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Besprechung

Prozessuales Aufrechnungsverbot, Gerichtsstandsvereinbarung, Treuwidrigkeit bei Zurückbehaltungsrecht wegen Buchauszugsanspruchs

Die Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands und Erfüllungsorts für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertrag am Sitz einer Partei im Ausland ist als prozessuales Aufrechnungsverbot auszulegen und schließt auch die prozessuale Geltendmachung

Grenzüberschreitender Vertrieb
Rechtsprechung

Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung als prozessuales Aufrechnungsverbot und treuwidrige Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

Tenor 1. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird Ziff. 4 des Tenors des landgerichtlichen Vorbehaltsurteils vom 14.04.2016, 2 HK O 1051/15, aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 3.

Gerichtsstandvereinbarung
Besprechung

Gerichtsstand bei Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten der EU

Soll ein Handelsvertreter seine Vermittlungsleistungen nach dem Handelsvertretervertrag in mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erbringen und lässt sich aus den vertraglichen Bestimmungen kein Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung ableiten und hat

Grenzüberschreitender Vertrieb
Rechtsprechung

Gerichtsstand bei Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten der EU

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. August 2013 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Oldenburg aufgehoben. Die Sache wird zur neuen

Anzuwendendes Recht im grenzüberschreitenden Vertrieb, Ausgleichsanspruch, Handelsvertretervertrag
Rechtstipp

Wo klagen bei internationalen Vertriebsverträgen?

Im Rahmen der Zunahme des grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Dienstleistungsverkehr gehen eine Vielzahl von Handelsvertretern Vertriebsverträge mit ausländischen Unternehmen ein. Kommt es in diesen Fällen zu Streitigkeiten mit dem Unternehmen, stellt

Grenzüberschreitender Vertrieb
Rechtstipp

Internationale Schiedsverfahren

Im letzten Online-Rechtstipp wurde die Frage behandelt, welches Gericht im Falle eines Rechtsstreits bei internationalen Handelsvertreterverträgen zuständig ist. Können sich die Beteiligten nicht einigen, muss ein Schiedsverfahren klären. Im Falle eines Gerichtsstreites

Grenzüberschreitender Vertrieb
Rechtstipp

Grenzüberschreitende Handelsvertreterverträge

Unternehmen vertreiben ihre Produkte immer weniger nur im eigenen Land. Grenzüberschreitender Handel ist zur Normalität geworden, vor allem zwischen den zusammenwachsenden Staaten der EU. Der Aufbau neuer Absatzmärkte im Ausland

Grenzüberschreitender Vertrieb
Rechtstipp

Andere Länder, anderes Recht

Die Septemberausgabe 2007 von salesBusiness behandelt das Thema des anzuwendenden Rechts bei internationalen Handelsvertreterverträgen. Eng damit verknüpft ist die Frage, welches Gericht im Falle eines Rechtsstreits zwischen den Vertragsparteien zuständig ist. Dazu

Grenzüberschreitender Vertrieb
Rechtsprechung

Ausschließliche Gerichtsstandsklausel bei grenzüberschreitendem Handelsvertretervertrag

Tatbestand Die Parteien streiten über das Bestehen von Ansprüchen des Klägers, eines Handelsvertreters, gegen die französische Beklagte aus einem am 12.05.1998 geschlossenen Handelsvertretervertrag. Mit einer Schwestergesellschaft der Beklagten, der Firma

Gerichtsstandvereinbarung
Rechtsprechung

Grenzüberschreitenden Versendungskauf; Erfüllungsort; besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2010 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil

Gerichtsstandvereinbarung
Rechtsprechung

Gerichtsstand am Wohnsitz des Handelsvertreters bei grenzüberschreitenden Handelsvertreterverhältnissen

In dem Rechtsstreit[…]hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 9. Zivilsenat, am 25. April 2006 durch [..]beschlossen: Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 05.01.2006,

Anzuwendendes Recht im grenzüberschreitenden Vertrieb
Rechtsprechung

Nationale Regelung über Eintragung eines Handelsvertreters in das entsprechende Register; Vorbedingung für die Eintragung in das Unternehmensregister

Richtlinie 86/653/EWG Selbständige Handelsvertreter Nationale Regelung, nach der die Eintragung eines Handelsvertreters in das entsprechende Register Vorbedingung für die Eintragung in das Unternehmensregister ist In der Rechtssache C 485/01betreffend ein

Grenzüberschreitender Vertrieb
Rechtsprechung

vertraglicher Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers; Anspruch auf Schadensersatz aufgrund vorfristiger Beendigung des Vertrages

In dem Rechtsstreit[…]erläßt der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.10.2002 folgendes Endurteil: Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des

Grenzüberschreitender Vertrieb
Rechtsprechung

vertraglicher Ausschlusses des Ausgleichsanspruchs bei ausländischem Handelsvertreter

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 07.05.2001 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil

Grenzüberschreitender Vertrieb
Rechtsprechung

Vertraglicher Ausschluß des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters

In der Rechtssache[…] betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) in dem bei diesem anhängigenRechtsstreit[…]

Anzuwendendes Recht im grenzüberschreitenden Vertrieb
Besprechung

Grenzüberschreitender Versendungskauf, besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes

Ein Handelsvertreter mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hatte für ein in Italien ansässiges, Holzwaren vertreibendes Unternehmen Geschäfte mit Abnehmern in Deutschland vermittelt, sowie auf eigene Rechnung Holzwaren bezogen. Nach

Grenzüberschreitender Vertrieb
Besprechung

Internationale Zuständigkeit für Ansprüche eines Handelsvertreters gegen einen im EU-Ausland ansässigen Unternehmer

Das OLG Koblenz bestätigt in seinem Urteil vom 13.03.2008 die herrschende Meinung, nach der es die Neufassung von Artikel 5 Abs. 1 b EuGVVO dem Handelsvertreter die Möglichkeit eröffnet, den

Grenzüberschreitender Vertrieb
Besprechung

Abgrenzung Handelsvertreter/Handelsmakler, Tätigkeit eines Handelsmaklers ist Dienstleistung i.S. von Artikel 5 Ziff. 1 lit. b EuGVVO

Wesentliches Element eines Handelsvertretervertrages ist die ständige Betrauung, d.h. eine Beauftragung auf gewisse Zeit, sich um eine unbestimmte Anzahl von Abschlüssen zu bemühen. Die Betrauung mit der Vermittlung nur bestimmter

Grenzüberschreitender Vertrieb