Beschränkung des Internetvertriebs in selektivem Vertriebssystem
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages…
Auslegung einer Rückkaufklausel in Kfz-Vertragshändlervertrag
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt…
Voraussetzungen für Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB; Einbindung des Vertragshändlers in die Absatzorganisation des Herstellers
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. April 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom…
Zur Frage der Mehrfachkundeneigenschaft bei der Berechnung des Ausgleichs eines Kfz-Händlers analog § 89 b HGB
Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 07.07.2006 – Az.: 7III O 27/05 – teilweise abgeändert und in seinem Hauptausspruch wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt,…
Ausgleichsanspruch analog § 89 b HGB, wenn ein Handelsvertreter mit Wissen und Wollen des Unternehmers auch Geschäfte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung mit den Vertragsprodukten tätigt
Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 9. Februar 2006 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln im Ausspruch zu den Klageanträgen zu…
Analogievoraussetzung der Verpflichtung zur Überlassung des Kundenstammes
Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. April 2005 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken – 7 II O 65/04 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Das…
Veräußerung einer Kundendatei / Ausgleichsanspruch
In dem Rechtsstreit[..]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2006 durch [..] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München…
Zur Ausgleichsberechnung bei einem Automobil-Vertragshändler
in Sachen[..]hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 23. März 2006 durch [..] für Recht erkannt: Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 46.267,37 € nebst 5 %…
Verlust des Ausgleichsanspruchs bei Nichtannahme eines neuen Vertragshändlervertrags durch Kfz-Vertragshändler
In dem Rechtsstreit[..]hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch [..] im schriftlichen Verfahren aufgrund des Sach- und Streitstandes vom 1. März 2006 für Recht erkannt: Tenor Die Berufungen der Klägerinnen und der Beklagten…
Ablehnung eines neuen Vertragsangebotes stellt keine Eigenkündigung im Sinne des § 89 Abs. 3 Nr. 1 HGB dar
Tenor Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das am 24.06.2005 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 90 O 208/04 – auf die Berufung der Klägerin wie folgt abgeändert und neu gefasst:…
Zur Dauer des Prognosezeitraums und zur Ermittlung der Provisionsverluste im Rahmen der Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Kfz- Vertragshändlers analog § 89 b HGB
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des…
Investitionsersatzanspruch eines Vertragshändlers
In dem Rechtsstreit[..]wegen Schadensersatzhat die 36. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 14. November 2005 durch [..] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits…
Fortsetzung der Service- und Reparaturtätigkeit eines gekündigten Automobil-Vertragshändlers rechtfertigt einen Billigkeitsabschlag gem. § 89 b Abs. 1 Nr. HGB
In dem Rechtsstreit[..]hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die Richter [..]aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2005 für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 3. März 2005…
Ablehnung eines neuen Vertragshändlervertrags; Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers bei Fortsetzung der Werkstatttätigkeit
In dem Rechtsstreit[..]hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch [..] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.12.2005 für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen…
Kein Ausgleichsanspruch bei Insolvenz des Händlers
In dem Rechtsstreit[…]hat das Landgericht Frankfurt am Main – 9. Kammer für Handelssachen – durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlungvom 23.03.2005 für Recht erkannt: Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits…
Kündigung des Kfz-Händlervertrags bei Insolvenzantragstellung des Vertragshändlers
Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.12.2003 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann…
Unbillige Behinderung eines freien Kfz-Händlers durch Hinweis im Rundschreiben des Autoherstellers auf Garantienachteile bei Nichtdurchführung von Reparaturen bei Vertragshändlern
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt/M. vom 23.12.2003 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor zu Ziff. I.2. lautet wie folgt: “ … die von…
Unwirksamkeit von Formularklauseln im Kfz-Händlervertrag
In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2004 durch […] für Recht erkannt: Tenor I. Auf die Revisionen der Kläger und der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel…
Unwirksame Kündigung eines Vertragshändlervertrages; Weiterbelieferungsanspruch
In dem Rechtsstreit[…]hat der 2. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen…
Selektives Vertriebssystem und sortimentsbedingte Abhängigkeit der Händler von dem zu einer Spitzengruppe gehörenden Parfümhersteller; Zulässiger Ausschluss der Händler, die ausschließlich über das Internet vertreiben; Ungleichbehandlung bei Internet Vertrieb und stationärem Handel; Depotkosmetik im Internet
In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München vom 6….