Auf einen Blick: Rechtssichere Vertragsgestaltung im Handelsvertreterrecht Unklare Klauseln im Handelsvertretervertrag sind vor allem als AGB gefährlich, weil sie häufig an § 307 BGB oder an zwingendem Handelsvertreterrecht scheitern. Besonders streitanfällig sind Provision, Buchauszug, Storno, Vorschüsse,…
Auf einen Blick: § 87 a Abs. 3 HGB § 87 a Abs. 3 HGB schützt die Provision bei Nicht- oder Schlechtausführung des Geschäfts. Das Durchführungsrisiko trägt grundsätzlich der Unternehmer. Nur bei fehlendem Vertretenmüssen entfällt die…
Auf einen Blick: Überhangprovisionen beruhen auf bereits abgeschlossenen Geschäften während der Vertragslaufzeit (§ 87 Abs. 1 HGB). Die Vertragsbeendigung beseitigt den Anspruch nicht, wenn der Vertragsschluss vorher erfolgt ist. Nachvertragliche Provisionen (§ 87 Abs. 3 HGB)…
Auf einen Blick: Die Kontrollrechte nach § 87c HGB sichern Transparenz über Provisionsansprüche. Zentrale Ansprüche sind Abrechnung, Buchauszug, Auskunft und Bucheinsicht. Sie sind weitgehend unabdingbar (§ 87c Abs. 5 HGB). Für die Ausübung der Recht genügt…
Auf einen Blick: Fristlose Kündigung & § 89b HGB Eine fristlose Kündigung führt nicht automatisch zum Verlust des Ausgleichsanspruchs. § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB verlangt persönliches Verschulden des Handelsvertreters. Das Fehlverhalten von Mitarbeitern reicht…
Was darf ein Handelsvertreter nach Vertragsende eigentlich noch tun – und wo beginnt ein rechtlich unzulässiger Wettbewerb? Nachvertraglicher Wettbewerb ist in der Praxis der Regelfall: Kaum endet ein Vertriebsverhältnis, entstehen Konflikte um Kundenkontakte, Datenbestände, Außendienststrukturen und…
Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB gehört zu den zentralen, zugleich aber komplexesten Instituten des deutschen Vertriebsrechts. Für Handelsvertreter bildet er häufig den wirtschaftlichen Abschluss einer langjährigen Tätigkeit, während er für Unternehmer ein erhebliches…
Die Provisionsabrechnung gemäß § 87c Abs. 1 HGB ist das zentrale Instrument der Vergütungsabrechnung im Handelsvertreterrecht. Sie bildet die operative Grundlage für die Auszahlung der Provisionen und entscheidet in der Praxis häufig darüber, ob es zu…
Die Abgrenzung zwischen Provisionsabrechnung (§ 87c Abs. 1 HGB) und Buchauszug (§ 87c Abs. 2 HGB) gehört zu den praxisrelevantesten Streitpunkten im Handelsvertreterrecht. Beide Ansprüche dienen unterschiedlichen Zwecken und sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH)…
Warum Verjährungsregelungen im Vertriebsrecht besondere Bedeutung haben Im Vertriebsrecht – insbesondere bei Handelsvertreterverträgen (§§ 84 ff. HGB) und vertragshändlerähnlichen Dauerschuldverhältnissen – sind Verjährungsregelungen ein zentrales Instrument zur Herstellung von Rechtssicherheit. Zwar gilt grundsätzlich die dreijährige Regelverjährung…
Die ausgleichserhaltende Eigenkündigung bei Krankheit zählt zu den zentralen Schutzmechanismen des deutschen Handelsvertreterrechts. Grundsätzlich führt eine ordentliche Eigenkündigung des Handelsvertreters zum Verlust des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB. Eine gesetzlich anerkannte Ausnahme besteht jedoch nach §…
Die Billigkeitsprüfung beim Handelsvertreterausgleich gemäß § 89b HGB ist das zentrale juristische Korrektiv im Ausgleichsrecht. Während die Ermittlung der Unternehmervorteile primär einer betriebswirtschaftlichen Prognose folgt, entscheidet die Billigkeit darüber, ob und in welcher Höhe der rechnerisch…
Im Rahmen des Handelsvertreterausgleichsanspruchs gemäß § 89b HGB spielt der Begriff der durchlaufenden Posten des Öfteren eine wichtige Rolle. Für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs ist entscheidend, welche Zahlungen als echte Vergütung gelten – und welche lediglich…
Die Abwanderungsquote im Handelsvertreterausgleich ist eine der zentralen Stellschrauben bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB. Kaum ein Parameter beeinflusst die Höhe des sogenannten Rohausgleichs so stark wie die Prognose darüber, in welchem Umfang…
Der Prognosezeitraum im Handelsvertreterausgleich ist einer der entscheidenden, zugleich aber auch streitanfälligsten Faktoren bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB. Er bestimmt, über welchen Zeitraum die vom Handelsvertreter geschaffenen Kundenbeziehungen dem Unternehmer nach Vertragsende…
Die Kündigung aus Altersgründen ist im Handelsvertreterrecht von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Sie entscheidet häufig darüber, ob der Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB behält oder endgültig verliert. Grundsätzlich gilt: Kündigt der Handelsvertreter selbst, entfällt der…
Kein Ausgleichsanspruch bei Kündigung der Handelsvertreter-GmbH – mit wenigen Ausnahmen Grundsätzlich gilt: Ein Handelsvertreter, der den Vertrag selbst kündigt, hat keinen Anspruch auf Ausgleich nach § 89b HGB. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Vertreter das…
Provisionen sind der wirtschaftliche Motor im Handelsvertreterrecht. Doch wann genau entsteht der Anspruch auf Provision? Welche Arten von Provisionen gibt es – und wann entfällt dieser Anspruch wieder? In diesem umfassenden Beitrag geben wir praxisnahe und…
Schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters nach § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB Die Voraussetzungen für den Ausschluss des Ausgleichsanspruchs Handelsvertreter wegen schuldhaften Verhaltens (§ 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB) sind in Rechtsprechung und Europarecht streng….
Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB ist eine der zentralen Regelungen im Handelsvertreterrecht und schützt Handelsvertreter vor finanziellen Nachteilen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Er soll sicherstellen, dass der Handelsvertreter für den wirtschaftlichen Vorteil, den er dem Unternehmer…