Handelsvertretervertrag

    Rechtstipp

    Warum ein schriftlicher Handelsvertretervertrag?

    Ein Handelsvertretervertrag bildet die Basis einer erfolgreichen und rechtssicheren Zusammenarbeit zwischen Unternehmer und Handelsvertreter. Auch wenn das Handelsvertreterrecht keinen schriftlichen Vertrag zwingend vorschreibt, kann eine mündliche Vereinbarung erhebliche Risiken mit sich bringen. Ein schriftlicher Handelsvertretervertrag sorgt…

    Handelsvertreterrecht, Handelsvertretervertrag, Versicherungsvertretervertrag
    Rechtsprechung

    OLG München: Keine Scheinselbständigkeit trotz Weisungsrechten

    Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.07.2022, Az. 40 O 8507/21, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie das in Ziffer 1…

    Handelsvertreterrecht
    Besprechung

    OLG München: Keine Scheinselbständigkeit trotz Weisungsrechten

    OLG München, Urteil vom 11.12.2024, Az. 7 U 4623/22 (OLG München: Keine Scheinselbständigkeit trotz Weisungsrechten) Die Klägerin war über viele Jahre als Handelsvertreterin für die Beklagte, ein Finanzdienstleistungsunternehmen, tätig. Der zugrunde liegende Vertrag, der sogenannte „Family…

    Handelsvertreterrecht
    Rechtsprechung

    Kein Ausgleichsanspruch bei außerordentlicher Kündigung wegen Betriebseinstellung

    Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.07.2022, Az. 40 O 8507/21, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie das in Ziffer 1…

    Handelsvertreterrecht
    Besprechung

    Kein Ausgleichsanspruch bei außerordentlicher Kündigung wegen Betriebseinstellung

    OLG München, Urteil vom 11.12.2024, Az. 7 U 4623/22 Hintergrund Die Klägerin war seit 2006 als Handelsvertreterin für die Beklagte, ein Finanzdienstleistungsunternehmen, tätig. Seit 2015 bestand zwischen den Parteien der sogenannte „Family B.-Vertrag“ (FBV), der die…

    Handelsvertreterrecht
    Besprechung

    Kein Provisionsanspruch des Handelsvertreters für die Nichtkündigung des Kunden bei von ihm vermittelten Dauerverträgen

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2023, Az. I-16 U 147/22 Der Handelsvertreter hatte für den Unternehmer Mobilfunkverträge vermittelt. Nach den vertraglichen Vereinbarungen erhielt er für jeden während der Laufzeit des Vertriebsvertrages von ihm erfolgreich neu vermittelten Endkundenvertrag…

    Handelsvertreterrecht
    Rechtsprechung

    Kein Provisionsanspruch des Handelsvertreters für die Nichtkündigung des Kunden bei von ihm vermittelten Dauerverträgen

    Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.06.2022 verkündete Teilurteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf mit nachfolgenden Maßgaben teilweise abgeändert: Unter weitergehender Abweisung der Klage wird die Feststellungsklage des Klägers abgewiesen…

    Handelsvertreterrecht
    Rechtsprechung

    Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs

    Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 11.05.2017, Az. 8 HK O 13704/15, in Ziffer 1. dahingehend abgeändert, dass der Zeitraum, für den die Beklagte dem Kläger einen…

    Handelsvertreterrecht, Provisionsabrechnung, Buchauszug und -einsicht
    Rechtsprechung

    Provisionsvorschüsse, Kündigungserschwernis, fristlose Kündigung, Kündigungsbeschränkung

    Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 19.05.2016, Az. 41 O 1335/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das in Ziffer 1…

    Versicherungsvertretervertrag
    Rechtsprechung

    Ausgleichsanspruch bei beendetem Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von Kabelmietverträge nach Kündigung des Handelsvertreters wegen Erreichens des Rentenalters

    In dem Rechtsstreit[…]hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.04.2015 durch […] Tenor ür Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln…

    Ausgleichsanspruch, Handelsvertretervertrag, Kündigung des Handelsvertretervertrags
    Rechtsprechung

    Akquisition von Vertriebsmittlern als Handelsvertretertätigkeit; Provisions¬anspruch für das von den Vertriebsmittlern vermittelte Geschäft über das Vertragsende hinaus

    Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.10.2013 – 29 O 350/12 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Auskunfts- und bezifferten Zahlungsklage im Übrigen…

    Handelsvertretervertrag, Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag
    Rechtsprechung

    Gerichtsstand bei Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten der EU

    Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. August 2013 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Oldenburg aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die…

    Anzuwendendes Recht im grenzüberschreitenden Vertrieb, Ausgleichsanspruch, Handelsvertretervertrag
    Rechtsprechung

    Keine fristlose Kündigung bei einmaligem Wettbewerbsverstoß

    Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.01.2013 – 18 O 211/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 20.761,84…

    Kündigung des Handelsvertretervertrags, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
    Rechtsprechung

    Zur Treue- und Loyalitätspflicht des Unternehmers

    Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 19. April 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 6 O 282/10) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger…

    Pflichten des Unternehmers
    Rechtsprechung

    Ausschluss des Ausgleichsanspruchs wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters nach richtlinienkonformer Auslegung

    In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Februar 2011 durch …[…] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt…

    Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags
    Rechtsprechung

    Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs unter Berücksichtigung der seit dem 05.08.2009 geltenden Neufassung des § 89 b Abs. 1 HGB; Berechnung des Prognosezeitraums

    In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2010 durch […] Tenor für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05.10.2009 verkündete Teilurteil…

    Ausgleichsanspruch
    Rechtsprechung

    Inhaltskontrolle einer formularmäßigen zeitlichen Begrenzung des Provisionsanspruchs eines ausgeschiedenen (Unter-)Handelsvertreters

    In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2009 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart…

    Handelsvertretervertrag, Provisionsanspruch
    Rechtsprechung

    Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters; steueroptimierte Kapitalanlagen; konkret nutzbares Stammkundenpotential; Mehrfachkundeneigenschaft beim Vertrieb von Kapitalanlageprodukten

    In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 22. August 2008 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.09.2006 verkündete Urteil der…

    Ausgleichsanspruch
    Rechtsprechung

    Abgrenzung Handelsvertreter (§§ 84 ff. HGB) – Dienstverpflichteter (§§ 611 ff. BGB)

    In dem Rechtsstreit[…]hat das Landgericht Darmstadt – 2. Kammer für Handelssachen mit Sitz in Offenbach am Main – durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2005 für Recht erkannt: Tenor Die Beklagte wird verurteilt,…

    Handelsvertretervertrag, Provisionsabrechnung, Buchauszug und -einsicht
    Rechtsprechung

    Ausgleichsanspruch nach österreichischem Recht

    in der Rechtssache[…]wegen 128.056,84 EUR, über den Revisionsrekurs (richtig: Rekurs) der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 12. März 2002, GZ 3 R 131/01h-16, mit dem das Urteil des Handelsgerichtes Wien…

    Ausgleichsanspruch