Rechtsprechung

Rückstellungen aus Abschlussprovision für Betreuung von Lebensversicherungen

Tatbestand I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Mit Vertrag vom 23. April 1969 übernahm der Kläger die Vertretung eines Versicherungsunternehmens. Er verpflichtete sich außer zur Vermittlung von Lebens- und Schadensversicherungen auch zur…

Pflichten des Unternehmers, Pflichten des Versicherungsvertreters, Provisionsanspruch
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Aufklärungspflicht eines gewerblichen Börsentermingeschäftsvermittlers auch gegenüber Wirtschaftsprüfern

In dem Rechtsstreit[…] Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2003 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…

Pflichten des Versicherungsvertreters
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Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters; Verstoß gegen die für ein Tätigkeitsfeld vereinbarte Ausschließlichkeit

In dem Rechtsstreit[…] hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main […] am 15.10.2003 Tenor beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe…

Ausgleichsanspruch, Pflichten des Versicherungsvertreters
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Aufklärungspflichten bei Vermittlung von Warentermingeschäften; Verfahrensfortgang

In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Schluss und Versäumnisurteil des…

Pflichten des Versicherungsvertreters
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Terminoptionsvermittler gegenüber optionsunerfahrenden Kunden; Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken von Warentermin oder Optionsgeschäften; Verjährungsfrist

In dem Rechtsstreit[…] Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. April 2003 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…

Pflichten des Versicherungsvertreters
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fristlose Kündigung; Wichtiger Grund; Wettbewerbsverbot; Aufforderung zur Entfernung der Hinweisschilder; Erfüllungsort für die Verpflichtung zur Rückgabe der Geschäftsunterlagen

In dem Rechtsstreit[…] wegen Feststellung erlässt das Landgericht München I, 4. Kammer für Handelssachen, […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.02.2002 folgendes Tenor Endurteil: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger wird verurteilt, der Beklagten…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Versicherungsvertretervertrag, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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Vergütungsvereinbarungen zwischen Kunde und Versicherungsvertreter bei Vermittlung von Nettopolicen

In dem Rechtsstreit[…] Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Dezember 2013 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Versicherungsvertretervertrag
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Wettbewerbsverstoß des Handelsvertreters, Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs des Unternehmers

in dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. September 2013 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Revision das Urteil…

Pflichten des Unternehmers, Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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Das Abwerben von Kunden als unlautere geschäftliche Handlung

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 05.09.2011 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar….

Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot