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Begriff des Handelsvertreters und die hinreichenden Voraussetzungen nach der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG
Tenor Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt: 1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die…
Handelsvertreterrecht EuGH
C-452/17
Urteil vom 21.11.2018
Zum Anwendungsbereich des Begriffs der Versicherungsvermittlung in Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 2002/92/EG; Anlagen in Finanzinstrumente im Rahmen einer Kapitallebensversicherung
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/92/EG – Anwendungsbereich – Begriff ‚Versicherungsvermittlung‘ – Richtlinie 2004/39/EG – Anwendungsbereich – Begriff ‚Anlageberatung‘ – Beratungsleistungen, die während einer Versicherungsvermittlung erbracht werden und die Anlage von Kapital im Zusammenhang…
Pflichten des Versicherungsvertreters, Versicherungsvertretervertrag EuGH
C-542/16
Urteil vom 31.05.2018
Provisionsrückzahlung bei teilweiser Nichtausführung des Geschäfts
Tenor Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt: 1. Art. 11 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten…
Provisionsanspruch EuGH
C-48/16
Urteil vom 17.05.2017
Keine Zurechnung der unberechtigten Benutzung der Marke von dritter Seite bei fehlender Veranlassung oder Kenntnis der Benutzung durch den Berechtigten; Grenzen der Pflicht zur Löschung von Interneteinträgen durch den ehemaligen Vertragspartner nach Vertragsende
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 5 Abs. 1 – Im Internet zugängliche Anzeigen, die einen Dritten betreffen – Unberechtigte Benutzung der Marke – Ohne Kenntnis oder Zustimmung dieses Dritten…
Vertragshändlerrecht EuGH
C-179/15
Urteil vom 3.03.2016
Schadensregulierung im Namen und für Rechnung eines Versicherungsunternehmens sind umsatzsteuerpflichtig
Tenor Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Dienstleistungen der Schadensregulierung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden,…
Versicherungsvertreterrecht EuGH
C-40/15
Urteil vom 17.03.2016
Ausgleichsanspruch bei Aufteilung des Warensortiments auf mehrere Handelsvertreter; Neukundeneigenschaft
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Selbständige Handelsvertreter – Ausgleichszahlung für Kunden – Voraussetzungen für die Gewährung – Werbung neuer Kunden – Begriff „neue Kunden“ – Kunden des Unternehmers, die erstmals Waren beziehen, deren Vertrieb dem…
Ausgleichsanspruch EuGH
C-315/14
Urteil vom 7.04.2016
Deutsche Rechtsprechung zum Ausgleichsanspruch nicht im Einklang mit der EU-Richtlinie zum Handelsvertreterrecht; Vorteilsbegriff i.S.d. § 89 b Abs. 1 Nr. 1 (n.F.) HGB
In der Rechtssache C-348/ 07 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Landgericht Hamburg (Deutschland) mit Entscheidung vom 18. Juni 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Juli 2007, in dem Verfahren [..]…
Ausgleichsanspruch EuGH
C-348/07
Urteil vom 26.03.2009
Vermögensberatung, Umsatzsteuer, Vermittlung von Krediten
Vgl. dazu auch: – BFH vom 09.10.2003, V R 5/03– Schreiben des BMF vom 13.12.2004– Schreiben des BMF vom 30.05.2005-Schreiben des BMF vom 25.11.2005 EUROPÄISCHER GERICHTSHOFURTEIL(Erste Kammer) 21. Juni 2007(*) „Sechste Richtlinie – Mehrwertsteuer…
Handelsvertreterrecht EuGH
C-453/05
Urteil vom 21.06.2007
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie, Dienstleistungen im Zusammenhangmit Versicherungsumsätzen, Versicherungsmakler und -vertreter
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) mit Entscheidung vom 9. Februar 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 2. März 2007, in dem Verfahren […] erlässt DER GERICHTSHOF(Erste…
Versicherungsmaklerrecht, Versicherungsvertreterrecht EuGH
C-124/07
Urteil vom 3.04.2008
Urlaubsabgeltung; Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub
In den verbundenen RechtssachenC-350/06 und C-520/06betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Deutschland) (C-350/06) und vom House of Lords (Vereinigtes Königreich) (C-520/06) mit Entscheidungen vom 2. August und vom 13. Dezember…
Ansprüche bei und nach Vertragsende EuGH
C-350/06 | C-520/06
Urteil vom 20.01.2009
Nationale Regelung über Eintragung eines Handelsvertreters in das entsprechende Register; Vorbedingung für die Eintragung in das Unternehmensregister
Richtlinie 86/653/EWG Selbständige Handelsvertreter Nationale Regelung, nach der die Eintragung eines Handelsvertreters in das entsprechende Register Vorbedingung für die Eintragung in das Unternehmensregister ist In der Rechtssache C 485/01betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel…
Grenzüberschreitender Vertrieb EuGH
C-485/01
Urteil vom 6.03.2003
Vertraglicher Ausschluß des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters
In der Rechtssache[…] betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) in dem bei diesem anhängigenRechtsstreit[…] vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung…
Anzuwendendes Recht im grenzüberschreitenden Vertrieb EuGH
C-381/98
Urteil vom 9.11.2000
Europarechtskonforme Auslegung des § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB
In der Rechtssache C 203/09betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 29. April 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 8. Juni 2009, in dem Verfahren Volvo Car Germany…
Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags, Pflichten des Handelsvertreters EuGH
C 203/09
Urteil vom 28.10.2010