Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs
Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 11.05.2017, Az. 8 HK O 13704/15, in Ziffer 1. dahingehend abgeändert, dass der Zeitraum, für den die Beklagte dem Kläger einen…
Provisionsvorschüsse, Kündigungserschwernis, fristlose Kündigung, Kündigungsbeschränkung
Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 19.05.2016, Az. 41 O 1335/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das in Ziffer 1…
Ausgleichsanspruch bei beendetem Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von Kabelmietverträge nach Kündigung des Handelsvertreters wegen Erreichens des Rentenalters
In dem Rechtsstreit[…]hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.04.2015 durch […] Tenor ür Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln…
Akquisition von Vertriebsmittlern als Handelsvertretertätigkeit; Provisions¬anspruch für das von den Vertriebsmittlern vermittelte Geschäft über das Vertragsende hinaus
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.10.2013 – 29 O 350/12 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Auskunfts- und bezifferten Zahlungsklage im Übrigen…
Gerichtsstand bei Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten der EU
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. August 2013 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Oldenburg aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die…
Keine fristlose Kündigung bei einmaligem Wettbewerbsverstoß
Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.01.2013 – 18 O 211/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 20.761,84…
Zur Treue- und Loyalitätspflicht des Unternehmers
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 19. April 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 6 O 282/10) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger…
Ausschluss des Ausgleichsanspruchs wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters nach richtlinienkonformer Auslegung
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Februar 2011 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt…
Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs unter Berücksichtigung der seit dem 05.08.2009 geltenden Neufassung des § 89 b Abs. 1 HGB; Berechnung des Prognosezeitraums
In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2010 durch […] Tenor für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05.10.2009 verkündete Teilurteil…
Inhaltskontrolle einer formularmäßigen zeitlichen Begrenzung des Provisionsanspruchs eines ausgeschiedenen (Unter-)Handelsvertreters
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2009 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart…
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters; steueroptimierte Kapitalanlagen; konkret nutzbares Stammkundenpotential; Mehrfachkundeneigenschaft beim Vertrieb von Kapitalanlageprodukten
In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 22. August 2008 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.09.2006 verkündete Urteil der…
Abgrenzung Handelsvertreter (§§ 84 ff. HGB) – Dienstverpflichteter (§§ 611 ff. BGB)
In dem Rechtsstreit[…]hat das Landgericht Darmstadt – 2. Kammer für Handelssachen mit Sitz in Offenbach am Main – durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2005 für Recht erkannt: Tenor Die Beklagte wird verurteilt,…
Ausgleichsanspruch nach österreichischem Recht
in der Rechtssache[…]wegen 128.056,84 EUR, über den Revisionsrekurs (richtig: Rekurs) der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 12. März 2002, GZ 3 R 131/01h-16, mit dem das Urteil des Handelsgerichtes Wien…
Einstandsvereinbarung, Übernahme eines Handelsvertretungsbezirkes
In dem Rechtsstreit[…]hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 2000 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer – Kammer für…
Vertragsstatut des Handelsvertretervertrages; nachvertraglicher Wettbewerb des Handelsvertreter
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 7. Juni 2002 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat…
Adressbuchverlag; Abgrenzung: Arbeitnehmer – Handelsvertreter; Zuständigkeit; Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
in der Rechtssache[…]hat das Arbeitsgericht Karlsruhe – 9. Kammer – durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 25.04.2007 beschlossen: Tenor 1. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist nicht zulässig. 2. Der Rechtsstreit wird an das zuständige…
Gerichtsstand am Wohnsitz des Handelsvertreters bei grenzüberschreitenden Handelsvertreterverhältnissen
In dem Rechtsstreit[…]hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 9. Zivilsenat, am 25. April 2006 durch [..]beschlossen: Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 05.01.2006, Az. 409 O 184/04, wird die…