Rechtsprechung

Ansprüche im Zusammenhang mit einem beendeten Kommissionsagenturverhältnis

Tenor: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23.12.2016 (10 O 16326/14) in Ziffer 2 aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung,…

Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
Rechtsprechung

Rechtsschutz-Gruppenversicherung, Erlöschen Versicherungsschutz, Rechtsschutzfall auslösendes Ereignis fristlose Kündigung

In dem Rechtsstreit[…] hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn aufgrund mündlicher Verhandlung vom 01.08.2017 durch […] Tenor Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist dem Kläger für die klageweise Geltendmachung eines handelsvertreterrechtlichen Ausgleichsanspruchs gegenüber…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
Rechtsprechung

Fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen das Konkurrenzverbot; Zulässigkeit einer Gebühr für die Verwendung eines Kassensystems

In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.06.2017 für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen…

Ausgleichsanspruch, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtsprechung

Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters und Darlegungs- und Nachweislast

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 02.11.2015, Az. 34 O 24056/14, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3….

Ausgleichsanspruch
Rechtsprechung

Wirksamkeit einer Klausel zur Vorausabgeltung auf einen Ausgleichsanspruch

In dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2016 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts…

Ausgleichsanspruch, Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag
Rechtsprechung

Ausgleichsanspruch bei Aufteilung des Warensortiments auf mehrere Handelsvertreter; Begriff des Neukunden; Vertrieb von Brillengestellen

In dem Rechtsstreit […] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2016 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des…

Ausgleichsanspruch
Rechtsprechung

Kein Ausgleichsanspruch bei Einmalprovisionen

In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht München – 7. Zivilsenat – durch […] am 29.08.2016 folgenden Tenor Beschluss Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Gründe I. Der…

Ausgleichsanspruch
Rechtsprechung

Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten

In dem Rechtsstreit[…] Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2016 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27….

Ausgleichsanspruch
Rechtsprechung

Kein Ausgleichsanspruch analog § 89 b HGB für Kundendaten nach Ende des Vertragshändlervertrags; zur Analogievoraussetzung der Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstamms

in dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Februar 2015 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB
Rechtsprechung

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im Wege der Teilklage

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 8. April 2014 – 10 O 122/13 KfH – a u f g e h o b…

Ausgleichsanspruch
Rechtsprechung

Ausgleichsanspruch bei beendetem Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von Kabelmietverträge nach Kündigung des Handelsvertreters wegen Erreichens des Rentenalters

In dem Rechtsstreit[…]hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.04.2015 durch […] Tenor ür Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln…

Ausgleichsanspruch, Handelsvertretervertrag, Kündigung des Handelsvertretervertrags
Rechtsprechung

Anforderungen an einen begründeten Anlass i.S. § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB

Tenor Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 27.12.2013 in seiner Gestalt des Nichtabhilfehilfebeschlusses vom 25.02.2014 – 89 O 58/13 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 Die…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags
Rechtsprechung

Gerichtsstand bei Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten der EU

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. August 2013 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Oldenburg aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die…

Anzuwendendes Recht im grenzüberschreitenden Vertrieb, Ausgleichsanspruch, Handelsvertretervertrag
Rechtsprechung

Keine fristlose Kündigung bei einmaligem Wettbewerbsverstoß

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.01.2013 – 18 O 211/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 20.761,84…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtsprechung

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters; Neukunden nach Übernahme des Kundenstammes eines insolventen Unternehmens

In dem Rechtsstreit[…] Tenor Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2011 durch […] für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…

Ausgleichsanspruch
Rechtsprechung

Bei Zahlung einer Einmalprovision besteht auch nach neuer Rechtslage kein Anspruch auf Ausgleich

In dem Rechtsstreit[…]wegen Forderungerlässt das Landgericht München I, 10. Kammer für Handelssachen, durch […] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22.12.2010 folgendes Schlussurteil: Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt…

Ausgleichsanspruch
Rechtsprechung

Zur Substantiierungspflicht des Handelsvertreters, die die Stammkundeneigenschaft im Falle von Geschäften über langlebige Wirtschaftsgüter anbetrifft; ausgleichspflichtige Unternehmervorteile; Abwanderungsquote

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2010 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf…

Ausgleichsanspruch
Rechtsprechung

Zur Neukundenwerbung und Stammkundeneigenschaft, Anforderungen an die Schlüssigkeit und Erheblichkeit des Vortrags zum Ausgleichsanspruch durch den Handelsvertreter

In dem Rechtsstreit[..]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. November 2010 durch [..] beschlossen: Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008 aufgehoben, soweit…

Ausgleichsanspruch
Rechtsprechung

Anrechnung der Altersversorgung auf den Handelsvertreterausgleich

In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erlässt der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2010 folgendes Endurteil: I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Landgerichts München I…

Ausgleichsanspruch
Rechtsprechung

Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs unter Berücksichtigung der seit dem 05.08.2009 geltenden Neufassung des § 89 b Abs. 1 HGB; Berechnung des Prognosezeitraums

In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2010 durch […] Tenor für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05.10.2009 verkündete Teilurteil…

Ausgleichsanspruch