Folgeprovisionen und Buchauszug trotz Abstimmungen und vertraglichen Regelungen
Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 20.11.2024 wesentliche Klarstellungen zur Pflicht eines Unternehmens zur Erteilung eines Buchauszugs sowie zur Berechnung von Folgeprovisionen getroffen. Das Gericht wies die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil zurück…
Handelsvertreterrecht
OLG München: Keine Scheinselbständigkeit trotz Weisungsrechten
OLG München, Urteil vom 11.12.2024, Az. 7 U 4623/22 Die Klägerin war über viele Jahre als Handelsvertreterin für die Beklagte, ein Finanzdienstleistungsunternehmen, tätig. Der zugrunde liegende Vertrag, der sogenannte „Family B.-Vertrag“ (FBV), regelte die Zusammenarbeit zwischen…
Handelsvertreterrecht
Kein Ausgleichsanspruch bei außerordentlicher Kündigung wegen Betriebseinstellung
OLG München, Urteil vom 11.12.2024, Az. 7 U 4623/22 Hintergrund Die Klägerin war seit 2006 als Handelsvertreterin für die Beklagte, ein Finanzdienstleistungsunternehmen, tätig. Seit 2015 bestand zwischen den Parteien der sogenannte „Family B.-Vertrag“ (FBV), der die…
Handelsvertreterrecht
Zur Berechnung und Darlegung des Ausgleichsanspruchs eines Bausparkassenvertreters nach dem Gesetz
OLG Koblenz, Urteil vom 11.04.2024, Az. 6 U 473/23 Das OLG Koblenz hat die Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Bausparkassenvertreter, der einen nach dem Gesetz berechneten Ausgleichsanspruch fordert, die Darlegungs- und Beweislast für in engem wirtschaftlichen Zusammenhang…
Versicherungsvertreterrecht
Unwirksamkeit einer Verjährungsregelung; kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Rechten des Handelsvertreters aus § 87 c HGB
OLG München, Urteil vom 20.03.2024, Az. 7 U 5781/22 Der Kläger ist für die Beklagte als selbständiger (Unter-)Handels- bzw. (Unter-) Versicherungsvertreter tätig gewesen. Er begehrte von der Beklagten die Abrechnung von Dynamikprovisionen, sog. Günstigerprovisionen sowie Provisionen für…
Versicherungsvertreterrecht
BGH: Unzulässige mittelbare Beschränkung des Kündigungsrechts des Handelsvertreters
HGB § 89a Abs. 1; BGB §§ 134, 812 Abs. 1 Eine Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Handelsvertreters im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB kann nicht nur unmittelbar erfolgen, sondern auch bei mittelbaren Erschwernissen in…
Kündigung des Handelsvertretervertrags
Schadensersatzanspruch des Unternehmens wegen Verletzung der Bemühenspflichten des Handelsvertreters
OLG Köln, Urteil vom 22.09.2023, 19 U 150/22 Das OLG hat einem Finanzdienstleistungsunternehmen einen von diesem widerklagend geltend gemachten Schadensersatzanspruch gegen einen im Nebenberuf tätigen Handelsvertreter wegen Verletzung seiner Bemühenspflichten zugesprochen. Aufgrund des unstreitigen Vortrags des…
Pflichten des Handelsvertreters
Kein Provisionsanspruch des Handelsvertreters für die Nichtkündigung des Kunden bei von ihm vermittelten Dauerverträgen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2023, Az. I-16 U 147/22 Der Handelsvertreter hatte für den Unternehmer Mobilfunkverträge vermittelt. Nach den vertraglichen Vereinbarungen erhielt er für jeden während der Laufzeit des Vertriebsvertrages von ihm erfolgreich neu vermittelten Endkundenvertrag…
Handelsvertreterrecht
BGH zur Kostenberechnung bei Bucheinsichten
Gericht: BGH Datum: Beschluss vom 22.11.2023 Az.: VII ZR 6/23 Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. November 2023, Aktenzeichen VII ZR 6/23, befasst sich mit der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes der Berufung einer zur…
Handelsvertreterrecht, Versicherungsvertreterrecht
Handelsvertreter: Rückbelastung von Provisionen eines Reisebüros bei nicht durchgeführter Reise wegen nicht eröffneten Hotels
Gericht: BGH Datum: 27.09.2023 Az.: VII ZR 12/23, 13/23, 14/23 und 15/23 BGH, Beschluss vom 27.09.2023 – VII ZR 12/23, 13/23, 14/23 und 15/23 In mehreren gleichgelagerten Fällen hat der BGH einen fortbestehenden Provisionsanspruch eines Handelsvertreters…
Handelsvertreterrecht
Buchauszug beim Widerruf: Das OLG München hat sich damit auseinandergesetzt, was beim Widerruf konkret in den Buchauszug muss (OLG München, 19.07.2023, Az. 7 U 5309/22 ).
In einem aktuellen Fall vor dem OLG München ging es um die Frage, welche Angaben im Buchauszug enthalten sein müssen, wenn ein vermittelter Vertrag widerrufen wird. Die Klägerin, eine ehemalige Handelsvertreterin, hatte von ihrem früheren Unternehmen…
Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
Anspruch auf Buchauszug eines Untervertriebspartners gegenüber dem Hauptvertriebspartner?
OLG Hamm, Urteil vom 14.11.2022 – 18 U 191/21 Das OLG Hamm hatte über den geltend gemachten Anspruch auf Buchauszug eines Untervertriebspartners gegenüber dem Hauptvertriebspartner zu entscheiden. Gegenstand der Zusammenarbeit war der Vertrieb von Telekommunikationsdienstleistungen für Drittunternehmen….
Handelsvertreterrecht
Unzulässigkeit eines an die Frage der Beweislast und/oder der hinreichenden Substantiierung anknüpfenden Hilfsantrags, der auf 1. Stufe auf Auskunft gerichtet ist und der Bezifferung eines bereits mit dem Hauptantrag verfolgten Anspruchs auf der 2. Stufe des Hilfsantrags dienen soll
Das Landgericht Hagen hat sich sehr gründlich und ausführlich mit einer in der Praxis immer häufiger auftretenden Konstellation beschäftigt, die ihren Ursprung vermutlich in einer zumindest als „unglücklich“ zu bezeichnenden Entscheidung des OLG München (Urteil vom…
Handelsvertreterrecht
Wirksamkeit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten in einem Händlervertrag; kein Schadensersatzanspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung; Fehlen einer relativen Marktmacht
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.2022, Az. U (Kart) 1/22 Der Kläger hatte als Händler Motorräder der Beklagten an Endverbraucher vertrieben. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit der Beendigung des Vertragshändlerverhältnisses durch die Beklagte und einen sich…
Vertragshändlerrecht
Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes zu Lasten des Unternehmers
Das OLG Frankfurt hat ein individualvertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot zu Lasten des Unternehmers für wirksam erachtet, das nach den getroffenen Vereinbarungen über den Zeitpunkt der Beendigung des Handelsvertretervertrages noch ein Jahr hinaus fortbestehen sollte. Der Wirksamkeit einer…
Handelsvertreterrecht
Wettbewerbswidrigkeit sog. Kontaktverbote
Wie zuvor schon das OLG Dresden (Urteil vom 14.07.2015, Az. 14 U 584/15) hat mittlerweile auch das OLG Oldenburg in zwei Verfahren entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, bei der Abwerbung von Kunden diese zu veranlassen, ein…
Versicherungsvertreterrecht
Zum Umfang der Verjährung und Verwirkung sowie der teilweisen Erfüllung eines Buchauszugsanspruchs und zur Notwendigkeit einer Abmahnung vor einer außerordentlichen Kündigung
In dem vom OLG München entschiedenen Fall hatte der Handelsvertreter einen Buchauszug sowie die zwischen Unternehmer und Kunden ausgetauschten Unterlagen verlangt. Der Unternehmer hatte zwar einen Buchauszug erteilt, dieser enthielt aber nicht alle verlangten Angaben. Zwischen…
Handelsvertreterrecht
Widerruf eines Versicherungsvertrages durch den Kunden entbindet nicht
Die klagende Versicherungsgesellschaft begehrte von dem ausgeschiedenen Versicherungsvertreter die Rückzahlung von Provisionen für Versicherungsverträge, die vor Ablauf des Provisionshaftungszeitraums beendet worden waren. Das OLG München bestätigte zunächst die Rechtsprechung, nach der die Provision gemäß § 87…
Versicherungsvertreterrecht
Auskunftsanspruch zur Berechnung des Ausgleichs gemäß § 89 b HGB
Die Beklagte war Generalimporteurin von Fahrzeugen einer bestimmten Marke, die Klägerin Händlerin. Nach Beendigung des Händlervertragsverhältnisses forderte die Klägerin einen Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB. Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung von § 89 b…
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB
Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags wegen Missachtung des Gebots fairen Verhandelns
Das BAG hatte sich mit der Anfechtung, hilfsweise dem Widerruf eines Aufhebungsvertrags zu befassen, der das Arbeitsverhältnis zwischen den streitenden Parteien beenden sollte. Die Klägerin war bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Der Aufhebungsvertrag wurde in…
Arbeitsrecht im Außendienst