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Rechtsprechung

Fristlose Kündigung eines Franchisevertrages wegen einer Vielzahl von für sich genommen nicht schwerwiegenden Pflichtverletzungen

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14.06.2013 (Az.: 10 HK O 17545/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens

Franchiserecht
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Zum Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers nach Handelsvertretergrundsätzen; kein Anspruch auf Überhangprovisionen

[..] Tatbestand Die Klägerin macht als ehemalige Franchisenehmerin der Beklagten gegen diese unter anderem Provisions- und Ausgleichsansprüche in entsprechender Anwendung des Handelsvertreterrechts geltend. Die Beklagte betreibt unter der Bezeichnung „cl…“

Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers analog § 89 b HGB
Rechtsprechung

Franchisevertrag; Weitergabe von Einkausvorteilen an den Franchisenehmer

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Februar 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil

Franchiseverträge
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Ansprüche aus einem inzwischen beendeten Franchiseverhältnis

In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des

Franchiserecht
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Haftung des Franchisegebers bei vorvertraglicher Täuschung des Franchisenehmers über Umsatzprognosen

In dem Rechtsstreit[…] Tatbestand Die Beklagten (eine Franchisegeberin und der von ihr eingesetzte Vermittler) rügen mit ihrem Rechtsmittel, das LG habe sie zu Unrecht nach dem Recht der unerlaubten Handlungen

Vorvertragliche Aufklärungspflichten
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Franchisevertrag; sittenwidrige Knebelung

In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 17. Juli 2002 […] Tenor beschlossen: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom

Franchiseverträge
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Ausgleichsanspruch eines Franchisenehmers

In dem Rechtsstreit[…]hat das Landgericht Hanau, 2. Kammer für Handelssachen durch […] im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 07.05.2002 für Recht erkannt: Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den

Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers analog § 89 b HGB
Rechtsprechung

Verbotene Preisbindung durch den Franchisegeber

In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 1998 durch … für Recht erkannt: Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil

Anwendung des Kartellrechts auf Franchiseverhältnisse
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Verletzung der Aufklärungspflicht des Franchise-Gebers bei Vertragsverhandlungen

Tatbestand Der Streit der Parteien geht um die Rückzahlung einer Franchise-Gebühr, sowie um Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss. Der Kläger kam aufgrund von Kleinanzeigen, die der Franchise-Berater der Beklagten schaltete,

Vorvertragliche Aufklärungspflichten
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Aufklärungspflicht des Franchisegebers bei Abschluss von Franchise-Verträgen

In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. November 1987 für Recht erkannt: Tenor I. Auf die Berufung der

Vorvertragliche Aufklärungspflichten