OLG Köln zum Handelsvertreterausgleich im Mobilfunk: Einzelner Mobilfunkvertrag keine Geschäftsverbindung im Sinne des § 89 b HGB und Provisionsverluste müssen beim Handelsvertreter vorliegen
In seinem Urteil vom 31. März 2025 (Az. 19 U 126/24) hat das Oberlandesgericht Köln wichtige Klarstellungen zum Handelsvertreterausgleich im Mobilfunk getroffen. Die Entscheidung betrifft viele Handelsvertreter, die Mobilfunk- oder Festnetzverträge vermitteln, insbesondere im stationären Einzelhandel…
Zur Billigkeitsprüfung beim Handelsvertreterausgleich
Das OLG Oldenburg hatte in einem Urteil vom 30.01.2025 über die Billigkeitsprüfung des Handelsvertreterausgleichs eines Tankstellenunternehmers (TStH) nach § 89b HGB zu entscheiden. Der TStH hatte den Handelsvertretervertrag aus Altersgründen nach einer Vertragsdauer von 17 Jahren…
Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter-GmbH
Kein Ausgleichsanspruch bei Kündigung der Handelsvertreter-GmbH – mit wenigen Ausnahmen Grundsätzlich gilt: Ein Handelsvertreter, der den Vertrag selbst kündigt, hat keinen Anspruch auf Ausgleich nach § 89b HGB. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Vertreter das…
Rechtliche Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB
Erfahren Sie die rechtliche Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB – von Neukundengewinnung bis zur Billigkeitsprüfung. Jetzt informieren
Wann entfällt der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB?
Wann entfällt der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB? Erfahren Sie die wichtigsten gesetzlichen, vertraglichen und individuellen Ausschlussgründe
Fristlose Kündigung wegen Konkurrenzvertretung oder Vertretungserweiterung – worauf müssen Handelsvertreter achten?
Viele Handelsvertreter erweitern regelmäßig ihr Produktsortiment oder übernehmen neue Marken, um ihre Marktposition zu stärken und Umsatzpotenziale besser auszuschöpfen. Was aus wirtschaftlicher Sicht durchaus nachvollziehbar und oft sogar notwendig ist, kann jedoch rechtlich schnell zum Problem…
Kein Ausgleichsanspruch bei außerordentlicher Kündigung wegen Betriebseinstellung
OLG München, Urteil vom 11.12.2024, Az. 7 U 4623/22 Hintergrund Die Klägerin war seit 2006 als Handelsvertreterin für die Beklagte, ein Finanzdienstleistungsunternehmen, tätig. Seit 2015 bestand zwischen den Parteien der sogenannte „Family B.-Vertrag“ (FBV), der die…
Zur Berechnung und Darlegung des Ausgleichsanspruchs eines Bausparkassenvertreters nach dem Gesetz
OLG Koblenz, Urteil vom 11.04.2024, Az. 6 U 473/23 Das OLG Koblenz hat die Rechtsprechung zur Berechnung und Darlegung des Ausgleichsanspruchs eines Bausparkassenvertreters bestätigt, wonach ein Bausparkassenvertreter, der einen nach dem Gesetz berechneten Ausgleichsanspruch fordert, die…
Kein Provisionsanspruch des Handelsvertreters für die Nichtkündigung des Kunden bei von ihm vermittelten Dauerverträgen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2023, Az. I-16 U 147/22 Der Handelsvertreter hatte für den Unternehmer Mobilfunkverträge vermittelt. Nach den vertraglichen Vereinbarungen erhielt er für jeden während der Laufzeit des Vertriebsvertrages von ihm erfolgreich neu vermittelten Endkundenvertrag…
Betriebseinstellung und ihre Folgen für die Handelsvertreterrechte
Entscheidet sich ein Unternehmer für eine Betriebseinstellung und möchte beispielsweise seine Gesellschaft liquidieren, lautet eine häufige Frage, die den Unternehmer in diesem Fall beschäftigt, wie er idealerweise die Verträge mit seinen Handelsvertretern beenden kann, und ob…
Unzulässigkeit eines an die Frage der Beweislast und/oder der hinreichenden Substantiierung anknüpfenden Hilfsantrags, der auf 1. Stufe auf Auskunft gerichtet ist und der Bezifferung eines bereits mit dem Hauptantrag verfolgten Anspruchs auf der 2. Stufe des Hilfsantrags dienen soll
Das Landgericht Hagen hat sich sehr gründlich und ausführlich mit einer in der Praxis immer häufiger auftretenden Konstellation beschäftigt, die ihren Ursprung vermutlich in einer zumindest als „unglücklich“ zu bezeichnenden Entscheidung des OLG München (Urteil vom…