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Rechtsprechung

Provisionsabgabeverbot sowie die Auslegung von § 48b Abs. 4 Satz 1 VAG

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Courtageanspruch des Versicherungsmaklers
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Transparenzpflichten bei Bewertung von Versicherungen durch den Makler auf einem von ihm betriebenen Vergleichsportal

wegen Unterlassung[…] hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig durch […] am 09.09.2020 für Recht erkannt: 1. Das Versäumnisurteil vom 28.01.2020 wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte trägt auch die weiteren

Versicherungsmaklerrecht
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Kunden sind bei der Vermittlung von Nettopolicen mit eigener Vergütungsvereinbarung auf die Gefahren eines Frühstornos hinzuweisen und wenn der Versicherungsmakler sich vom Kunden und vom Versicherer eine Courtage zahlen lässt, verwirkt er nach § 654 BGB regelmäßig seinen Vergütungsanspruch.

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

Versicherungsmaklerrecht
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Zur Darlegung der Schadenswahrscheinlichkeit bei unterlassener Beratung bei Umschichtung

In dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Mai 2018 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil

Schadensersatz, Versicherungsmaklerrecht
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Vergütungsanspruch des Maklers für Recherche nach Tarifwechsel in PKV (§ 204 VVG)

Der Bundesgerichtshof hat in dieser maklerfreundlichen Entscheidung festgehalten, dass der Kunde dem Versicherungsmakler die vereinbarte Vergütung schuldet, wenn er ihn damit beauftragt hat, Einsparmöglichkeiten bei seiner privaten Krankenversicherung zu recherchieren.

Versicherungsmaklerrecht
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Vergütungsanspruch des Maklers für Recherche nach Tarifwechsel in PKV (§ 204 VVG)

Tenor Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 56 des Landgerichts Berlin vom 31. März 2017 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand 1 Die Klägerin recherchiert

Versicherungsmaklerrecht
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Unzuverlässigkeit, Versicherungsvermittler

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 26.03.2015 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch

Versicherungsmaklerrecht
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Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eines Versicherungsvermittlers, Widerruf der Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO

Steuerrückstände eines Versicherungsvermittlers von über 50.000,00 Euro führen zur seiner Unzuverlässigkeit im Sinne des § 34d Abs. 2 Nr. 1 GewO und rechtfertigen den Widerruf einer nach § 34d Abs.

Versicherungsmaklerrecht
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Fondsgebundene Lebensversicherung als Kapitalanlagegeschäft

In dem Rechtsstreit[…]Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 5. April 2017 für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss

Versicherungsmaklerrecht
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Fondsgebundene Lebensversicherung als Kapitalanlagegeschäft

Der Kläger (Versicherungsnehmer) begehrte von der Versicherungsgesellschaft Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten, weil sich der Gegenwert der Fondsanteile der Lebensversicherung während der Laufzeit auf weniger als 1/3 der geleisteten Einzahlungen

Versicherungsmaklerrecht
Rechtsprechung

Erteilung einer Versicherungsberatererlaubnis bei leitender Tätigkeit für Versicherungsmaklergesellschaften

Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 10. März 2015 wird abgelehnt. Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert

Versicherungsmaklerrecht
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Erteilung einer Versicherungsberatererlaubnis bei leitender Tätigkeit für Versicherungsmaklergesellschaften

Das OVG Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin die Erlaubnis, als Versicherungsberater gemäß § 34e Gewerbeordnung (GewO) tätig zu werden, versagt, da der Alleingesellschafter der Klägerin zugleich vertretungsberechtigter Geschäftsführer zweier Versicherungsmaklergesellschaften war.

Versicherungsmaklerrecht
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Provisionsweitergabe und Wettbewerbsrecht

Ein Versicherungsmakler hatte einen anderen Makler, der über das Internet die Betreuungsübernahme für bereits bestehende Versicherungsverträge anbietet und den Kunden 50% der Vergütungen, insbesondere der Bestandsprovision auszahlt, unter Hinweis auf

Versicherungsmaklerrecht, Versicherungsvertreterrecht
Besprechung

Maklerpool als einziger Auftraggeber eines Versicherungsmaklers, Rentenversicherungspflicht

Ein Versicherungsmakler, der Versicherungsverträge fast ausschließlich über eine Anbindung an einen sogenannten Maklerpool vermittelt, ist nach Ansicht des LSG auf Dauer nur für einen Auftraggeber – den Maklerpool – tätig

Versicherungsmaklerrecht
Besprechung

Nachbearbeitungspflichten eines Maklerpools im Verhältnis zu den angeschlossenen Versicherungsmaklern

Der klagende Maklerpool machte Rückzahlungsansprüche gegenüber einem Makler geltend. Dieser berief sich auf unzureichende Nachbearbeitungsmaßnahmen. Das OLG bestätigte zunächst, dass für die Abgrenzung des Handelsmaklers zum Handelsvertreter stets auf die

Versicherungsmaklerrecht
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Provisionsweitergabe und Wettbewerbsrecht

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 14.10.2015 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 O 65/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens

Courtageanspruch des Versicherungsmaklers, Pflichten des Versicherungsvertreters, Provisionsanspruch, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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Versicherungspflicht des Versicherungsmaklers bei Anbindung an einen Maklerpool; Maklerpool als einziger Auftraggeber eines Versicherungsmaklers, Rentenversicherungspflicht

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 9. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klage gegen die Bescheide vom 18. Dezember 2013, 19. Dezember 2014 und

Versicherungsmaklerrecht
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Abgrenzung zwischen einem Handelsmakler und einem Handelsvertreter; Nachbearbeitungspflichten eines Maklerpools im Verhältnis zu den angeschlossenen Versicherungsmaklern

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 16.09.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Az.: 6 O 13/14 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des

Versicherungsmaklerrecht
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Beratungs- und Aufklärungspflichten des Versicherungsmaklers, Beweislast

In dem Rechtsstreit[…] Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2016 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das

Versicherungsmaklerrecht
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Unzulässigkeit einer Doppeltätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler bei Ventilgeschäft

Tenor 1. Der Beschluss der Kammer vom 11.8.2015 wird hinsichtlich Ziff. 1 bestätigt. 2. Die Kostenentscheidung wird neugefasst: Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Verfügungsbeklagte 90%, die Verfügungsklägerinnen 10%

Pflichten des Versicherungsvertreters, Versicherungsmaklerrecht, Versicherungsvertretervertrag