Rechtstipp

Welche Arten von Provisionen gibt es für Handelsvertreter und wann ist die Provision fällig?

Provisionen sind der wirtschaftliche Motor im Handelsvertreterrecht. Doch wann genau entsteht der Anspruch auf Provision? Welche Arten von Provisionen gibt es – und wann entfällt dieser Anspruch wieder? In diesem umfassenden Beitrag geben wir praxisnahe und…

Provisionsanspruch
Rechtstipp

Bezirksvertreter im Handelsvertreterrecht – Wann besteht Anspruch auf Provision ohne Vermittlung?

Im Handelsvertreterrecht stellt sich häufig die Frage, wann ein Handelsvertreter auch ohne eigene Vermittlungsleistung Anspruch auf Provision hat. Eine zentrale Rolle spielt hierbei der sogenannte Bezirksvertreter. Dieser kann unter bestimmten Voraussetzungen auch dann eine Provision verlangen,…

Handelsvertreterrecht, Handelsvertretervertrag, Provisionsanspruch
Besprechung

Unwirksamkeit einer Verjährungsregelung; kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Rechten des Handelsvertreters aus § 87 c HGB

OLG München, Urteil vom 20.03.2024,  Az. 7 U 5781/22 Der Kläger ist für die Beklagte als selbständiger (Unter-)Handels- bzw. (Unter-) Versicherungsvertreter tätig gewesen. Er begehrte von der Beklagten die Abrechnung von Dynamikprovisionen, sog. Günstigerprovisionen sowie Provisionen für…

Versicherungsvertreterrecht
Rechtsprechung

Unwirksamkeit einer Verjährungsregelung; kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Rechten des Handelsvertreters aus § 87 c HGB

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 30.08.2022, Az. 14 HK O 10300/15, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Landgerichts München I vom 26.05.2023 in Ziffern 1 bis 3…

Versicherungsvertreterrecht
Rechtsprechung

Hard- und Software als erforderliche „Unterlagen“ i.S.v. § 86 a Abs. 1 HGB

Das OLG Köln hat entschieden, dass Arbeitsplatzsysteme „erforderliche Unterlagen“ im Sinne von § 86 a Abs. 1 HGB darstellen können, die dem Handelsvertreter für seine Tätigkeit kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen. Nach ständiger Rechtsprechung ist…

Handelsvertreterrecht
Rechtsprechung

Zur Kündigungserschwernis bei Vorschüssen und den Grenzen der Rückzahlungspflicht

Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 7. Dezember 2023 (23 U 6109/21) entschieden, dass eine Vertragsklausel, die einen Handelsvertreter zur sofortigen Rückzahlung eines über Jahre massiv angestiegenen Unterverdienstes bei Vertragsende verpflichtet, als eine unzulässige…

Versicherungsvertreterrecht
Besprechung

Kein Provisionsanspruch des Handelsvertreters für die Nichtkündigung des Kunden bei von ihm vermittelten Dauerverträgen

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2023, Az. I-16 U 147/22 Der Handelsvertreter hatte für den Unternehmer Mobilfunkverträge vermittelt. Nach den vertraglichen Vereinbarungen erhielt er für jeden während der Laufzeit des Vertriebsvertrages von ihm erfolgreich neu vermittelten Endkundenvertrag…

Handelsvertreterrecht
Rechtsprechung

Kein Provisionsanspruch des Handelsvertreters für die Nichtkündigung des Kunden bei von ihm vermittelten Dauerverträgen

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.06.2022 verkündete Teilurteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf mit nachfolgenden Maßgaben teilweise abgeändert: Unter weitergehender Abweisung der Klage wird die Feststellungsklage des Klägers abgewiesen…

Handelsvertreterrecht
Rechtsprechung

Handelsvertreterrecht: Rückbelastung von Provisionen eines Reisebüros bei nicht durchgeführter Reise wegen nicht eröffneten Hotels

BGH, Beschluss vom 27.09.2023 – VII ZR 12/23 Rückbelastung; Provision; Reise; Reisevermittlung; Reisebüro; Stornierung einer Reise; Nichtöffnung des Hotels Orientierungssatz: Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Revision vor dem BGH ist nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen worden….

Handelsvertreterrecht
Besprechung

Handelsvertreter: Rückbelastung von Provisionen eines Reisebüros bei nicht durchgeführter Reise wegen nicht eröffneten Hotels

Gericht: BGH Datum: 27.09.2023 Az.: VII ZR 12/23, 13/23, 14/23 und 15/23 BGH, Beschluss vom 27.09.2023 – VII ZR 12/23, 13/23, 14/23 und 15/23 In mehreren gleichgelagerten Fällen hat der BGH einen fortbestehenden Provisionsanspruch eines Handelsvertreters…

Handelsvertreterrecht
Rechtsprechung

Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 11.05.2017, Az. 8 HK O 13704/15, in Ziffer 1. dahingehend abgeändert, dass der Zeitraum, für den die Beklagte dem Kläger einen…

Handelsvertreterrecht, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
Besprechung

Handelsvertretervertrag: Verjährung des Buchauszugserteilungsanspruchs; Aufhebung einer vereinbarten Branchensperre; Provisionsanspruch

Die Parteien stritten vor dem OLG München über einen Buchauszugsanspruch, dessen Verjährung und die aufzuführenden Geschäfte. Der Kläger war als Handelsvertreter mit der Vermittlung von Sponsoren betraut worden. Während der Vertragszeit hatte er von der Beklagten…

Handelsvertreterrecht
Rechtsprechung

Zur schlüssigen Begründung von Provisionsrückzahlungsansprüchen eines Versicherungsunternehmens

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 05.04.2016, Az. 31 O 11448/15 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil…

Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch
Rechtsprechung

Voraussetzungen der vom Unternehmer nicht zu vertretenden Nichtausführung des von einem Handelsvertreter vermittelten Geschäfts bei rechtswidrigem behördlichen Eingriff

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 18. Juli 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erledigung der Hauptsache festgestellt wird, soweit die Klage auf Zahlung von…

Pflichten des Handelsvertreters, Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch
Rechtsprechung

Provisionsrückzahlung bei teilweiser Nichtausführung des Geschäfts

Tenor Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt: 1. Art. 11 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die…

Provisionsanspruch
Rechtsprechung

Inhalt eines Buchauszugs; kein Ausschluss durch Hinnahme von Provisions­abrechnungen oder wegen erheblichen Aufwands für Unternehmer

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 28.07.2015, 1 HK O 882/14, dahingehend abgeändert, 1. dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin einen Buchauszug über sämtliche im Zeitraum zwischen…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Versicherungsvertretervertrag
Rechtsprechung

Klausel über widerspruchslose Hinnahme von Abrechnungen unwirksam

Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPOzurückzuweisen. Gründe 1 Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keineAussicht auf Erfolg hat. Der Senat folgt den im Wesentlichen…

Handelsvertretervertrag, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch
Rechtsprechung

Unwirksamkeit einer Regelung, nach der ein Provisionsanspruch für Zeitschriftenabonnements nur dann bestehen soll, wenn der Kunde es während einer festgelegten Frist voll bezahlt hat

Tenor Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. November 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über…

Handelsvertretervertrag, Provisionsanspruch
Rechtsprechung

Akquisition von Vertriebsmittlern als Handelsvertretertätigkeit; Provisions¬anspruch für das von den Vertriebsmittlern vermittelte Geschäft über das Vertragsende hinaus

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.10.2013 – 29 O 350/12 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Auskunfts- und bezifferten Zahlungsklage im Übrigen…

Handelsvertretervertrag, Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag
Rechtsprechung

Provisionsanspruch des Handelsvertreters für nach Vertragsende vermittelte und vom Unternehmer ausgeführte Geschäfte

In dem Rechtsstreit[…] Der Senat weist nach seiner Vorberatung die Klägerin darauf hin, dass ihr Rechtsmittel nach dem zu Grunde zu legenden Sach- und Streitstand keinen Erfolg hat. Es wird ihr aus Kostengründen zur Rücknahme der…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch