Unlauterer Wettbewerb; Werbemails; Unterlassungsanspruch; einmaliger Email-Kontakt; vorherige Einwilligung; unzumutbare Belästigung

In dem Rechtsstreit[..] wegen Unterlassung Das Amtsgericht München erlässt durch [..] aufgrund mündlicher Verhandlung vom 09.07.2009 folgendes Tenor Endurteil: I. Der Beklagten ist es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von EUR 5,00 bis zu EUR…

Handelsvertreterrecht AG München 161 C 6412/09 Urteil vom 9.07.2009