Landgericht wies die Klage des Unternehmers gegen einen ehemaligen Versicherungsvertreter auf Provisionsrückzahlung ab, weil er seiner Darlegungslast nach § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB nicht nachgekommen war. Im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung…
Schadensregulierung im Namen und für Rechnung eines Versicherungsunternehmens sind umsatzsteuerpflichtig
Die Tätigkeit eines Dienstleistungserbringers, der im Namen und für Rechnung eines Versicherungsunternehmens Schäden reguliert, kann im Sinne der eng auszulegenden Begriffe der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht als eine Tätigkeit angesehen werden, die von Versicherungsmaklern und -vertretern ausgeübt wird….
Unzulässigkeit einer Doppeltätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler bei Ventilgeschäft
Das Landgericht Freiburg hat entschieden, dass ein Versicherungsvertreter mit einer Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO der ihm erteilten Erlaubnis zuwiderhandelt, wenn er Versicherungsnehmer, die nicht bei von ihm vertretenen Versicherungsunternehmen vertraglich gebunden sind,…
Unwirksames, weil intransparentes nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene, vom Unternehmer als AGB gestellte Regelung, „Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertretervertragsverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur…
Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei mehrfachem Verstoß des Vertreters gegen das Wettbewerbsverbot
Das OLG München hat entschieden, dass ein mehrmaliger Verstoß eines Handelsvertreters gegen ein Wettbewerbsverbot zumindest dann ohne vorherige Abmahnung zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Handelsvertreter im Zusammenhang mit dem zunächst bekannt gewordenen Wettbewerbsverstoß vorgibt, es…
Ausgleich des Versicherungsvertreters, Berechnung nach den Grundsätzen, Berücksichtigung übertragener Bestände (Brutto-Differenz-Methode)
Das beklagte Versicherungsunternehmen wollte unter Anwendung der sog. Brutto-Differenz-Methode den gesamten übertragenen Bestand in den Bereichen SHUR und KFZ nach Maßgabe der Ziff. I.2. „Grundsätze-Sach“ bei der Ausgleichsberechnung unabhängig von der Frage abziehen, ob der übertragene…
Bestimmung des zulässigen Rechtsweges bei Einfirmen-Handelsvertretern
ArbGG § 5 Abs. 3 Satz 1; HGB § 92 a Abs. 1 Satz 1 Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung „Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen-/ Versicherungsvertreter/-in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB…
Ausgleichserhaltende Kündigung des Handelsvertreters bei unzulässiger Freistellung durch den Unternehmer
Stellt der Unternehmer den Handelsvertreter frei, ohne dass es hierfür eine entsprechende vertragliche Vereinbarung gibt und ohne dass der Unternehmer dem Handelsvertreter eine Entschädigung für die Freistellung zusagt, hat der Vertreter „begründeten Anlass“ im Sinne von…
Anspruch auf ungekürzte Bestandsprovisionen nach Ausscheiden des Vertreters
Nach den vertraglichen Regelungen erlosch mit Beendigung des Vertragsverhältnisses jeglicher Anspruch des Vertreters auf irgendwelche Vergütungen oder Provisionen. In den besonderen Bestimmungen zur Bestandspflegeprovision war geregelt, dass ein Anspruch darauf mit der Zahlung des vollen Jahresbeitrags…
Umkehr der Beweislast bei nicht ordnungsgemäßer Dokumentation
Auf Empfehlung des Versicherungsvertreters wechselte ein gesetzlich Versicherter in die private Krankenversicherung. Dabei wurde dieser 56 Jahre alte Kunde nicht über die wesentlichen Nachteile des Wechsels in die PKV aufgeklärt bzw. konnte dies von dem Vertreter…
Verdacht eines Vertrauensbruchs als wichtiger Grund für fristlose Kündigung
Der Vertreter hatte 16 Versicherungsverträge online eingereicht und Provisionsvorschüsse in Höhe von fast € 60.000,00 erhalten. Wie sich herausstellte, existierten die vermeintlichen Versicherungsnehmer nicht, sondern handelte es sich offenbar um Scheinverträge. Der Vertreter behauptete, er habe…
Anforderungen an die Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers Umkehr der Beweislast
In seiner Entscheidung vom 25.09.2014 hat der BGH den schon von mehreren Oberlandesgerichten vertretenen Ansatz bestätigt und in seiner Entscheidung vom 13.11.2014 bekräftigt: Es bleibt zwar dabei, dass grundsätzlich der den Schadensersatz begehrende Kunde darlegen und nachweisen muss,…
Bestätigung der Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Vergütungsvereinbarungen bei der Vermittlung von Nettopolicen
Der BGH hat erneut die Zulässigkeit von Vergütungsvereinbarungen zwischen Kunde und Versicherungsvertreter bei Vermittlung von Nettopolicen bestätigt und damit seine Rechtsprechung vom 12.12.2013 (III ZR 124/13), 12.03.2014 (IV ZR 295/13) und 05.06.2014 (III ZR 557/13) fortgeführt….