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Rechtsprechung

Rentenversicherungspflicht für Selbständige: weiter Begriff des Auftraggebers im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 9 b SGB VI (Empfehlungsmarketing)

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 5. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Der Kläger

Franchiserecht
Besprechung

Zum Ausgleichsanspruch eines Franchisenehmers in analoger Anwendung des § 89 b HGB

Das OLG Schleswig-Holstein hat im vorliegenden Fall einen Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung des § 89 b HGB für einen Franchisenehmer verneint. Nach Ansicht des OLG war Schwerpunkt des zugrundeliegenden Franchisevertrages

Franchiserecht
Besprechung

Fristlose Kündigung eines Franchisevertrages wegen einer Vielzahl von für sich genommen nicht schwerwiegenden Pflichtverletzungen

Ist einem Franchisenehmer über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Pflichtverletzungen vorzuwerfen, von denen jede für sich genommen nicht aus-reichen würde, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen, kann deren Zusammen-schau dennoch

Franchiserecht
Besprechung

Zur Wirksamkeit einer vorformulierten Laufzeitregelung, hier: Laufzeit von 2 Jahren mit automatischer Verlängerung um fünf Jahre bei einer Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Vertragsende

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine formularmäßig vereinbarte Laufzeitregelung in einem Franchisevertrag, die zunächst eine zweijährige Laufzeit und die wiederholte Verlängerung bei Ausbleiben einer Kündigung um jeweils weiterer fünf

Franchiserecht
Besprechung

Aufklärungspflicht des Franchisegebers über Rentabilität des Franchise-Systems

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass den Franchisegeber vor Abschluss des Vertrages erhöhte Aufklärungspflichten über die Rentabilität des Systems treffen. Der Franchisegeber muss es dem Franchisenehmer möglich machen, sich aufgrund

Franchiserecht
Rechtsprechung

Einseitige formularmäßige Belastung des Franchisenehmers mit dem Amortisations-Liquiditäts- und Delcredere-Risiko ist unwirksam

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.10.2001 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann

Franchiseverträge
Besprechung

Vorvertragliche Pflichten des Franchisegebers

Der Franchisegeber hat als Vertragspartei nicht die Aufgabe eines Existenzgründungsberaters. Ihm obliegt es insbesondere nicht, den Franchisenehmer über die allgemeinen Risiken einer beruflichen Selbständigkeit – auch nicht über die „Durststrecke“

Franchiserecht
Besprechung

Zum Ausgleichsanspruch eines Franchisenehmers analog § 89 b HGB, zur Karenzentschädigung eines Franchisenehmers analog § 90 a HGB und zur Frage, ob ein Franchisenehmer Anspruch auf Überhangprovision gem. § 87 Abs. 1 HGB oder nachvertragliche Provision gem. § 87 Abs. 3 HGB hat

Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des § 87 Abs. 1 und Abs. 3 HGB auf das Vertragsverhältnis zwischen einem Franchisegeber und einen Franchisenehmer scheidet insbesondere deshalb aus, weil in diesem

Franchiserecht
Besprechung

Zur Anwendung des Kartellverbots auf Handelsvertreterverträge

Der EuGH hatte über ein Vorabentscheidungsgesuch des obersten spanischen Gerichts (Tribunal Supremo, Entscheidung vom 03.03.2005) zu entscheiden. Das spanische Gericht wollte wissen, ob die Artikel 10-13 der Verordnung (EWG) Nr.

Franchiserecht
Besprechung

Keine Verpflichtung des Franchisegebers zur Weiterleitung von Einkaufsvorteilen an den Franchisenehmer ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung

Der Franchisenehmer hatte auf Auskunft über Einkaufsvorteile des Franchisegebers und deren anschließende Auszahlung geklagt, die dem Franchisegeber aufgrund der gebündelten Nachfragemacht von Systemlieferanten zufließen. Der Franchisegeber lehnte dies ab, obwohl

Franchiserecht
Besprechung

Schadensersatzpflicht des Franchisegebers gegenüber dem Franchisenehmer aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen des Vorenthaltens der mit Lieferanten vereinbarten Einkaufsvorteile

Wird einem Franchisenehmer bei Vertragsabschluss verschwiegen, dass ihm entgegen dem Inhalt des Vertrages ein Teil der mit den Lieferanten vereinbarten Einkaufsvorteile vorenthalten werden soll, berechtigt ihn dies unter dem Gesichtspunkt

Franchiserecht
Besprechung

Ausgleichsanspruch eines Franchisenehmers

Ausgehend von der gefestigten Rechtsprechung zu den Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers kann eine entsprechende Anwendung des § 89 b HGB auf den Franchisevertrag zu bejahen sein. Dazu muss der

Franchiserecht
Rechtsprechung

Rentenversicherungspflicht für Selbständige: weiter Begriff des Auftraggebers im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 9 b SGB VI (Empfehlungsmarketing)

Tenor Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland- Pfalz vom 18. Juni 2014 und des Sozialgerichts Koblenz vom 9 Januar 2014 aufgehoben, soweit sie die Ablehnung

Franchiserecht
Rechtsprechung

Kein Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers gemäß § 89 b HGB analog bei im Wesentlichen anonymen Massengeschäften

In dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Januar 2015 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil

Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers analog § 89 b HGB
Besprechung

Faktische Kontinuität des Kundenstamms genügt auch bei Franchiseverträgen nicht für einen analogen Handelsvertreterausgleich

HGB § 89 b Bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, rechtfertigt eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms nach Vertragsbeendigung eine entsprechende Anwendung der auf Handelsvertreter zugeschnittenen Bestimmung

Franchiserecht
Rechtsprechung

Fristlose Kündigung eines Franchisevertrages wegen einer Vielzahl von für sich genommen nicht schwerwiegenden Pflichtverletzungen

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14.06.2013 (Az.: 10 HK O 17545/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens

Franchiserecht
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Rentenversicherungspflicht für Selbständige: weiter Begriff des Auftraggebers im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 9 b SGB VI (Empfehlungsmarketing)

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 9.1.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren zu

Franchiserecht
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Rentenversicherungspflicht für Selbständige: weiter Begriff des Auftraggebers im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 9 b SGB VI (Empfehlungsmarketing)

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. August 2010 geändert. Der Bescheid vom 20. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.

Franchiserecht
Rechtsprechung

Vorvertragliche Pflichten des Franchisegebers

Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts vom 23. April 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2

Vorvertragliche Aufklärungspflichten
Rechtsprechung

Zum Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers nach Handelsvertretergrundsätzen; kein Anspruch auf Überhangprovisionen

[..] Tatbestand Die Klägerin macht als ehemalige Franchisenehmerin der Beklagten gegen diese unter anderem Provisions- und Ausgleichsansprüche in entsprechender Anwendung des Handelsvertreterrechts geltend. Die Beklagte betreibt unter der Bezeichnung „cl…“

Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers analog § 89 b HGB