Ausgleichsanspruch

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters und Versicherungsvertreters gemäß § 89 b HGB ist eine der wirtschaftlich wichtigsten Vorschriften im Handelsvertreterrecht. Zugleich wird um den Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB immer wieder vor Gericht gestritten. Denn nach Vertragsende steigt in der Regel die Bereitschaft der Parteien, Ansprüche wie den Handelsvertreterausgleich gerichtlich durchzusetzen.

Kanzlei für die Berechnung, Ermittlung, Durchsetzung und Abwehr von Ausgleichsansprüchen des Handelsvertreters

Die Küstner, v. Manteuffel Partnerschaft mbB ist seit über 45 Jahren im Handelsvertreterrecht tätig. Die Berechnung, Ermittlung, Durchsetzung und Abwehr von Ausgleichsansprüchen des Handelsvertreters gehört zu unserer täglichen Arbeit. Unsere gesammelten Kenntnisse und Erfahrungen setzen wir für unsere Mandanten ein. Wir unterstützen Sie professionell und individuell bei der Berechnung, Ermittlung, Durchsetzung und Abwehr von Ausgleichsansprüchen.

Sollten Sie konkrete Fragen zu den Besonderheiten des Ausgleichsanspruchs haben, rufen Sie gerne unter der Nummer
+49 (0) 551 – 49996-0 an oder schreiben uns eine E-Mail

Sinn und Zweck des Ausgleichsanspruchs ist es, dem Handelsvertreter für einen auf seine Leistung zurückzuführenden, ihm aber infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht mehr vollständig vergüteten Vorteil des Unternehmers, wie er in der fortdauernden Nutzung eines aufgebauten Kundenstamms liegt, eine weitgehend durch Billigkeitsgesichtspunkte bestimmte Gegenleistung zu verschaffen.

Die Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs sind in § 89 b Abs. 1 HGB normiert, der im Anschluss an eine Entscheidung des EuGH vom 26.03.2009 (Az. C-348/07) mit Wirkung vom 05.08.2009 vom deutschen Gesetzgeber geändert und im Wortlaut Art. 17 Abs. 2 der Europäischen Handelsvertreter-Richtlinie angeglichen wurde.

Der Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB setzt zunächst voraus, dass der Handelsvertretervertrag beendet ist. Zudem muss der Handelsvertreter für den Unternehmer neue Stammkunden geworben oder bestehende Geschäftsverbindungen intensiviert haben. Erforderlich ist weiter, dass dem Unternehmer aus diesen Geschäftsverbindungen nach Vertragsende erhebliche Vorteile erwachsen sowie, dass die Zahlung eines Ausgleichs der Billigkeit, insbesondere dem Handelsvertreter entgehender Provisionen, entspricht. Schließlich muss der Handelsvertreter den Ausgleich binnen Jahresfrist nach Vertragsbeendigung anmelden.

Außerdem darf der Ausgleichsanspruch nicht ausgeschlossen sein. Der Ausgleichsanspruch besteht grundsätzlich nicht, wenn der Handelsvertreter selbst gekündigt hat. Aber es gibt auch Ausnahmen: Hat der Unternehmer für die Kündigung des Handelsvertreters einen begründeten Anlass gegeben oder ist dem Handelsvertreter die Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen Alters oder wegen Krankheit nicht zuzumuten, besteht der Ausgleichsanspruch ausnahmsweise gleichwohl.

Zudem besteht der Ausgleichsanspruch nicht, wenn der Unternehmer das Handelsvertretervertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorgelegen hat. Schließlich besteht der Ausgleichsanspruch nicht, wenn aufgrund einer dreiseitigen Vereinbarung ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt.

Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Höhe des Ausgleichsanspruchs auf den Höchstbetrag begrenzt ist. § 89 b Abs. 2 HGB regelt, dass der Ausgleichsanspruch höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung betragen darf.

Ob und in welcher Höhe diese Voraussetzungen erfüllt werden, ist immer wieder Gegenstand außergerichtlicher und gerichtlicher Auseinandersetzungen. Gerne beraten wir Sie hierzu.

Hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs des Versicherungsvertreters sind einige Besonderheiten zu beachten. Versicherungsvertreter werben keine „Stammkunden“, die Folgeaufträge oder Nachbestellungen abgeben könnten. Demgemäß wird bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Versicherungsvertreters auf die Schaffung eines Bestandes an neuen Versicherungsverträgen abgestellt, § 89 b Abs. 5 HGB.

Zudem ist bei dem Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters zu beachten, dass sich die beteiligten Spitzenverbände der Versicherungswirtschaft und des Versicherungsaußendienstes auf die „Grundsätze zur Errechnung des Höhe des Ausgleichsanspruchs“ geeinigt haben. Der Bundesgerichtshof hat inzwischen entschieden, dass die Grundsätze Sach, Grundsätze Leben, Grundsätze Kranken und Grundsätze Bauspar auch ohne deren vertragliche Vereinbarung von den Gerichten als Schätzgrundlage für einen Mindestausgleichsbetrag herangezogen werden können.

Neben Handelsvertretern und Versicherungsvertretern kann auch Vertragshändlern, Kommissionären und Franchisenehmern analog ein Ausgleichsanspruch zustehen, sofern die von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Voraussetzungen erfüllt werden.

(1) Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit1.

der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und2.

die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.

Der Werbung eines neuen Kunden steht es gleich, wenn der Handelsvertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht.

(2) Der Ausgleich beträgt höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung; bei kürzerer Dauer des Vertragsverhältnisses ist der Durchschnitt während der Dauer der Tätigkeit maßgebend.

(3) Der Anspruch besteht nicht, wenn1.

der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann, oder2.

der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag oder3.

auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt; die Vereinbarung kann nicht vor Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen werden.

(4) Der Anspruch kann im voraus nicht ausgeschlossen werden. Er ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen.

(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten für Versicherungsvertreter mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, die Vermittlung neuer Versicherungsverträge durch den Versicherungsvertreter tritt und der Vermittlung eines Versicherungsvertrages es gleichsteht, wenn der Versicherungsvertreter einen bestehenden Versicherungsvertrag so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Vermittlung eines neuen Versicherungsvertrages entspricht. Der Ausgleich des Versicherungsvertreters beträgt abweichend von Absatz 2 höchstens drei Jahresprovisionen oder Jahresvergütungen. Die Vorschriften der Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß für Bausparkassenvertreter.

Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs

Zur Vereinfachung der Ausgleichsberechnung nach Beendigung eines Agenturvertrages haben sich die beteiligten Verbände auf so genannte „Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs“ für die Bereiche Sach, Leben, Kranken, Bausparen und Finanz verständigt.

    Besprechung

    Zu kurze Frist für einen Buchauszug – fristlose Kündigung unwirksam – LG München I, Urteil vom 01.08.2025 (3 HK O 3473/23)

    Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters (§ 89b HGB) entfällt, wenn der Vertreter selbst kündigt und der Unternehmer hierzu keinen begründeten Anlass gegeben hat. Das LG München I hat mit Urteil vom 01.08.2025 (3 HK O 3473/23) entschieden,…

    Handelsvertreterrecht, Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und -einsicht
    Rechtsprechung

    LG München I: Unwirksame fristlose Kündigung bei zu kurzer Frist für Buchauszug

    In dem Rechtsstreit […] wegen Forderung erlässt das Landgericht München 1 – 3. Kammer für Handelssachen – durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.07.2025 folgendes Endurteil: 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts München 1 vom 13.12.2024…

    Handelsvertreterrecht, Kündigung des Handelsvertretervertrags
    Rechtsprechung

    Ausgleichsanspruch eines Kommissionsagenten nach § 89 b HGB analog

    Tenor:   Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.02.2018 wird zurückgewiesen.   Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil der 8. Kammer für…

    Ausgleichsansprüche, Handelsvertreterrecht
    Besprechung

    OLG Köln zum Handelsvertreterausgleich im Mobilfunk: Einzelner Mobilfunkvertrag keine Geschäftsverbindung im Sinne des § 89 b HGB und Provisionsverluste müssen beim Handelsvertreter vorliegen

    In seinem Urteil vom 31. März 2025 (Az. 19 U 126/24) hat das Oberlandesgericht Köln wichtige Klarstellungen zum Handelsvertreterausgleich im Mobilfunk getroffen. Die Entscheidung betrifft viele Handelsvertreter, die Mobilfunk- oder Festnetzverträge vermitteln, insbesondere im stationären Einzelhandel…

    Rechtsprechung

    OLG Köln: Handelsvertreterausgleich im Mobilfunk

    Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 25.10.2023 (Az. 30 O 2/23) teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die…

    Ausgleichsanspruch, Handelsvertreterrecht
    Besprechung

    Zur Billigkeitsprüfung beim Handelsvertreterausgleich

    Das OLG Oldenburg hatte in einem Urteil vom 30.01.2025 über die Billigkeitsprüfung des Handelsvertreterausgleichs eines Tankstellenunternehmers (TStH) nach § 89b HGB zu entscheiden. Der TStH hatte den Handelsvertretervertrag aus Altersgründen nach einer Vertragsdauer von 17 Jahren…

    Handelsvertreterrecht
    Rechtstipp

    Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter-GmbH

    Kein Ausgleichsanspruch bei Kündigung der Handelsvertreter-GmbH – mit wenigen Ausnahmen Grundsätzlich gilt: Ein Handelsvertreter, der den Vertrag selbst kündigt, hat keinen Anspruch auf Ausgleich nach § 89b HGB. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Vertreter das…

    Kündigung des Handelsvertretervertrags
    Rechtstipp

    Schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters – Ausschluss Ausgleichsanspruch?

    Schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters nach § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB Die Voraussetzungen für den Ausschluss des Ausgleichsanspruchs Handelsvertreter wegen schuldhaften Verhaltens (§ 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB) sind in Rechtsprechung und Europarecht streng….

    Ausgleichsansprüche, Handelsvertreterrecht
    Rechtstipp

    Rechtliche Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB

    Erfahren Sie die rechtliche Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB – von Neukundengewinnung bis zur Billigkeitsprüfung. Jetzt informieren

    Ausgleichsansprüche, Handelsvertreterrecht
    Rechtstipp

    Wann entfällt der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB?

    Wann entfällt der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB? Erfahren Sie die wichtigsten gesetzlichen, vertraglichen und individuellen Ausschlussgründe

    Ausgleichsansprüche, Handelsvertreterrecht
    Rechtstipp

    Fristlose Kündigung wegen Konkurrenzvertretung oder Vertretungserweiterung – worauf müssen Handelsvertreter achten?

    Viele Handelsvertreter erweitern regelmäßig ihr Produktsortiment oder übernehmen neue Marken, um ihre Marktposition zu stärken und Umsatzpotenziale besser auszuschöpfen. Was aus wirtschaftlicher Sicht durchaus nachvollziehbar und oft sogar notwendig ist, kann jedoch rechtlich schnell zum Problem…

    Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
    Rechtsprechung

    Kein Ausgleichsanspruch bei außerordentlicher Kündigung wegen Betriebseinstellung

    Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.07.2022, Az. 40 O 8507/21, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie das in Ziffer 1…

    Handelsvertreterrecht
    Besprechung

    Kein Ausgleichsanspruch bei außerordentlicher Kündigung wegen Betriebseinstellung

    OLG München, Urteil vom 11.12.2024, Az. 7 U 4623/22 Hintergrund Die Klägerin war seit 2006 als Handelsvertreterin für die Beklagte, ein Finanzdienstleistungsunternehmen, tätig. Seit 2015 bestand zwischen den Parteien der sogenannte „Family B.-Vertrag“ (FBV), der die…

    Handelsvertreterrecht
    Rechtstipp

    Krankheit und Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung

    Kündigung wegen Krankheit – besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung? Nach § 89b HGB erhält ein Handelsvertreter bei Beendigung des Vertragsverhältnisses in der Regel einen Ausgleichsanspruch, wenn er dem Unternehmer neue Kunden und damit erhebliche Vorteile verschafft hat….

    Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags
    Besprechung

    Zur Berechnung und Darlegung des Ausgleichsanspruchs eines Bausparkassenvertreters nach dem Gesetz

    OLG Koblenz, Urteil vom 11.04.2024, Az. 6 U 473/23 Das OLG Koblenz hat die Rechtsprechung zur Berechnung und Darlegung des Ausgleichsanspruchs eines Bausparkassenvertreters bestätigt, wonach ein Bausparkassenvertreter, der einen nach dem Gesetz berechneten Ausgleichsanspruch fordert, die…

    Versicherungsvertreterrecht
    Rechtsprechung

    Zur Berechnung und Darlegung des Ausgleichsanspruchs eines Bausparkassenvertreters nach dem Gesetz

    In dem Rechtsstreit […] wegen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.02.2024 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil…

    Versicherungsvertreterrecht
    Rechtsprechung

    Zur Frage der Neukundenwerbung im Rahmen eines Untervertretervertrages; Feststellung einer ausgleichsrelevanten Intensivierung von Altkunden

    Das OLG hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses gemäß § 522 Abs. 2 ZPO, aufgrund dessen die klagende HV‘in ihre Berufung letztlich zurückgenommen hat, u.a. verschiedene ausgleichsrechtliche Streitfragen behandelt. Das OLG hat dabei klargestellt, dass im Rahmen…

    Handelsvertreterrecht
    Besprechung

    Kein Provisionsanspruch des Handelsvertreters für die Nichtkündigung des Kunden bei von ihm vermittelten Dauerverträgen

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2023, Az. I-16 U 147/22 Der Handelsvertreter hatte für den Unternehmer Mobilfunkverträge vermittelt. Nach den vertraglichen Vereinbarungen erhielt er für jeden während der Laufzeit des Vertriebsvertrages von ihm erfolgreich neu vermittelten Endkundenvertrag…

    Handelsvertreterrecht
    Rechtsprechung

    Kein Provisionsanspruch des Handelsvertreters für die Nichtkündigung des Kunden bei von ihm vermittelten Dauerverträgen

    Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.06.2022 verkündete Teilurteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf mit nachfolgenden Maßgaben teilweise abgeändert: Unter weitergehender Abweisung der Klage wird die Feststellungsklage des Klägers abgewiesen…

    Handelsvertreterrecht
    Rechtstipp

    Betriebseinstellung und ihre Folgen für die Handelsvertreterrechte

    Entscheidet sich ein Unternehmer für eine Betriebseinstellung und möchte beispielsweise seine Gesellschaft liquidieren, lautet eine häufige Frage, die den Unternehmer in diesem Fall beschäftigt, wie er idealerweise die Verträge mit seinen Handelsvertretern beenden kann, und ob…

    Handelsvertreterrecht, Kündigung des Handelsvertretervertrags