Die fristlose Kündigung – Voraussetzungen und Rechtsfolgen
Ein Handelsvertretervertrag kann grundsätzlich durch eine ordentliche Kündigung beendet werden. In bestimmten Situationen ist jedoch eine fristlose Kündigung möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies gilt sowohl für den Handelsvertreter als auch für das vertretene Unternehmen….
Kundendaten nach Vertragsende: Was Handels- und Versicherungsvertreter beachten müssen
Für viele Handels- und Versicherungsvertreter stellt sich nach dem Ende eines Vertragsverhältnisses eine zentrale Frage:Darf ich weiterhin mit meinen früheren Kunden arbeiten? Und darf ich dabei auf die mir bekannten Daten zurückgreifen? Unabhängig von der Frage,…
Warum ein schriftlicher Handelsvertretervertrag?
Ein Handelsvertretervertrag bildet die Basis einer erfolgreichen und rechtssicheren Zusammenarbeit zwischen Unternehmer und Handelsvertreter. Auch wenn das Handelsvertreterrecht keinen schriftlichen Vertrag zwingend vorschreibt, kann eine mündliche Vereinbarung erhebliche Risiken mit sich bringen. Ein schriftlicher Handelsvertretervertrag sorgt…
Zur Berechnung und Darlegung des Ausgleichsanspruchs eines Bausparkassenvertreters nach dem Gesetz
OLG Koblenz, Urteil vom 11.04.2024, Az. 6 U 473/23 Das OLG Koblenz hat die Rechtsprechung zur Berechnung und Darlegung des Ausgleichsanspruchs eines Bausparkassenvertreters bestätigt, wonach ein Bausparkassenvertreter, der einen nach dem Gesetz berechneten Ausgleichsanspruch fordert, die…
Unwirksamkeit einer Verjährungsregelung; kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Rechten des Handelsvertreters aus § 87 c HGB
OLG München, Urteil vom 20.03.2024, Az. 7 U 5781/22 Der Kläger ist für die Beklagte als selbständiger (Unter-)Handels- bzw. (Unter-) Versicherungsvertreter tätig gewesen. Er begehrte von der Beklagten die Abrechnung von Dynamikprovisionen, sog. Günstigerprovisionen sowie Provisionen für…
BGH zur Kostenberechnung bei Bucheinsichten
Gericht: BGH Datum: Beschluss vom 22.11.2023 Az.: VII ZR 6/23 Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. November 2023, Aktenzeichen VII ZR 6/23, befasst sich mit der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes der Berufung einer zur…
Wettbewerbswidrigkeit sog. Kontaktverbote
Wie zuvor schon das OLG Dresden (Urteil vom 14.07.2015, Az. 14 U 584/15) hat mittlerweile auch das OLG Oldenburg in zwei Verfahren entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, bei der Abwerbung von Kunden diese zu veranlassen, ein…
Widerruf eines Versicherungsvertrages durch den Kunden entbindet nicht
Die klagende Versicherungsgesellschaft begehrte von dem ausgeschiedenen Versicherungsvertreter die Rückzahlung von Provisionen für Versicherungsverträge, die vor Ablauf des Provisionshaftungszeitraums beendet worden waren. Das OLG München bestätigte zunächst die Rechtsprechung, nach der die Provision gemäß § 87…