Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge, rechtzeitige Stornogefahrmitteilung
In dem Rechtsstreit […] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2012 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im…
Anspruch auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen; Vermögensberatervertrag; selbständiger Versicherungsvertreter; Stornogefahrmitteilungen
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 10.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsgründe…
Rückforderung nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschüsse; Art und Umfang der Nachbearbeitung bei Lebens- und Rentenversicherung
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. Mai 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom 8. Oktober 2009 (…) –…
Zur Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters; Nichtigkeit der Abtretungsvereinbarung
in dem Rechtsstreit [..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2010 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…
Zur Darleguns- und Beweislast eines Versicherungsunternehmens bei Rückzahlungsansprüchen hinsichtlich nicht ins Verdienen gebrachter Provisionen
[…] Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Januar 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) (Az.: 11 O 328/06) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung sowie der Anschlussberufung insgesamt wie…
Kein Rabattfreibetrag auf weitergeleitete Provisionen
[..] Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Bank, vermittelt neben dem Bankgeschäft gegenüber sog. Verbundpartnern Versicherungsverträge, für die sie von den Verbundpartnern Provisionszahlungen erhält. Soweit Mitarbeiter der Klägerin in die Vermittlung von Versicherungsverträgen gegenüber…
Zillmerung und Entgeltumwandlung
In dem Rechtsstreit[..] hat die Vierte Kammer des Landesarbeitsgerichts München auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2007 [..] Tenor für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des ArbeitsgerichtRosenheim vom…
Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters;Abgrenzung von Vermittlungs- und Verwaltungsprovisionen
In dem Rechtsstreit[..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2006 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 35. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…
Verstoß gegen § 87 a Abs. 3 HGB; Nachbearbeitungsgrundsätze; Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse; Rückforderung der Unterprovision durch den Hauptvertreter
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.10.2004 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 16 O 27/04 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil…
Umfang der einem Versicherungsvertreter obliegenden Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge
In dem Rechtsstreit[..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2005 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts…
Beweislast für Rückzahlungsansprüche von Provisionsvorschüssen
In dem Rechtsstreit[…] hat der 35. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2004 Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 02. Februar 2004 verkündete…
Rückstellungen aus Abschlussprovision für Betreuung von Lebensversicherungen
Tatbestand I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Mit Vertrag vom 23. April 1969 übernahm der Kläger die Vertretung eines Versicherungsunternehmens. Er verpflichtete sich außer zur Vermittlung von Lebens- und Schadensversicherungen auch zur…
Anspruch Dynamikprovision nach Vertragsende
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.12.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 86 O 77/02 – abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, für die Zeit ab 01.07.2000 bis…
Ausbildungskosten; Erstattungsvereinbahrung; selbständige Handelsvertreter
[…] Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 13. April 2000 – 3 Sa 826/99 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die…
Buchauszug des Versicherungsvertreters; Umfang des Buchauszuges; Rechtsmissbrauch; Unzumutbarkeit
In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2001 […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln…
Zulässigkeit von Vergütungsvereinbarungen zwischen Kunde und Versicherungsvertreter bei Vermittlung von Nettopolicen
In dem Rechtsstreit[…] Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juni 2014 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts…
Provisionsrente für selbständige Maklerbetreuer im Versicherungsaußendienst?
In dem Rechtsstreit[…] hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 12.07.2012 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.05.2011 verkündete Urteil der 1. Kammer…