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Besprechung

Auskunftsanspruch zur Berechnung des Ausgleichs gemäß § 89 b HGB

Die Beklagte war Generalimporteurin von Fahrzeugen einer bestimmten Marke, die Klägerin Händlerin. Nach Beendigung des Händlervertragsverhältnisses forderte die Klägerin einen Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB. Die Voraussetzungen für eine

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB
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Rücknahmeanspruch für Lagerbestand und Ausgleichsanspruch nach Kündigung eines Kfz-Händlervertrages; Auskunftsanspruch zur Berechnung des Ausgleichs gemäß § 89 b HGB

Tenor Die Berufungen beider Parteien gegen das Teilurteil der 12. Zivilkammer – 1. Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Darmstadt werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB
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Einstweilige Verfügung, Fortsetzung eines gekündigten Pkw-Händlervertrages wegen Existenzgefährdung

Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens kann die Fortführung eines Vertragshändlervertrages bis zur Klärung der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung erreicht werden, wenn ein dringendes Bedürfnis für den Erlass der begehrten Verfügung

Vertragshändlerrecht
Besprechung

Händler-/Vertriebspartnervertragsverhältnis: Voraussetzungen für die analoge Anwendung des § 89 HGB; zur Unwirksamkeit einer in einem Formularvertrag vereinbarten Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB

Als Vertragshändlervertrag wird ein auf gewisse Dauer gerichteter Rahmenvertrag bezeichnet, durch den sich der Händler verpflichtet, Waren des Herstellers/Lieferanten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu vertreiben und durch

Vertragshändlerrecht
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Grenzen der Pflicht zur Löschung von Interneteinträgen durch den ehemaligen Vertragspartner nach Vertragsende

Die Beklagte war für die Klägerin als autorisierte Kfz-Vertragswerkstatt tätig. Nach Beendigung des – Vertrags über Kundendienstleistungen – forderte die Klägerin als Markeninhaberin von der Beklagten, alle Hinweise auf die

Vertragshändlerrecht
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Keine Zurechnung der unberechtigten Benutzung der Marke von dritter Seite bei fehlender Veranlassung oder Kenntnis der Benutzung durch den Berechtigten; Grenzen der Pflicht zur Löschung von Interneteinträgen durch den ehemaligen Vertragspartner nach Vertragsende

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 5 Abs. 1 – Im Internet zugängliche Anzeigen, die einen Dritten betreffen – Unberechtigte Benutzung der Marke – Ohne Kenntnis

Vertragshändlerrecht
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Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers gemäß § 89 b HGB analog, zur Analogievoraussetzung der Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstamms

Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob einem Vertragshändler in analoger Anwendung des § 89 b HGB ein Ausgleichsanspruch zusteht. Die Parteien hatten in einer gesonderten Vereinbarung geregelt, dass

Vertragshändlerrecht
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Kein Ausgleichsanspruch analog § 89 b HGB für Kundendaten nach Ende des Vertragshändlervertrags; zur Analogievoraussetzung der Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstamms

in dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Februar 2015 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB
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Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers, berücksichtigungsfähige Mehrfachkunden, Billigkeitsabschlag für Fortführung eines Vertragswerkstattbetriebs

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 6. Juli 2011 durch […] für Recht erkannt: Tenor

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB
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Außerordentliche Kündigung eines Handelsvertreters nach Abmahnung wegen Konkurrenztätigkeit

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2011 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil

Vertragshändlerrecht
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Kein Ausschluss des Handelsvertreterausgleichsanspruchs bei Insolvenz des Handelsvertreters

In dem Rechtsstreit […] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2010 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB
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Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers analog § 89 b HGB

In dem Rechtsstreit[..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2010 durch [..] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB
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Berechnung des Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers; Preisnachlässe haben bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs außer Betracht zu bleiben

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2010 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB
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Auslegung einer Rücknahmeklausel in einem Vertragshändlervertrag mit einem als Ersatzteilgroßhändler tätigen Kfz-Betrieb

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2009 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil

Vertragshändlerrecht
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Zu den Voraussetzungen einer Strukturkündigung von Vertragshändlerverträgen über den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge

In dem Rechtsstreit[..]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juni 2009 durch [..] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts

Vertragshändlerrecht
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Zum Ausschluss des Vertriebs über das Internet; Lieferverpflichtung; Selektivvertrieb

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6

Vertragshändlerrecht und Kartellrecht
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Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Kfz-Vertragshändlern, Berücksichtigung von Neufahrzeugen, die über andere Vertragshändler bezogen werden; Billigkeitsabschlag wegen Nutzung des Kundenstamms im Rahmen eines Servicebetriebes

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 17.04.2008 – 86 O 44/06 – unter Zurückweisung der Berufung im übrigen

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB
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Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers bei Änderung des Vertriebssystems

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Oktober 2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB
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Beschränkung des Internetvertriebs in selektivem Vertriebssystem

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120

Vertragshändlerrecht
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Auslegung einer Rückkaufklausel in Kfz-Vertragshändlervertrag

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil

Vertragshändlerrecht