Besprechung

Buchauszug beim Widerruf: Das OLG München hat sich damit auseinandergesetzt, was beim Widerruf konkret in den Buchauszug muss (OLG München, 19.07.2023, Az. 7 U 5309/22 ).

In einem aktuellen Fall vor dem OLG München ging es um die Frage, welche Angaben im Buchauszug enthalten sein müssen, wenn ein vermittelter Vertrag widerrufen wird. Die Klägerin, eine ehemalige Handelsvertreterin, hatte von ihrem früheren Unternehmen…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
Rechtsprechung

Angaben im Buchauszug beim Widerruf

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12.08.2022, Az. 3 HK O 18849/19, berichtigt durch Beschluss vom 22.09.2022, abgeändert. Ziff. 2. Buchst. c) Doppelbuchst. dd) wird – teilweise…

Besprechung

Anspruch auf Buchauszug eines Untervertriebspartners gegenüber dem Hauptvertriebspartner?

OLG Hamm, Urteil vom 14.11.2022 – 18 U 191/21 Das OLG Hamm hatte über den geltend gemachten Anspruch auf Buchauszug eines Untervertriebspartners gegenüber dem Hauptvertriebspartner zu entscheiden. Gegenstand der Zusammenarbeit war der Vertrieb von Telekommunikationsdienstleistungen für Drittunternehmen….

Handelsvertreterrecht
Besprechung

Unzulässigkeit eines an die Frage der Beweislast und/oder der hinreichenden Substantiierung anknüpfenden Hilfsantrags, der auf 1. Stufe auf Auskunft gerichtet ist und der Bezifferung eines bereits mit dem Hauptantrag verfolgten Anspruchs auf der 2. Stufe des Hilfsantrags dienen soll

Das Landgericht Hagen hat sich sehr gründlich und ausführlich mit einer in der Praxis immer häufiger auftretenden Konstellation beschäftigt, die ihren Ursprung vermutlich in einer zumindest als „unglücklich“ zu bezeichnenden Entscheidung des OLG München (Urteil vom…

Handelsvertreterrecht
Rechtsprechung

Unzulässigkeit eines an die Frage der Beweislast und/oder der hinreichenden Substantiierung anknüpfen Hilfsantrags, der auf 1. Stufe auf Auskunft gerichtet ist und der Bezifferung eines bereits mit dem Hauptantrag verfolgten Anspruchs auf der 2. Stufe des Hilfsantrags dienen soll

In dem Rechtsstreit[…] hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15.09.2020 durch […] beschlossen: I. Die Klägerin wird auf Folgendes hingewiesen: Die bedingt erhobene Stufenklage ist insgesamt unstatthaft. Es bestehen…

Handelsvertreterrecht
Rechtsprechung

Zum Umfang einer Bucheinsicht gemäß § 87 c Abs. 4 HGB

In Sachen[…] wegen Auskunft hier: Zwangsvollstreckung hat das Oberlandesgericht Stuttgart – 5. Zivilsenat – durch […] am 31.07.2019 beschlossen: Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 18.04.2019, Az. 23…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch
Rechtsprechung

DSGVO steht Anspruch des Handelsvertreters auf Buchauszug nicht entgegen

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 10.11.2017, Az. 14 HK O 10300/15, wird das Teilurteil in Ziffer 1. wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtsprechung

Zum Umfang der Verjährung und Verwirkung sowie der teilweisen Erfüllung eines Buchauszugsanspruchs und zur Notwendigkeit einer Abmahnung vor einer außerordentlichen Kündigung.

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 05.07.2018, Az. 12 HK O 6653/18, wird das Teilurteil in Ziffern 1.1 bis 1.3 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
Besprechung

Zum Umfang der Verjährung und Verwirkung sowie der teilweisen Erfüllung eines Buchauszugsanspruchs und zur Notwendigkeit einer Abmahnung vor einer außerordentlichen Kündigung

In dem vom OLG München entschiedenen Fall hatte der Handelsvertreter einen Buchauszug sowie die zwischen Unternehmer und Kunden ausgetauschten Unterlagen verlangt. Der Unternehmer hatte zwar einen Buchauszug erteilt, dieser enthielt aber nicht alle verlangten Angaben. Zwischen…

Handelsvertreterrecht
Besprechung

Handelsvertretervertrag: Verjährung des Buchauszugserteilungsanspruchs; Aufhebung einer vereinbarten Branchensperre; Provisionsanspruch

Die Parteien stritten vor dem OLG München über einen Buchauszugsanspruch, dessen Verjährung und die aufzuführenden Geschäfte. Der Kläger war als Handelsvertreter mit der Vermittlung von Sponsoren betraut worden. Während der Vertragszeit hatte er von der Beklagten…

Handelsvertreterrecht
Rechtsprechung

Ansprüche im Zusammenhang mit einem beendeten Kommissionsagenturverhältnis

Tenor: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23.12.2016 (10 O 16326/14) in Ziffer 2 aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung,…

Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
Rechtsprechung

Untätigkeit eines Handelsvertreters, Kündigung, Heilung eines unzulässigen Teil-Urteils durch Zwischenfeststellungsklage

Tenor I. Auf die Anschlussberufung des Klägers hin wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien seit 16.10.2008 begründete Handelsvertreterverhältnis weder durch den Kläger noch durch die Beklagte gekündigt wurde und unverändert derzeit fortbesteht. Im Übrigen ist…

Kündigung des Handelsvertretervertrags
Rechtsprechung

Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. Januar 2017 – 18 U 96/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand 1 Der Kläger fordert…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
Rechtsprechung

Keine Verpflichtung, den Buchauszug in EDV- verwertbarer Form zu erstellen

In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht München – 7. Zivilsenat – durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.07.2017 folgendes Tenor Endurteil 1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
Rechtsprechung

Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung als prozessuales Aufrechnungsverbot und treuwidrige Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

Tenor 1. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird Ziff. 4 des Tenors des landgerichtlichen Vorbehaltsurteils vom 14.04.2016, 2 HK O 1051/15, aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des…

Gerichtsstandvereinbarung
Rechtsprechung

Inhalt eines Buchauszugs; kein Ausschluss durch Hinnahme von Provisions­abrechnungen oder wegen erheblichen Aufwands für Unternehmer

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 28.07.2015, 1 HK O 901/14, dahingehend abgeändert, 1. dass der Buchauszug bei Dynamisierung des Vertrages nur soweit der Vertrag ab dem 01.07.2012…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag
Rechtsprechung

Wann ist eine Vertragsklausel AGB? – Verjährung des Anspruchs auf Buchauszug

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 16.06.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit im vorbezeichneten Urteil hierüber erkannt worden ist. 2. Die Kostenentscheidung…

Handelsvertretervertrag, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
Rechtsprechung

Berechnung der Kosten eines Buchauszugs

Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 7. Mai 2013 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: bis zu 20.000,– €…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
Rechtsprechung

Provisionsanspruch des Handelsvertreters für nach Vertragsende vermittelte und vom Unternehmer ausgeführte Geschäfte

In dem Rechtsstreit[…] Der Senat weist nach seiner Vorberatung die Klägerin darauf hin, dass ihr Rechtsmittel nach dem zu Grunde zu legenden Sach- und Streitstand keinen Erfolg hat. Es wird ihr aus Kostengründen zur Rücknahme der…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch
Rechtsprechung

Verjährung von Informationsansprüchen; Buchauszug des Handelsvertreters

In dem Rechtsstreit[…] hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 8. März 2011 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufungen beider Parteien und unter Zurückweisung des jeweils weiter gehenden…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht