Besprechung

Unzulässigkeit eines an die Frage der Beweislast und/oder der hinreichenden Substantiierung anknüpfenden Hilfsantrags, der auf 1. Stufe auf Auskunft gerichtet ist und der Bezifferung eines bereits mit dem Hauptantrag verfolgten Anspruchs auf der 2. Stufe des Hilfsantrags dienen soll

Das Landgericht Hagen hat sich sehr gründlich und ausführlich mit einer in der Praxis immer häufiger auftretenden Konstellation beschäftigt, die ihren Ursprung vermutlich in einer zumindest als „unglücklich“ zu bezeichnenden Entscheidung des OLG München (Urteil vom…

Handelsvertreterrecht
Rechtsprechung

Zum Umfang der Verjährung und Verwirkung sowie der teilweisen Erfüllung eines Buchauszugsanspruchs und zur Notwendigkeit einer Abmahnung vor einer außerordentlichen Kündigung.

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 05.07.2018, Az. 12 HK O 6653/18, wird das Teilurteil in Ziffern 1.1 bis 1.3 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
Besprechung

Zum Umfang der Verjährung und Verwirkung sowie der teilweisen Erfüllung eines Buchauszugsanspruchs und zur Notwendigkeit einer Abmahnung vor einer außerordentlichen Kündigung

In dem vom OLG München entschiedenen Fall hatte der Handelsvertreter einen Buchauszug sowie die zwischen Unternehmer und Kunden ausgetauschten Unterlagen verlangt. Der Unternehmer hatte zwar einen Buchauszug erteilt, dieser enthielt aber nicht alle verlangten Angaben. Zwischen…

Handelsvertreterrecht
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Begriff des Handelsvertreters und die hinreichenden Voraussetzungen nach der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG

Tenor Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt: 1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter…

Handelsvertreterrecht
Besprechung

Begriff des Handelsvertreters und die hinreichenden Voraussetzungen nach der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG

Ein belgisches Gericht legte dem EuGH Fragen zur Auslegung der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG vom 18.12.1986 vor. Im Ausgangsfall war der Vermittler ausschließlich in den Geschäftsräumen des vertretenen Unternehmens damit befasst, Verträge über Küchenmöbel und deren Einbau zu…

Handelsvertreterrecht
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Rechtsschutz-Gruppenversicherung, Erlöschen Versicherungsschutz, Rechtsschutzfall auslösendes Ereignis fristlose Kündigung

In dem Rechtsstreit[…] hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn aufgrund mündlicher Verhandlung vom 01.08.2017 durch […] Tenor Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist dem Kläger für die klageweise Geltendmachung eines handelsvertreterrechtlichen Ausgleichsanspruchs gegenüber…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
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Berücksichtigung der Vorgaben des § 84 Abs. 1 HGB bei der sozialrechtlichen Beurteilung einer Tätigkeit

Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 23. Juni 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 13. April 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. Dezember 2010 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des…

Arbeitsrecht im Außendienst
Rechtsprechung

Abgrenzung zwischen einem selbständigen Handelsvertreter und einem Arbeitnehmer; Weisungsrecht des Unternehmers; Unternehmerrisiko

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben. Der Streitwert wird auf 5.000,– € festgesetzt. Tatbestand 1 Zwischen den…

Arbeitsrecht im Außendienst
Rechtsprechung

Inhalt eines Buchauszugs; kein Ausschluss durch Hinnahme von Provisions­abrechnungen oder wegen erheblichen Aufwands für Unternehmer

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 28.07.2015, 1 HK O 882/14, dahingehend abgeändert, 1. dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin einen Buchauszug über sämtliche im Zeitraum zwischen…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Versicherungsvertretervertrag
Rechtsprechung

Inhalt eines Buchauszugs; kein Ausschluss durch Hinnahme von Provisions­abrechnungen oder wegen erheblichen Aufwands für Unternehmer

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 28.07.2015, 1 HK O 901/14, dahingehend abgeändert, 1. dass der Buchauszug bei Dynamisierung des Vertrages nur soweit der Vertrag ab dem 01.07.2012…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag
Rechtsprechung

Deutsche Rechtsprechung zum Ausgleichsanspruch nicht im Einklang mit der EU-Richtlinie zum Handelsvertreterrecht; Vorteilsbegriff i.S.d. § 89 b Abs. 1 Nr. 1 (n.F.) HGB

In der Rechtssache C-348/ 07 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Landgericht Hamburg (Deutschland) mit Entscheidung vom 18. Juni 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Juli 2007, in dem Verfahren [..] gegen [..]…

Ausgleichsanspruch
Rechtsprechung

Abgrenzung Handelsvertreter/ Handelsmakler, Tätigkeit eines Handelsmaklers ist „Dienstleistung“ i. S. von Artikel 5 Ziff. 1 lit. b EuGVVO

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 01.02.2006 – Az.: 7I O 17/02 – teilweise dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung des Landgerichts über die Widerklage aufgehoben und die Sache…

Handelsvertretervertrag
Rechtsprechung

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

In dem Rechtsstreit[…] hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 9. Zivilsenat, durch […] nach der am 17.04.2003 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 19 für…

Ausgleichsanspruch
Rechtsprechung

„Wichtiger Grund“; unzumutbare Erschwerung der weiteren Geschäftstätigkeit

In dem Rechtsstreit[..] wegen Feststellung erlässt der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch [..] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.06.2010 folgendes Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 02.10.2009 wird…

Versicherungsvertreterrecht
Rechtsprechung

Erlöschen des Ausgleichsanspruches eines Versicherungsvertreters; Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 18.12.2007, Az.: 4 O 220/07, wie folgt geändert: Unter Klagabweisung im Übrigen wird die Beklagte verurteilt 5.538,24 € an die Klägerin nebst Zinsen…

Ausgleichsanspruch, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtsprechung

Insolvenz des Absatzmittlers

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin vom 05.02.2004 gegen den Beschluss der 5. Kammer für Handelssachen des LG Münster vom 15.01.2004 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Antragstellerin ist durch Beschluss des AG Heilbronn vom 15.10 2003 zur…

Versicherungsvertreterrecht
Rechtsprechung

Umsatzsteuerfreiheit der Kreditvermittlung nur bei entgeltlicher Leistung an Kreditgeber oder Kreditnehmer

Tatbestand Der Kläger, der zuvor 17 Jahre in der Kreditabteilung einer Bank beschäftigt gewesen war, schloss Ende 1993 mit […] einen Repräsentantenvertrag, wonach es ihm als selbständigem Handelsvertreter oblag, Finanzierungen für Kunden der […] vorzubereiten. Hierfür…

Versicherungsvertreterrecht
Rechtsprechung

Erstattung von Ausbildungskosten

In dem Rechtsstreit[…] hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2003 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Juni 2002 verkündet Urteil…

Versicherungsvertreterrecht
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Ausbildungskosten; Erstattungsvereinbahrung; selbständige Handelsvertreter

[…] Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 13. April 2000 – 3 Sa 826/99 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch
Rechtsprechung

Wettbewerbsverstoß des Handelsvertreters, Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs des Unternehmers

in dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. September 2013 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Revision das Urteil…

Pflichten des Unternehmers, Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot