Kein Provisionsanspruch des Handelsvertreters für die Nichtkündigung des Kunden bei von ihm vermittelten Dauerverträgen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2023, Az. I-16 U 147/22 Der Handelsvertreter hatte für den Unternehmer Mobilfunkverträge vermittelt. Nach den vertraglichen Vereinbarungen erhielt er für jeden während der Laufzeit des Vertriebsvertrages von ihm erfolgreich neu vermittelten Endkundenvertrag…
Kein Provisionsanspruch des Handelsvertreters für die Nichtkündigung des Kunden bei von ihm vermittelten Dauerverträgen
Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.06.2022 verkündete Teilurteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf mit nachfolgenden Maßgaben teilweise abgeändert: Unter weitergehender Abweisung der Klage wird die Feststellungsklage des Klägers abgewiesen…
Beratungs- und Aufklärungspflichten des Versicherungsmaklers, Beweislast
In dem Rechtsstreit[…] Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2016 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…
Schadensersatz wegen Verletzung einer Aufklärungs- und Hinweispflicht, Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 07.07.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus wird zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe 1 Am 08.09.1998 unterzeichnete der Kläger unter Vermittlung…
Aufklärungspflicht eines gewerblichen Börsentermingeschäftsvermittlers auch gegenüber Wirtschaftsprüfern
In dem Rechtsstreit[…] Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2003 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…
Aufklärungspflichten bei Vermittlung von Warentermingeschäften; Verfahrensfortgang
In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Schluss und Versäumnisurteil des…
Keine Aufklärungspflicht über „versteckte Innenprovision“
In dem Rechtsstreit[…] Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2002 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…
Haftung des Versicherungsmaklers Hinweis und Aufklärungspflicht des Versicherungsmaklers; fehlerhafte Beratung
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Mai 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den…
Aufklärung über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter durch beratende Bank.
In dem Rechtsstreit[…] Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. April 2014 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen…
Keine Pflicht des freien Anlageberaters/ -vermittlers zur Aufklärung über Provisionen
In dem Verfahrenüber die Verfassungsbeschwerde […] gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. Juli 2011 – XI ZR 191/10 -,b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2011 – XI ZR 191/10 -,c) das Urteil…
Zur Pflicht des freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen
In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2011 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf…
Zum Umfang der Nachforschungs- und Prüfungspflichten eines Anlageberaters
In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2010 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate…
Nicht bankmäßig gebundener, freier Anlageberater; keine Verpflichtung zur ungefragten Aufklärung über Provisionen; keine Provisionszahlung durch Kunden; Ausweisung von Agio oder Kosten für Eigenkapitalbeschaffung im Prospekt
In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. April 2010 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle…
Anlageberatung; „allgemeiner“ Anlageberater; Aufklärungspflicht; Rückvergütung; Innenprovision; 15% Grenze; Kick-Back-Rechtsprechung zu Bankenvertrieb; keine Übertragbarkeit auf allgemeine Anlageberatung außerhalb des Bankvertriebs
In dem Rechtsstreit[..]hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2009 für Recht erkannt: Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Juli 2008 verkündete Urteil der…
Zur Aufklärungspflicht einer beratenden Bank über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb von Medienfonds
In dem Rechtsstreit[..] Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch [..] am 20. Januar 2009 Tenor beschlossen:Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10. Oktober 2007 aufgehoben. Die…
Haftung eines Terminoptionsvermittlers wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken von Warentermin- und Optionsgeschäften
[…] Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten im Urkundenprozess auf Schadensersatz für Verluste aus Terminoptionsgeschäften an US amerikanischen Börsen in Anspruch. Der Beklagte ist Mitgeschäftsführer einer GmbH, die gewerbsmäßig Optionsgeschäfte vermittelt. Die Klägerin, eine Zahntechnikerin, schloss…
Vorzeitige Beendigung eines Lizenz-/ Franchisevertrages: Anspruch auf Rückzahlung des auf die restliche Vertragslaufzeit entfallenden Teils der Lizenz-/ Eintrittsgebühr
Tatbestand […] Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer Lizenzgebühr von der Beklagten. Gegenstand des Unternehmens der Beklagten war der Vertrieb des Systems „[…] 2000“. Dabei handelt es sich um ein EDV gestütztes Buchungs- und Abrechnungssystem für…
Haftung des Franchisegebers bei vorvertraglicher Täuschung des Franchisenehmers über Umsatzprognosen
In dem Rechtsstreit[…] Tatbestand Die Beklagten (eine Franchisegeberin und der von ihr eingesetzte Vermittler) rügen mit ihrem Rechtsmittel, das LG habe sie zu Unrecht nach dem Recht der unerlaubten Handlungen verurteilt, an die Klägerin zu 1)…
Verletzung der Aufklärungspflicht des Franchise-Gebers bei Vertragsverhandlungen
Tatbestand Der Streit der Parteien geht um die Rückzahlung einer Franchise-Gebühr, sowie um Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss. Der Kläger kam aufgrund von Kleinanzeigen, die der Franchise-Berater der Beklagten schaltete, über diesen Berater, Herrn W., erstmals…
Aufklärungspflicht des Franchisegebers bei Abschluss von Franchise-Verträgen
In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. November 1987 für Recht erkannt: Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts…