Zur Billigkeitsprüfung beim Handelsvertreterausgleich

Tenor: Auf die Berufungen beider Parteien und unter Zurückweisung der jeweils weitergehenden Rechtsmittel wird das am 22. Dezember 2023 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Aurich geändert und wie folgt…

Handelsvertreterrecht OLG Oldenburg 8 U 5/24 Urteil vom 30.01.2025

OLG Naumburg: Folgeprovisionen und Buchauszug trotz Abstimmungen und vertraglichen Regelungen

5 U 66/24 (Hs) Tenor hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Ewald, den Richter am Oberlandesgericht Moser und den…

Handelsvertreterrecht OLG Naumburg 5 U 66/24 (Hs) Urteil vom 20.11.2024

OLG München: Keine Scheinselbständigkeit trotz Weisungsrechten

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.07.2022, Az. 40 O 8507/21, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie das in…

Handelsvertreterrecht OLG München 7 U 4623/22 Urteil vom 11.12.2024

Kein Ausgleichsanspruch bei außerordentlicher Kündigung wegen Betriebseinstellung

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.07.2022, Az. 40 O 8507/21, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie das in…

Handelsvertreterrecht OLG München 7 U 4623/22 Urteil vom 11.12.2024

Zur Berechnung und Darlegung des Ausgleichsanspruchs eines Bausparkassenvertreters nach dem Gesetz

In dem Rechtsstreit […] wegen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.02.2024 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird…

Versicherungsvertreterrecht OLG Koblenz 6 U 473/23 Urteil vom 11.04.2024

Unwirksamkeit einer Verjährungsregelung; kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Rechten des Handelsvertreters aus § 87 c HGB

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 30.08.2022, Az. 14 HK O 10300/15, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Landgerichts München I vom 26.05.2023 in Ziffern 1…

Versicherungsvertreterrecht OLG München 7 U 5781/22 Urteil vom 20.03.2024

Zur Frage der Neukundenwerbung im Rahmen eines Untervertretervertrages; Feststellung einer ausgleichsrelevanten Intensivierung von Altkunden

Das OLG hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses gemäß § 522 Abs. 2 ZPO, aufgrund dessen die klagende HV‘in ihre Berufung letztlich zurückgenommen hat, u.a. verschiedene ausgleichsrechtliche Streitfragen behandelt. Das OLG hat dabei klargestellt, dass…

Handelsvertreterrecht OLG Hamm I-18 U 153/23 Hinweisbeschluss vom 6.02.2024

Hard- und Software als erforderliche „Unterlagen“ i.S.v. § 86 a Abs. 1 HGB

Das OLG Köln hat entschieden, dass Arbeitsplatzsysteme „erforderliche Unterlagen“ im Sinne von § 86 a Abs. 1 HGB darstellen können, die dem Handelsvertreter für seine Tätigkeit kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen. Nach ständiger…

Handelsvertreterrecht OLG Köln 19 U 73/23 Urteil vom 2.02.2024

Zur Kündigungserschwernis bei Vorschüssen und den Grenzen der Rückzahlungspflicht

Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 7. Dezember 2023 (23 U 6109/21) entschieden, dass eine Vertragsklausel, die einen Handelsvertreter zur sofortigen Rückzahlung eines über Jahre massiv angestiegenen Unterverdienstes bei Vertragsende verpflichtet, als…

Versicherungsvertreterrecht OLG München 23 U 6109/21 Urteil vom 7.12.2023

Kein Provisionsanspruch des Handelsvertreters für die Nichtkündigung des Kunden bei von ihm vermittelten Dauerverträgen

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.06.2022 verkündete Teilurteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf mit nachfolgenden Maßgaben teilweise abgeändert: Unter weitergehender Abweisung der Klage wird die Feststellungsklage des…

Handelsvertreterrecht OLG Düsseldorf I-16 U 147/22 Urteil vom 23.11.2023

Verletzung der Bemühenspflichten des Handelsvertreters

    Tenor Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 26.10.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (7 O 302/21) teilweise abgeändert und im Hauptsachetenor wie folgt insgesamt…

Pflichten des Handelsvertreters OLG Köln 19 U 150/22 Urteil vom 22.09.2023

Angaben im Buchauszug beim Widerruf

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12.08.2022, Az. 3 HK O 18849/19, berichtigt durch Beschluss vom 22.09.2022, abgeändert. Ziff. 2. Buchst. c) Doppelbuchst. dd) wird…

OLG München 7 U 5309/22 Urteil vom 19.07.2023

Wirksamkeit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten in einem Händlervertrag; kein Schadensersatzanspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung; Fehlen einer relativen Marktmacht

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 30. November 2021 in Verbindung mit Beschluss vom 7. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens….

Vertragshändlerrecht OLG Düsseldorf U (Kart) 1/22 Urteil vom 21.09.2022

Zum Umfang einer Bucheinsicht gemäß § 87 c Abs. 4 HGB

In Sachen[…] wegen Auskunft hier: Zwangsvollstreckung hat das Oberlandesgericht Stuttgart – 5. Zivilsenat – durch […] am 31.07.2019 beschlossen: Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 18.04.2019,…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch OLG Stuttgart 5 W 23/19 Beschluss vom 31.07.2019

Zur Unzulässigkeit von Service Calls ohne Einwilligung

Tenor I. Die Berufung der Verfügungsbeklagten zu 1) gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19.12.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsbeklagte zu 1) trägt die Verfahrenskosten der Berufungsinstanz. Entscheidungsgründe I. 1…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Düsseldorf 15 U 37/19 Urteil vom 19.09.2019

DSGVO steht Anspruch des Handelsvertreters auf Buchauszug nicht entgegen

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 10.11.2017, Az. 14 HK O 10300/15, wird das Teilurteil in Ziffer 1. wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG München 7 U 4012/17 Urteil vom 31.07.2019

Wettbewerbswidrigkeit der Vorformulierung der Entziehung erteilter Anruf-/Werbeeinwilligungen sowie sog. Kontaktverbote

In dem Rechtsstreit […] hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 2. Mai 2017 für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Oldenburg 6 U 208/16 Urteil vom 29.05.2017

Wettbewerbswidrigkeit der Vorformulierung der Entziehung erteilter Anruf-/Werbeeinwilligungen sowie sog. Kontaktverbote

In dem Rechtsstreit […] hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg […] auf die mündliche Verhandlung vom 21.05.2019 Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 16.01.2018 verkündete Urteil des…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Oldenburg 6 U 27/18 Urteil vom 28.05.2019

Zum Umfang der Verjährung und Verwirkung sowie der teilweisen Erfüllung eines Buchauszugsanspruchs und zur Notwendigkeit einer Abmahnung vor einer außerordentlichen Kündigung.

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 05.07.2018, Az. 12 HK O 6653/18, wird das Teilurteil in Ziffern 1.1 bis 1.3 wie folgt abgeändert und neu…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG München 7 U 2711/18 Urteil vom 17.04.2019

Widerruf eines Versicherungsvertrages durch den Kunden entbindet nicht von der Nachbearbeitung

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.09.2017, Az. 5 O 523/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in…

Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch OLG München 7 U 618/18 Urteil vom 27.03.2019