Wirksamkeit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten in einem Händlervertrag; kein Schadensersatzanspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung; Fehlen einer relativen Marktmacht
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.2022, Az. U (Kart) 1/22 Der Kläger hatte als Händler Motorräder der Beklagten an Endverbraucher vertrieben. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit der Beendigung des Vertragshändlerverhältnisses durch die Beklagte und einen sich…
Auskunftsanspruch zur Berechnung des Ausgleichs gemäß § 89 b HGB
Die Beklagte war Generalimporteurin von Fahrzeugen einer bestimmten Marke, die Klägerin Händlerin. Nach Beendigung des Händlervertragsverhältnisses forderte die Klägerin einen Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB. Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung von § 89 b…
Einstweilige Verfügung, Fortsetzung eines gekündigten Pkw-Händlervertrages wegen Existenzgefährdung
Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens kann die Fortführung eines Vertragshändlervertrages bis zur Klärung der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung erreicht werden, wenn ein dringendes Bedürfnis für den Erlass der begehrten Verfügung besteht, so dass die Antragstellerin auf…
Händler-/Vertriebspartnervertragsverhältnis: Voraussetzungen für die analoge Anwendung des § 89 HGB; zur Unwirksamkeit einer in einem Formularvertrag vereinbarten Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB
Als Vertragshändlervertrag wird ein auf gewisse Dauer gerichteter Rahmenvertrag bezeichnet, durch den sich der Händler verpflichtet, Waren des Herstellers/Lieferanten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu vertreiben und durch den der Vertragshändler in die Verkaufsorganisation…
Grenzen der Pflicht zur Löschung von Interneteinträgen durch den ehemaligen Vertragspartner nach Vertragsende
Die Beklagte war für die Klägerin als autorisierte Kfz-Vertragswerkstatt tätig. Nach Beendigung des – Vertrags über Kundendienstleistungen – forderte die Klägerin als Markeninhaberin von der Beklagten, alle Hinweise auf die während des Vertrags erlaubterweise auch im…
Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers gemäß § 89 b HGB analog, zur Analogievoraussetzung der Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstamms
Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob einem Vertragshändler in analoger Anwendung des § 89 b HGB ein Ausgleichsanspruch zusteht. Die Parteien hatten in einer gesonderten Vereinbarung geregelt, dass der Vertragshändler seine Kundendaten dem Unternehmer…