Rückzahlung der Provisionsvorschüsse? u. U. Unzulässige mittelbare Beschränkung des Kündigungsrechts des Handelsvertreters

1. Eine Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Handelsvertreters im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB kann nicht nur unmittelbar erfolgen, sondern auch bei mittelbaren Erschwernissen in Form von finanziellen oder sonstigen Nachteilen…

Handelsvertreterrecht, Kündigung des Handelsvertretervertrags BGH VII ZR 787/21 Urteil vom 19.01.2023

Anrechenbarkeit von Vorteilen aus positiv verlaufener Kapitalanlage, wenn ein Anleger im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung einer parallel abgeschlossenen, negativ verlaufene Anlage verlangt.

Leitsatz Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben Beratungsfehler beruhende einheitliche Anlageentscheidung getroffen hat, muss er sich,…

Beratungspflichten, Schadensersatz BGH III ZR 497/16 vom 18.10.2018

Zur Darlegung der Schadenswahrscheinlichkeit bei unterlassener Beratung bei Umschichtung

In dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Mai 2018 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg…

Schadensersatz, Versicherungsmaklerrecht BGH I ZR 274/16 Urteil vom 26.07.2018

Vergütungsanspruch des Maklers für Recherche nach Tarifwechsel in PKV (§ 204 VVG)

Tenor Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 56 des Landgerichts Berlin vom 31. März 2017 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand 1 Die Klägerin recherchiert für ihre Kunden Einsparmöglichkeiten…

Versicherungsmaklerrecht BGH I ZR 77/17 Urteil vom 28.06.2018

Durchsetzung eines Buchauszugsanspruchs im Wege der Ersatzvornahme, Pfändung des titulierten Anspruchs eines Handelsvertreters auf Vorauszahlung für die Kosten der Beauftragung eines Buchprüfers

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2017 durch […] Tenor beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 11. November 2014…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht BGH VII ZB 64/14 Beschluss vom 19.09.2017

Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. Januar 2017 – 18 U 96/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand 1 Der…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht BGH VII ZR 32/17 Urteil vom 3.08.2017

Voraussetzungen der vom Unternehmer nicht zu vertretenden Nichtausführung des von einem Handelsvertreter vermittelten Geschäfts bei rechtswidrigem behördlichen Eingriff

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 18. Juli 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erledigung der Hauptsache festgestellt wird, soweit die Klage auf…

Pflichten des Handelsvertreters, Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch BGH VII ZR 277/15 Urteil vom 1.06.2017

Fondsgebundene Lebensversicherung als Kapitalanlagegeschäft

In dem Rechtsstreit[…]Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 5. April 2017 für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des…

Versicherungsmaklerrecht BGH V ZR 437/15 Urteil vom 5.04.2017

System zur Datenfernübertragung von Preisdaten betreffend Agenturwaren als erforderliche Unterlage gemäß § 86 a Abs. 1 HGB, Umfang kostenfreier Überlassung

In dem Rechtsstreit […] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2016 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten…

Handelsvertreterrecht BGH VII ZR 6/16 Urteil vom 17.11.2016

Wirksamkeit einer Klausel zur Vorausabgeltung auf einen Ausgleichsanspruch

In dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2016 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer…

Ausgleichsanspruch, Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag BGH VII ZR 297/15 Urteil vom 14.07.2016

Beratungs- und Aufklärungspflichten des Versicherungsmaklers, Beweislast

In dem Rechtsstreit[…] Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2016 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats…

Versicherungsmaklerrecht BGH I ZR 147/14 Urteil vom 10.03.2016

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) bei Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

In dem Rechtsstreit[…] Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2016 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats…

Versicherungsmaklerrecht BGH I ZR 107/14 Urteil vom 14.01.2016

Ausgleichsanspruch bei Aufteilung des Warensortiments auf mehrere Handelsvertreter; Begriff des Neukunden; Vertrieb von Brillengestellen

In dem Rechtsstreit […] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2016 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7….

Ausgleichsanspruch BGH VII ZR 328/12 Urteil vom 6.10.2016

Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten

In dem Rechtsstreit[…] Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2016 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg…

Ausgleichsanspruch BGH I ZR 229/15 Urteil vom 21.07.2016

Unwirksames, weil intransparentes nachvertragliches Wettbewerbsverbot

In dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2015 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des…

Versicherungsvertretervertrag, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot BGH VII ZR 100/15 Urteil vom 3.12.2015

Bestimmung des zulässigen Rechtsweges bei Einfirmen-Handelsvertretern

In dem Rechtsstreit[…]Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Oktober 2015 durch […] Tenor beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. Februar 2015 aufgehoben….

Versicherungsvertreterrecht BGH VII ZB 8/15 Beschluss vom 21.10.2015

Ausgleichserhaltende Kündigung des Handelsvertreters bei unzulässiger Freistellung durch den Unternehmer

in dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. August 2015 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des 19….

Ausgleichsanspruch BGH VII ZR 90/14 Urteil vom 13.08.2015

Kein Ausgleichsanspruch analog § 89 b HGB für Kundendaten nach Ende des Vertragshändlervertrags; zur Analogievoraussetzung der Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstamms

in dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Februar 2015 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB BGH VII ZR 315/13 Urteil vom 5.02.2015

Unwirksamkeit einer Regelung, nach der ein Provisionsanspruch für Zeitschriftenabonnements nur dann bestehen soll, wenn der Kunde es während einer festgelegten Frist voll bezahlt hat

Tenor Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. November 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung,…

Handelsvertretervertrag, Provisionsanspruch BGH VII ZR 336/13 Urteil vom 12.03.2015

Zu den Grundlagen der Provisionsberechnung im Rahmen von Serienbelieferungsverträgen (hier: Automobilindustrie)

In dem Rechtsstreit[…]Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 2014 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des…

Provisionsanspruch BGH VII ZR 87/14 Versäumnisurteil vom 22.01.2015