Rechtstipp

Die fristlose Kündigung – Voraussetzungen und Rechtsfolgen

Ein Handelsvertretervertrag kann grundsätzlich durch eine ordentliche Kündigung beendet werden. In bestimmten Situationen ist jedoch eine fristlose Kündigung möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies gilt sowohl für den Handelsvertreter als auch für das vertretene Unternehmen….

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags
Rechtstipp

Kundendaten nach Vertragsende: Was Handels- und Versicherungsvertreter beachten müssen

Für viele Handels- und Versicherungsvertreter stellt sich nach dem Ende eines Vertragsverhältnisses eine zentrale Frage:Darf ich weiterhin mit meinen früheren Kunden arbeiten? Und darf ich dabei auf die mir bekannten Daten zurückgreifen? Unabhängig von der Frage,…

Versicherungsvertreterrecht, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtstipp

Warum ein schriftlicher Handelsvertretervertrag?

Ein Handelsvertretervertrag bildet die Basis einer erfolgreichen und rechtssicheren Zusammenarbeit zwischen Unternehmer und Handelsvertreter. Auch wenn das Handelsvertreterrecht keinen schriftlichen Vertrag zwingend vorschreibt, kann eine mündliche Vereinbarung erhebliche Risiken mit sich bringen. Ein schriftlicher Handelsvertretervertrag sorgt…

Handelsvertreterrecht, Handelsvertretervertrag, Versicherungsvertretervertrag
Besprechung

Zur Berechnung und Darlegung des Ausgleichsanspruchs eines Bausparkassenvertreters nach dem Gesetz

OLG Koblenz, Urteil vom 11.04.2024, Az. 6 U 473/23 Das OLG Koblenz hat die Rechtsprechung zur Berechnung und Darlegung des Ausgleichsanspruchs eines Bausparkassenvertreters bestätigt, wonach ein Bausparkassenvertreter, der einen nach dem Gesetz berechneten Ausgleichsanspruch fordert, die…

Versicherungsvertreterrecht
Rechtsprechung

Zur Berechnung und Darlegung des Ausgleichsanspruchs eines Bausparkassenvertreters nach dem Gesetz

In dem Rechtsstreit […] wegen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.02.2024 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil…

Versicherungsvertreterrecht
Besprechung

Unwirksamkeit einer Verjährungsregelung; kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Rechten des Handelsvertreters aus § 87 c HGB

OLG München, Urteil vom 20.03.2024,  Az. 7 U 5781/22 Der Kläger ist für die Beklagte als selbständiger (Unter-)Handels- bzw. (Unter-) Versicherungsvertreter tätig gewesen. Er begehrte von der Beklagten die Abrechnung von Dynamikprovisionen, sog. Günstigerprovisionen sowie Provisionen für…

Versicherungsvertreterrecht
Rechtsprechung

Unwirksamkeit einer Verjährungsregelung; kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Rechten des Handelsvertreters aus § 87 c HGB

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 30.08.2022, Az. 14 HK O 10300/15, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Landgerichts München I vom 26.05.2023 in Ziffern 1 bis 3…

Versicherungsvertreterrecht
Rechtsprechung

Zur Kündigungserschwernis bei Vorschüssen und den Grenzen der Rückzahlungspflicht

Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 7. Dezember 2023 (23 U 6109/21) entschieden, dass eine Vertragsklausel, die einen Handelsvertreter zur sofortigen Rückzahlung eines über Jahre massiv angestiegenen Unterverdienstes bei Vertragsende verpflichtet, als eine unzulässige…

Versicherungsvertreterrecht
Rechtsprechung

BGH zur Kostenberechnung bei Bucheinsichten

BGH, Beschluss vom 22.11.2023, VII ZR 6/23 Stichwort: Bucheinsicht; Wert des Beschwerdegegenstandes; Beschwer; Aufwand an Zeit und Kosten; Umfang der Bucheinsicht; Zurverfügungstellen eines Ansprechpartners; Aufwand bei elektronischer Datenverarbeitung Volltext: Leitsatz: Zur Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes…

Handelsvertreterrecht, Versicherungsvertreterrecht
Besprechung

BGH zur Kostenberechnung bei Bucheinsichten

Gericht: BGH Datum: Beschluss vom 22.11.2023 Az.: VII ZR 6/23 Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. November 2023, Aktenzeichen VII ZR 6/23, befasst sich mit der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes der Berufung einer zur…

Handelsvertreterrecht, Versicherungsvertreterrecht
Rechtstipp

Krankheit und Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung

Krankheit des Handelsvertreters: Wann besteht ein Ausgleichsanspruch bei Kündigung wegen Krankheit? Ein Handelsvertreter, der selbst das Vertragsverhältnis beendet, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB. Eine Ausnahme besteht jedoch, wenn die Kündigung…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags
Rechtsprechung

Entscheidung zu einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch beim Angebot von Privathaftpflichtversicherungen über ein Vergleichsportal

In dem Rechtsstreit[…] wegen Unterlassung hat das Landgericht Heidelberg – 6. Zivilkammer – durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.12.2019 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtsprechung

Zur Unzulässigkeit von Service Calls ohne Einwilligung

Tenor I. Die Berufung der Verfügungsbeklagten zu 1) gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19.12.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsbeklagte zu 1) trägt die Verfahrenskosten der Berufungsinstanz. Entscheidungsgründe I. 1 Von der…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Besprechung

Wettbewerbswidrigkeit sog. Kontaktverbote

Wie zuvor schon das OLG Dresden (Urteil vom 14.07.2015, Az. 14 U 584/15) hat mittlerweile auch das OLG Oldenburg in zwei Verfahren entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, bei der Abwerbung von Kunden diese zu veranlassen, ein…

Versicherungsvertreterrecht
Rechtsprechung

DSGVO steht Anspruch des Handelsvertreters auf Buchauszug nicht entgegen

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 10.11.2017, Az. 14 HK O 10300/15, wird das Teilurteil in Ziffer 1. wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtsprechung

Wettbewerbswidrigkeit der Vorformulierung der Entziehung erteilter Anruf-/Werbeeinwilligungen sowie sog. Kontaktverbote

In dem Rechtsstreit […] hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 2. Mai 2017 für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtsprechung

Wettbewerbswidrigkeit der Vorformulierung der Entziehung erteilter Anruf-/Werbeeinwilligungen sowie sog. Kontaktverbote

In dem Rechtsstreit […] hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg […] auf die mündliche Verhandlung vom 21.05.2019 Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 16.01.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Besprechung

Widerruf eines Versicherungsvertrages durch den Kunden entbindet nicht

Die klagende Versicherungsgesellschaft begehrte von dem ausgeschiedenen Versicherungsvertreter die Rückzahlung von Provisionen für Versicherungsverträge, die vor Ablauf des Provisionshaftungszeitraums beendet worden waren. Das OLG München bestätigte zunächst die Rechtsprechung, nach der die Provision gemäß § 87…

Versicherungsvertreterrecht
Rechtsprechung

Widerruf eines Versicherungsvertrages durch den Kunden entbindet nicht von der Nachbearbeitung

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.09.2017, Az. 5 O 523/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1…

Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch
Rechtsprechung

Zur Unzulässigkeit der sog. Bruttodifferenzmethode bei der Berechnung des Ausgleichs eines Versicherungsvertreters; Anrechnung der Altersversorgung

In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderungim Namen des Volkes folgendes Endurteil: Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 19.03.2018, Az. 10 HK O 14068/14, aufgehoben. II. Der Rechtsstreit wird…

Ausgleichsanspruch