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Rechtsprechung

Entscheidung zu einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch beim Angebot von Privathaftpflichtversicherungen über ein Vergleichsportal

In dem Rechtsstreit[…] wegen Unterlassung hat das Landgericht Heidelberg – 6. Zivilkammer – durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.12.2019 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird bei Meidung

Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtsprechung

Zur Unzulässigkeit von Service Calls ohne Einwilligung

Tenor I. Die Berufung der Verfügungsbeklagten zu 1) gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19.12.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsbeklagte zu 1) trägt die Verfahrenskosten der

Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Besprechung

Wettbewerbswidrigkeit sog. Kontaktverbote

Wie zuvor schon das OLG Dresden (Urteil vom 14.07.2015, Az. 14 U 584/15) hat mittlerweile auch das OLG Oldenburg in zwei Verfahren entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, bei der Abwerbung

Versicherungsvertreterrecht
Rechtsprechung

DSGVO steht Anspruch des Handelsvertreters auf Buchauszug nicht entgegen

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 10.11.2017, Az. 14 HK O 10300/15, wird das Teilurteil in Ziffer 1. wie folgt abgeändert

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtsprechung

Wettbewerbswidrigkeit der Vorformulierung der Entziehung erteilter Anruf-/Werbeeinwilligungen sowie sog. Kontaktverbote

In dem Rechtsstreit […] hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 2. Mai 2017 für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Klägerin gegen

Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtsprechung

Wettbewerbswidrigkeit der Vorformulierung der Entziehung erteilter Anruf-/Werbeeinwilligungen sowie sog. Kontaktverbote

In dem Rechtsstreit […] hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg […] auf die mündliche Verhandlung vom 21.05.2019 Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am

Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Besprechung

Widerruf eines Versicherungsvertrages durch den Kunden entbindet nicht

Die klagende Versicherungsgesellschaft begehrte von dem ausgeschiedenen Versicherungsvertreter die Rückzahlung von Provisionen für Versicherungsverträge, die vor Ablauf des Provisionshaftungszeitraums beendet worden waren. Das OLG München bestätigte zunächst die Rechtsprechung, nach

Versicherungsvertreterrecht
Rechtsprechung

Widerruf eines Versicherungsvertrages durch den Kunden entbindet nicht von der Nachbearbeitung

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.09.2017, Az. 5 O 523/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu

Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch
Rechtsprechung

Zur Unzulässigkeit der sog. Bruttodifferenzmethode bei der Berechnung des Ausgleichs eines Versicherungsvertreters; Anrechnung der Altersversorgung

In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderungim Namen des Volkes folgendes Endurteil: Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 19.03.2018, Az. 10 HK O

Ausgleichsanspruch
Rechtsprechung

Beschluss des VG Frankfurt am Main zum Provisionsabgabeverbot von Versicherungsvermittlern.

Tenor Die Anträge werden abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000,– EUR festgesetzt. Gründe 1 Die im Interesse der Antragstellerin ausgelegten Anträge

Provisionsanspruch
Rechtsprechung

Beschränkung der gesetzlichen Haftung nach § 63 VVG auf Versicherungsvermittler vor Ort.

Tenor In dem Rechtsstreit[…] hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg auf die mündliche Verhandlung vom 21.08.2018 durch […]für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt

Pflichten des Versicherungsvertreters
Besprechung

Beschränkung der gesetzlichen Haftung nach § 63 VVG auf Versicherungs­vermittler vor Ort

Das LG Magdeburg hat die auf Schadensersatz gegen einen gebundenen Versiche­rungsvertreter nach § 34 d Abs. 7 GewO gerichtete Klage wegen Falschberatung im Zusammenhang mit der Beratung zur Kündigung einer bestehen­den

Versicherungsvertreterrecht
Rechtsprechung

Zum Anwendungsbereich des Begriffs der Versicherungsvermittlung in Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 2002/92/EG; Anlagen in Finanzinstrumente im Rahmen einer Kapitallebensversicherung

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/92/EG – Anwendungsbereich – Begriff ‚Versicherungsvermittlung‘ – Richtlinie 2004/39/EG – Anwendungsbereich – Begriff ‚Anlageberatung‘ – Beratungsleistungen, die während einer Versicherungsvermittlung erbracht werden und die Anlage

Pflichten des Versicherungsvertreters, Versicherungsvertretervertrag
Besprechung

Provisionsanspruch für die Erhöhung einer dynamischen Lebensversicherung nach Ausscheiden des Versicherungsvertreters

Ein Versicherungsvertreter, der mit dem Unternehmen für die Zeit nach Beendigung des Vertretervertrages keine wirksame Vereinbarung über den Verzicht auf dem Grunde nach entstandene Provisionen vereinbart hat, hat für nach

Versicherungsvertreterrecht
Rechtsprechung

Provisionsanspruch für die Erhöhung einer dynamischen Lebensversicherung nach Ausscheiden des Versicherungsvertreters

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2017, Az. 2-18 O 276/16, wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil

Provisionsanspruch
Besprechung

Zur Umsatzsteuerfreiheit gemäß § 4 Nr. 8 f UStG

In dem aktuellen Verfahren war der Kläger nicht nur verpflichtet, seinen Vertriebspartnern potenzielle Anleger für Finanzprodukte zuzuführen und sie bei ihren Vermittlungsleistungen zu unterstützen, sondern sollte u. a. auch regelmäßig

Versicherungsvertreterrecht
Rechtsprechung

Zur Umsatzsteuerfreiheit gemäß § 4 Nr. 8 f UStG

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 8. September 2016 – 1 K 669/15 – aufgehoben. Die Sache wird an

Versicherungsvertreterrecht
Rechtsprechung

Verjährung des Buchauszugsanspruchs; Inhalt eines Buchauszugs

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 17.03.2017 wird folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, dem Kläger einen Buchauszug

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
Besprechung

Verjährung des Buchauszugsanspruchs; Inhalt eines Buchauszugs

Das OLG München hat die Rechtsprechung des BGH in dessen Urteil vom 03.08.2017 (Az. VII ZR 32/17) zur Verjährung des Buchauszugsanspruchs bekräftigt und klargestellt, dass diese auch für den Versicherungsvertreter

Versicherungsvertreterrecht
Rechtsprechung

Ansprüche im Zusammenhang mit einem beendeten Kommissionsagenturverhältnis

Tenor: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23.12.2016 (10 O 16326/14) in Ziffer 2 aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird der

Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht