Rechtstipp
Internetvertrieb und Handelsvertreter
Mit der wachsenden Verbreitung des Internets steigt auch die Zahl der Unternehmen, die auf eigenen Homepages ihre Produkte vertreiben. Die Kunden können hier nicht nur Produktinformationen abrufen, sondern zumeist auch online, das heißt ohne Einschaltung des…
Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch
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Kündigungsschutz und Kündigungsfristen im Handelsvertreterverhältnis
Die Beendigung von Handelsvertreterverträgen durch ordentliche Kündigung ist oft gar nicht so einfach, wie man glaubt. Zwar bedarf es im Rahmen eines Handelsvertretervertrages für eine fristgerechte Kündigung nicht – wie im Arbeitsrecht – einer Begründung. Welches…
Kündigung des Handelsvertretervertrags
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Welche Provisionen gibt es und wann ist die Provision fällig?
Im Folgenden geben wir eine kurze Übersicht welche Arten von Provision es gibt und wann die Provision fällig ist. 1. Provisionsarten Grundsätzlich erhält der Handelsvertreter eine Provision für von ihm selbst vermittelte Geschäfte (§ 87 Abs….
Provisionsanspruch
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Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter- GmbH
Der Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB besteht nicht, wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis selbst kündigt. Ausnahmen gelten nur dann, wenn: ein Verhalten des Unternehmers begründeten Anlass für die Kündigung gegeben hat, oderdem Handelsvertreter eine Fortsetzung…
Kündigung des Handelsvertretervertrags
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Die Vorauserfüllung des Ausgleichsanspruchs
Handels-, Versicherungs- und Bausparkassenvertretern steht bei Vertragsende zwingend ein Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB zu. Vereinbarungen vor Vertragsende, die dieses Recht ausschließen oder beschränken, sind unwirksam (§ 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB). WICHTIG: Es…
Handelsvertreterrecht, Versicherungsvertreterrecht
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Wichtiger Grund und Ausgleichsanspruch
Nach § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ausgeschlossen, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag. Die…
Ausgleichsanspruch
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Bedeutung des „Neukunden“ bei der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB
Unzutreffend ist die Annahme vieler Handelsvertreter, ihnen stünde im Fall einer ausgleichserhaltenden Vertragsbeendigung in jedem Fall ein Ausgleichsanspruch im Umfang einer durchschnittlichen Jahresprovision zu. Die entscheidende Voraussetzung für einen Ausgleichsanspruch ist zunächst die Frage, in welchem…
Ausgleichsanspruch
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Thema Ausgleichsanspruch und Steuer
Oft gehen der Zahlung des Ausgleichs mühsame und langwierige Auseinandersetzungen vor-aus. Umso größer ist dann die Freude, wenn das Geld dann kommt. Diese Freude ist bei Handelsvertretern schon seit dem 01. Januar 1999 zum Teil stark…
Ausgleichsanspruch
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Zur Ausgleichsberechnung gem. § 89 b Abs. 1 HGB, Kundenliste
Hier: Neukundenwerbung nach Übernahme von Kundenlisten durch den Unternehmer aus einer Insolvenzmasse In Fällen, in denen ein Unternehmen insolvent wird, geschieht es nicht selten, dass ein Wettbewerber von dem Insolvenzverwalter neben Anlagevermögen auch die Kundenliste des…
Ausgleichsanspruch
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Wichtige gesetzliche Änderungen beim Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, § 89 b HGB
Das in der heutigen Fassung im Wesentlichen seit 1953 existierende Deutsche Handelsvertreterrecht war Vorlage für die EU-Richtlinie zur Koordinierung des Handelsvertreterrechts, auf die sich die Mitgliedstaaten nach langer Diskussion 1986 geeinigt haben. Der deutsche Gesetzgeber hat…
Ausgleichsanspruch
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Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages und Ausgleichsanspruch
„Die berechtigte fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages durch den Unternehmer schließt den Ausgleichsanspruch aus.“ Dieser Satz ist oft zu hören, stimmt aber nicht immer: Eine fristlose Kündigung kann zwar wirksam sein, muss aber nicht dazu führen, dass…
Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags
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Kündigungszeitpunkt und Kündigungsfristen im Handelsvertreterverhältnis
Die Beendigung von Handelsvertreterverträgen durch ordentliche Kündigung ist oft gar nicht so einfach, wie man glaubt. Zwar bedarf es im Rahmen eines Handelsvertretervertrages für eine fristgerechte Kündigung nicht – wie im Arbeitsrecht – einer Begründung. Welches…
Handelsvertreterrecht
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Die Freistellung im Rahmen von Handelsvertreter-Verträgen
Die Freistellung gewinnt auch im Recht der selbständigen Handels-, Versicherungs- und Bausparkassenvertreter zunehmend an Bedeutung. Nachfolgend werden deshalb deren grundlegende Regeln dargestellt. AusgangssituationDer Unternehmer möchte bei gekündigtem Handelsvertretervertrag aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr, dass der Handelsvertreter…
Kündigung des Handelsvertretervertrags, Versicherungsvertreterrecht
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Die Kontrollrechte des Handelsvertreters und ihre Durchsetzung
Die Kontrollrechte des Handelsvertreters und ihre DurchsetzungZur Ermittlung und Überprüfung seiner Provisionsansprüche ist der Handelsvertreter typischerweise auf Informationen des Unternehmers angewiesen. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollen diese Informationen dem Handelsvertreter an sich vollständig mit der…
Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
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Provisionen (Bezirksprovision, Kundenschutzprovision u.a.)
1. ProvisionsartenGrundsätzlich erhält der Handelsvertreter eine Provision für von ihm selbst vermittelte Geschäfte (§ 87 Abs. 1, 1. Alternative). Des Weiteren können Parteien eines Handelsvertretervertrages aber auch vereinbaren, dass der Handelsvertreter für von ihm geworbene Kunden…
Handelsvertreterrecht
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Internet-Vertrieb und Handelsvertreter
Mit der wachsenden Verbreitung des Internets steigt auch die Zahl der Unternehmen, die auf eigenen Homepages ihre Produkte vertreiben. Die Kunden können hier nicht nur Produktinformationen abrufen, sondern zumeist auch online, das heißt ohne Einschaltung des Handelsvertreters,…
Handelsvertreterrecht
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Vertretungserweiterung
Unter dem Motto neues Jahr, neues Glück nehmen Handelsvertretungen häufig zum Jahreswechsel neue Produkte auf. Dabei werden oft gesetzliche und vertragliche Fallstricke übersehen, die zu einem bösen Erwachen führen. Immer wieder wundern sich Handelsvertreter, wenn bei…
Pflichten des Handelsvertreters
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Pfändungsschutz der Altersvorsorge bei Selbstständigen
Am 31. März 2007 ist das „Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge“ in Kraft getreten. Es bringt unter anderem für selbstständige Handelsvertreter, die in eigener Regie eine Altersvorsorge aufbauen müssen, erhebliche Verbesserungen mit sich. In der Vergangenheit…
Handelsvertreterrecht
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Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters
Gemäß § 86 Abs. 1 HGB ist der Handelsvertreter verpflichtet, die Interessen des vertretenen Unternehmens mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen. Dazu zählt insbesondere die Verpflichtung, nicht in Konkurrenz zu seinem Unternehmer zu treten. Merke: Das…
Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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