Prozessuales Aufrechnungsverbot, Gerichtsstandsvereinbarung, Treuwidrigkeit bei Zurückbehaltungsrecht wegen Buchauszugsanspruchs
Die Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands und Erfüllungsorts für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertrag am Sitz einer Partei im Ausland ist als prozessuales Aufrechnungsverbot auszulegen und schließt auch die prozessuale Geltendmachung einer vorgerichtlich erklärten Aufrechnung mit einer…
Gerichtsstand bei Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten der EU
Soll ein Handelsvertreter seine Vermittlungsleistungen nach dem Handelsvertretervertrag in mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erbringen und lässt sich aus den vertraglichen Bestimmungen kein Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung ableiten und hat der Handelsvertreter seine Tätigkeiten auch nicht…
Wo klagen bei internationalen Vertriebsverträgen?
Im Rahmen der Zunahme des grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Dienstleistungsverkehr gehen eine Vielzahl von Handelsvertretern Vertriebsverträge mit ausländischen Unternehmen ein. Kommt es in diesen Fällen zu Streitigkeiten mit dem Unternehmen, stellt sich für den Handelsvertreter regelmäßig die…
Internationale Schiedsverfahren
Im letzten Online-Rechtstipp wurde die Frage behandelt, welches Gericht im Falle eines Rechtsstreits bei internationalen Handelsvertreterverträgen zuständig ist. Können sich die Beteiligten nicht einigen, muss ein Schiedsverfahren klären. Im Falle eines Gerichtsstreites um internationale Handelsvertreterverträge können sich die…
Grenzüberschreitende Handelsvertreterverträge
Unternehmen vertreiben ihre Produkte immer weniger nur im eigenen Land. Grenzüberschreitender Handel ist zur Normalität geworden, vor allem zwischen den zusammenwachsenden Staaten der EU. Der Aufbau neuer Absatzmärkte im Ausland erfolgt dabei häufig über Handelsvertreter. Aber: Nach…
Andere Länder, anderes Recht
Die Septemberausgabe 2007 von salesBusiness behandelt das Thema des anzuwendenden Rechts bei internationalen Handelsvertreterverträgen. Eng damit verknüpft ist die Frage, welches Gericht im Falle eines Rechtsstreits zwischen den Vertragsparteien zuständig ist. Dazu gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder…
Grenzüberschreitender Versendungskauf, besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes
Ein Handelsvertreter mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hatte für ein in Italien ansässiges, Holzwaren vertreibendes Unternehmen Geschäfte mit Abnehmern in Deutschland vermittelt, sowie auf eigene Rechnung Holzwaren bezogen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ging es um…
Internationale Zuständigkeit für Ansprüche eines Handelsvertreters gegen einen im EU-Ausland ansässigen Unternehmer
Das OLG Koblenz bestätigt in seinem Urteil vom 13.03.2008 die herrschende Meinung, nach der es die Neufassung von Artikel 5 Abs. 1 b EuGVVO dem Handelsvertreter die Möglichkeit eröffnet, den Unternehmer, der seinen Sitz in einem…
Abgrenzung Handelsvertreter/Handelsmakler, Tätigkeit eines Handelsmaklers ist Dienstleistung i.S. von Artikel 5 Ziff. 1 lit. b EuGVVO
Wesentliches Element eines Handelsvertretervertrages ist die ständige Betrauung, d.h. eine Beauftragung auf gewisse Zeit, sich um eine unbestimmte Anzahl von Abschlüssen zu bemühen. Die Betrauung mit der Vermittlung nur bestimmter einzelner Geschäfte genügt selbst bei längerer…