Zu kurze Frist für einen Buchauszug – fristlose Kündigung unwirksam – LG München I, Urteil vom 01.08.2025 (3 HK O 3473/23)
Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters (§ 89b HGB) entfällt, wenn der Vertreter selbst kündigt und der Unternehmer hierzu keinen begründeten Anlass gegeben hat. Das LG München I hat mit Urteil vom 01.08.2025 (3 HK O 3473/23) entschieden,…
Angaben im Buchauszug beim Widerruf
Das OLG München hat sich mit der Frage beschäftigt, welche Angaben im Buchauszug beim Widerruf enthalten sein müssen, wenn ein vermittelter Vertrag widerrufen wird. Die Klägerin, eine ehemalige Handelsvertreterin, hatte von ihrem früheren Unternehmen einen detaillierten…
Folgeprovisionen und Buchauszug trotz Abstimmungen und vertraglichen Regelungen
Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 20.11.2024 wesentliche Klarstellungen zur Pflicht eines Unternehmens zur Erteilung eines Buchauszugs sowie zur Berechnung von Folgeprovisionen getroffen. Das Gericht wies die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil zurück…
Buchauszug beim Widerruf: Das OLG München hat sich damit auseinandergesetzt, was beim Widerruf konkret in den Buchauszug muss (OLG München, 19.07.2023, Az. 7 U 5309/22 ).
In einem aktuellen Fall vor dem OLG München ging es um die Frage, welche Angaben im Buchauszug enthalten sein müssen, wenn ein vermittelter Vertrag widerrufen wird. Die Klägerin, eine ehemalige Handelsvertreterin, hatte von ihrem früheren Unternehmen…
Anspruch auf Buchauszug eines Untervertriebspartners gegenüber dem Hauptvertriebspartner?
OLG Hamm, Urteil vom 14.11.2022 – 18 U 191/21 Das OLG Hamm hatte über den geltend gemachten Anspruch auf Buchauszug eines Untervertriebspartners gegenüber dem Hauptvertriebspartner zu entscheiden. Gegenstand der Zusammenarbeit war der Vertrieb von Telekommunikationsdienstleistungen für Drittunternehmen….
Unzulässigkeit eines an die Frage der Beweislast und/oder der hinreichenden Substantiierung anknüpfenden Hilfsantrags, der auf 1. Stufe auf Auskunft gerichtet ist und der Bezifferung eines bereits mit dem Hauptantrag verfolgten Anspruchs auf der 2. Stufe des Hilfsantrags dienen soll
Das Landgericht Hagen hat sich sehr gründlich und ausführlich mit einer in der Praxis immer häufiger auftretenden Konstellation beschäftigt, die ihren Ursprung vermutlich in einer zumindest als „unglücklich“ zu bezeichnenden Entscheidung des OLG München (Urteil vom…
Zum Umfang der Verjährung und Verwirkung sowie der teilweisen Erfüllung eines Buchauszugsanspruchs und zur Notwendigkeit einer Abmahnung vor einer außerordentlichen Kündigung
In dem vom OLG München entschiedenen Fall hatte der Handelsvertreter einen Buchauszug sowie die zwischen Unternehmer und Kunden ausgetauschten Unterlagen verlangt. Der Unternehmer hatte zwar einen Buchauszug erteilt, dieser enthielt aber nicht alle verlangten Angaben. Zwischen…
Handelsvertretervertrag: Verjährung des Buchauszugserteilungsanspruchs; Aufhebung einer vereinbarten Branchensperre; Provisionsanspruch
Die Parteien stritten vor dem OLG München über einen Buchauszugsanspruch, dessen Verjährung und die aufzuführenden Geschäfte. Der Kläger war als Handelsvertreter mit der Vermittlung von Sponsoren betraut worden. Während der Vertragszeit hatte er von der Beklagten…