Rechtsprechung

Ausgleichsanspruch eines Kommissionsagenten nach § 89 b HGB analog

Tenor:   Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.02.2018 wird zurückgewiesen.   Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil der 8. Kammer für…

Ausgleichsanspruch, Handelsvertreterrecht
Besprechung

OLG Köln zum Handelsvertreterausgleich im Mobilfunk: Einzelner Mobilfunkvertrag keine Geschäftsverbindung im Sinne des § 89 b HGB und Provisionsverluste müssen beim Handelsvertreter vorliegen

In seinem Urteil vom 31. März 2025 (Az. 19 U 126/24) hat das Oberlandesgericht Köln wichtige Klarstellungen zum Handelsvertreterausgleich im Mobilfunk getroffen. Die Entscheidung betrifft viele Handelsvertreter, die Mobilfunk- oder Festnetzverträge vermitteln, insbesondere im stationären Einzelhandel…

Rechtsprechung

OLG Köln: Handelsvertreterausgleich im Mobilfunk

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 25.10.2023 (Az. 30 O 2/23) teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die…

Ausgleichsanspruch, Handelsvertreterrecht
Besprechung

Zur Billigkeitsprüfung beim Handelsvertreterausgleich

Das OLG Oldenburg hatte in einem Urteil vom 30.01.2025 über die Billigkeitsprüfung des Handelsvertreterausgleichs eines Tankstellenunternehmers (TStH) nach § 89b HGB zu entscheiden. Der TStH hatte den Handelsvertretervertrag aus Altersgründen nach einer Vertragsdauer von 17 Jahren…

Handelsvertreterrecht
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Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter-GmbH

Kein Ausgleichsanspruch bei Kündigung der Handelsvertreter-GmbH – mit wenigen Ausnahmen Grundsätzlich gilt: Ein Handelsvertreter, der den Vertrag selbst kündigt, hat keinen Anspruch auf Ausgleich nach § 89b HGB. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Vertreter das…

Kündigung des Handelsvertretervertrags
Rechtstipp

Rechtliche Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB

Erfahren Sie die rechtliche Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB – von Neukundengewinnung bis zur Billigkeitsprüfung. Jetzt informieren

Ausgleichsanspruch, Handelsvertreterrecht
Rechtstipp

Wann entfällt der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB?

Wann entfällt der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB? Erfahren Sie die wichtigsten gesetzlichen, vertraglichen und individuellen Ausschlussgründe

Ausgleichsanspruch, Handelsvertreterrecht
Rechtstipp

Fristlose Kündigung wegen Konkurrenzvertretung oder Vertretungserweiterung – worauf müssen Handelsvertreter achten?

Viele Handelsvertreter erweitern regelmäßig ihr Produktsortiment oder übernehmen neue Marken, um ihre Marktposition zu stärken und Umsatzpotenziale besser auszuschöpfen. Was aus wirtschaftlicher Sicht durchaus nachvollziehbar und oft sogar notwendig ist, kann jedoch rechtlich schnell zum Problem…

Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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Kein Ausgleichsanspruch bei außerordentlicher Kündigung wegen Betriebseinstellung

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.07.2022, Az. 40 O 8507/21, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie das in Ziffer 1…

Handelsvertreterrecht
Besprechung

Kein Ausgleichsanspruch bei außerordentlicher Kündigung wegen Betriebseinstellung

OLG München, Urteil vom 11.12.2024, Az. 7 U 4623/22 Hintergrund Die Klägerin war seit 2006 als Handelsvertreterin für die Beklagte, ein Finanzdienstleistungsunternehmen, tätig. Seit 2015 bestand zwischen den Parteien der sogenannte „Family B.-Vertrag“ (FBV), der die…

Handelsvertreterrecht
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Krankheit und Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung

Kündigung wegen Krankheit – besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung? Nach § 89b HGB erhält ein Handelsvertreter bei Beendigung des Vertragsverhältnisses in der Regel einen Ausgleichsanspruch, wenn er dem Unternehmer neue Kunden und damit erhebliche Vorteile verschafft hat….

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags
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Zur Berechnung und Darlegung des Ausgleichsanspruchs eines Bausparkassenvertreters nach dem Gesetz

OLG Koblenz, Urteil vom 11.04.2024, Az. 6 U 473/23 Das OLG Koblenz hat die Rechtsprechung zur Berechnung und Darlegung des Ausgleichsanspruchs eines Bausparkassenvertreters bestätigt, wonach ein Bausparkassenvertreter, der einen nach dem Gesetz berechneten Ausgleichsanspruch fordert, die…

Versicherungsvertreterrecht
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Zur Berechnung und Darlegung des Ausgleichsanspruchs eines Bausparkassenvertreters nach dem Gesetz

In dem Rechtsstreit […] wegen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.02.2024 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil…

Versicherungsvertreterrecht
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Zur Frage der Neukundenwerbung im Rahmen eines Untervertretervertrages; Feststellung einer ausgleichsrelevanten Intensivierung von Altkunden

Das OLG hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses gemäß § 522 Abs. 2 ZPO, aufgrund dessen die klagende HV‘in ihre Berufung letztlich zurückgenommen hat, u.a. verschiedene ausgleichsrechtliche Streitfragen behandelt. Das OLG hat dabei klargestellt, dass im Rahmen…

Handelsvertreterrecht
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Kein Provisionsanspruch des Handelsvertreters für die Nichtkündigung des Kunden bei von ihm vermittelten Dauerverträgen

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2023, Az. I-16 U 147/22 Der Handelsvertreter hatte für den Unternehmer Mobilfunkverträge vermittelt. Nach den vertraglichen Vereinbarungen erhielt er für jeden während der Laufzeit des Vertriebsvertrages von ihm erfolgreich neu vermittelten Endkundenvertrag…

Handelsvertreterrecht
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Kein Provisionsanspruch des Handelsvertreters für die Nichtkündigung des Kunden bei von ihm vermittelten Dauerverträgen

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.06.2022 verkündete Teilurteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf mit nachfolgenden Maßgaben teilweise abgeändert: Unter weitergehender Abweisung der Klage wird die Feststellungsklage des Klägers abgewiesen…

Handelsvertreterrecht
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Betriebseinstellung und ihre Folgen für die Handelsvertreterrechte

Entscheidet sich ein Unternehmer für eine Betriebseinstellung und möchte beispielsweise seine Gesellschaft liquidieren, lautet eine häufige Frage, die den Unternehmer in diesem Fall beschäftigt, wie er idealerweise die Verträge mit seinen Handelsvertretern beenden kann, und ob…

Handelsvertreterrecht, Kündigung des Handelsvertretervertrags
Besprechung

Unzulässigkeit eines an die Frage der Beweislast und/oder der hinreichenden Substantiierung anknüpfenden Hilfsantrags, der auf 1. Stufe auf Auskunft gerichtet ist und der Bezifferung eines bereits mit dem Hauptantrag verfolgten Anspruchs auf der 2. Stufe des Hilfsantrags dienen soll

Das Landgericht Hagen hat sich sehr gründlich und ausführlich mit einer in der Praxis immer häufiger auftretenden Konstellation beschäftigt, die ihren Ursprung vermutlich in einer zumindest als „unglücklich“ zu bezeichnenden Entscheidung des OLG München (Urteil vom…

Handelsvertreterrecht
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Unzulässigkeit eines an die Frage der Beweislast und/oder der hinreichenden Substantiierung anknüpfen Hilfsantrags, der auf 1. Stufe auf Auskunft gerichtet ist und der Bezifferung eines bereits mit dem Hauptantrag verfolgten Anspruchs auf der 2. Stufe des Hilfsantrags dienen soll

In dem Rechtsstreit[…] hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15.09.2020 durch […] beschlossen: I. Die Klägerin wird auf Folgendes hingewiesen: Die bedingt erhobene Stufenklage ist insgesamt unstatthaft. Es bestehen…

Handelsvertreterrecht
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Ansprüche im Zusammenhang mit einem beendeten Kommissionsagenturverhältnis

Tenor: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23.12.2016 (10 O 16326/14) in Ziffer 2 aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung,…

Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht