Anrechenbarkeit von Vorteilen aus positiv verlaufener Kapitalanlage, wenn ein Anleger im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung einer parallel abgeschlossenen, negativ verlaufene Anlage verlangt.
Der Anleger hatte auf Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle (Immobilienfonds) gezeichnet und dabei eine auf demselben Beratungsfehler beruhende einheitliche Anlageentscheidung getroffen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich der Anleger,…
Zum Umfang der Hemmungswirkung von Mahnbescheiden
Am 16.07.2015 hat der BGH in mehreren Kapitalanlageprozessen eine grundsätzliche Entscheidung zum Umfang der Hemmungswirkung von Mahnbescheiden getroffen. Der BGH hat dabei klargestellt, dass sich die Hemmungswirkung, die die Zustellung eines Mahnbescheides entfalte, den Streitgegenstand insgesamt…
Grob fahrlässige Unkenntnis nach unterlassener Lektüre eines unterzeichneten Beratungsprotokolls
Liest ein Anleger die knapp und übersichtlich in einem ihm zur Unterschrift vorgelegten Beratungsprotokoll zusammengefassten Risikohinweise nicht, ist dieses Verhalten als grob fahrlässig im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu werten. Für…
Umsatzsteuer auf Provisionen des Untervertreters bei der Kreditvermittlung
Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Provisionen für Kreditvermittlungen in mehrstufigen Vertriebssystemen war auch nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 9. Oktober 2003, V R 5/03, umstritten. Hintergrund ist folgender Sachverhalt: Der Vermittler des Kreditvertrages (Untervertreter) ist mittels…
Die Haftung für Bewertung und Empfehlung eines Anlageobjekts
Im Kapitalanlagerecht wie auch aktuell im Versicherungsvermittlerrecht (§ 42e VVG) ist die Frage der Haftung für Beratungsverschulden ein „Dauerbrenner“. Nur: Wie sehen die Haftungsmaßstäbe nach der Rechtsprechung konkret aus? Ein aktuelles Urteil des BGH vom 21….