Rechtstipp

Welche Arten von Provisionen gibt es für Handelsvertreter und wann ist die Provision fällig?

Provisionen sind der wirtschaftliche Motor im Handelsvertreterrecht. Doch wann genau entsteht der Anspruch auf Provision? Welche Arten von Provisionen gibt es – und wann entfällt dieser Anspruch wieder? In diesem umfassenden Beitrag geben wir praxisnahe und…

Provisionsanspruch
Rechtstipp

Rechtliche Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB

Erfahren Sie die rechtliche Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB – von Neukundengewinnung bis zur Billigkeitsprüfung. Jetzt informieren

Ausgleichsanspruch, Handelsvertreterrecht
Rechtstipp

Wann entfällt der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB?

Wann entfällt der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB? Erfahren Sie die wichtigsten gesetzlichen, vertraglichen und individuellen Ausschlussgründe

Ausgleichsanspruch, Handelsvertreterrecht
Rechtstipp

Bezirksvertreter im Handelsvertreterrecht – Wann besteht Anspruch auf Provision ohne Vermittlung?

Im Handelsvertreterrecht stellt sich häufig die Frage, wann ein Handelsvertreter auch ohne eigene Vermittlungsleistung Anspruch auf Provision hat. Eine zentrale Rolle spielt hierbei der sogenannte Bezirksvertreter. Dieser kann unter bestimmten Voraussetzungen auch dann eine Provision verlangen,…

Handelsvertreterrecht, Handelsvertretervertrag, Provisionsanspruch
Rechtstipp

Leistungsstörung beim Bezirksvertreter – Was passiert bei Untätigkeit?

Was ist unter einer Leistungsstörung beim Bezirksvertreter zu verstehen? Eine Leistungsstörung liegt vor, wenn der Bezirksvertreter seine vertraglichen Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt. Im Handelsvertreterrecht betrifft das insbesondere die Frage, ob bei Untätigkeit des Bezirksvertreters weiterhin ein…

Pflichten des Handelsvertreters, Provisionsanspruch
Rechtsprechung

Zur Frage der Neukundenwerbung im Rahmen eines Untervertretervertrages; Feststellung einer ausgleichsrelevanten Intensivierung von Altkunden

Das OLG hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses gemäß § 522 Abs. 2 ZPO, aufgrund dessen die klagende HV‘in ihre Berufung letztlich zurückgenommen hat, u.a. verschiedene ausgleichsrechtliche Streitfragen behandelt. Das OLG hat dabei klargestellt, dass im Rahmen…

Handelsvertreterrecht
Besprechung

BGH: Unzulässige mittelbare Beschränkung des Kündigungsrechts des Handelsvertreters

HGB § 89a Abs. 1; BGB §§ 134, 812 Abs. 1 Eine Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Handelsvertreters im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB kann nicht nur unmittelbar erfolgen, sondern auch bei mittelbaren Erschwernissen in…

Kündigung des Handelsvertretervertrags
Rechtsprechung

Zur Kündigungserschwernis bei Vorschüssen und den Grenzen der Rückzahlungspflicht

Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 7. Dezember 2023 (23 U 6109/21) entschieden, dass eine Vertragsklausel, die einen Handelsvertreter zur sofortigen Rückzahlung eines über Jahre massiv angestiegenen Unterverdienstes bei Vertragsende verpflichtet, als eine unzulässige…

Versicherungsvertreterrecht
Rechtsprechung

Verletzung der Bemühenspflichten des Handelsvertreters

    Tenor Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 26.10.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (7 O 302/21) teilweise abgeändert und im Hauptsachetenor wie folgt insgesamt neu gefasst:…

Pflichten des Handelsvertreters
Rechtsprechung

Rückzahlung der Provisionsvorschüsse? u. U. Unzulässige mittelbare Beschränkung des Kündigungsrechts des Handelsvertreters

1. Eine Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Handelsvertreters im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB kann nicht nur unmittelbar erfolgen, sondern auch bei mittelbaren Erschwernissen in Form von finanziellen oder sonstigen Nachteilen vorliegen. 2….

Handelsvertreterrecht, Kündigung des Handelsvertretervertrags
Rechtsprechung

Auskunftsanspruch des Unternehmers gegenüber dem Handelsvertreter

1. Handelsvertreter*innen haben nach § 86 Absatz 1 HGB jeden Wettbewerb zu unterlassen, der geeignet ist, die Interessen ihrer Geschäftsherr*innen (Unternehmer*innen) zu beeinträchtigen. Verstoßen sie dagegen, machen sie sich schadensersatzpflichtig. 2. Zur Vorbereitung der Geltendmachung eines solchen Schadensersatzanspruches…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Besprechung

Unzulässigkeit eines an die Frage der Beweislast und/oder der hinreichenden Substantiierung anknüpfenden Hilfsantrags, der auf 1. Stufe auf Auskunft gerichtet ist und der Bezifferung eines bereits mit dem Hauptantrag verfolgten Anspruchs auf der 2. Stufe des Hilfsantrags dienen soll

Das Landgericht Hagen hat sich sehr gründlich und ausführlich mit einer in der Praxis immer häufiger auftretenden Konstellation beschäftigt, die ihren Ursprung vermutlich in einer zumindest als „unglücklich“ zu bezeichnenden Entscheidung des OLG München (Urteil vom…

Handelsvertreterrecht
Rechtsprechung

Zum Umfang der Verjährung und Verwirkung sowie der teilweisen Erfüllung eines Buchauszugsanspruchs und zur Notwendigkeit einer Abmahnung vor einer außerordentlichen Kündigung.

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 05.07.2018, Az. 12 HK O 6653/18, wird das Teilurteil in Ziffern 1.1 bis 1.3 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
Besprechung

Zum Umfang der Verjährung und Verwirkung sowie der teilweisen Erfüllung eines Buchauszugsanspruchs und zur Notwendigkeit einer Abmahnung vor einer außerordentlichen Kündigung

In dem vom OLG München entschiedenen Fall hatte der Handelsvertreter einen Buchauszug sowie die zwischen Unternehmer und Kunden ausgetauschten Unterlagen verlangt. Der Unternehmer hatte zwar einen Buchauszug erteilt, dieser enthielt aber nicht alle verlangten Angaben. Zwischen…

Handelsvertreterrecht
Rechtsprechung

Begriff des Handelsvertreters und die hinreichenden Voraussetzungen nach der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG

Tenor Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt: 1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter…

Handelsvertreterrecht
Besprechung

Begriff des Handelsvertreters und die hinreichenden Voraussetzungen nach der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG

Ein belgisches Gericht legte dem EuGH Fragen zur Auslegung der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG vom 18.12.1986 vor. Im Ausgangsfall war der Vermittler ausschließlich in den Geschäftsräumen des vertretenen Unternehmens damit befasst, Verträge über Küchenmöbel und deren Einbau zu…

Handelsvertreterrecht
Rechtsprechung

Rechtsschutz-Gruppenversicherung, Erlöschen Versicherungsschutz, Rechtsschutzfall auslösendes Ereignis fristlose Kündigung

In dem Rechtsstreit[…] hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn aufgrund mündlicher Verhandlung vom 01.08.2017 durch […] Tenor Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist dem Kläger für die klageweise Geltendmachung eines handelsvertreterrechtlichen Ausgleichsanspruchs gegenüber…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
Rechtsprechung

Berücksichtigung der Vorgaben des § 84 Abs. 1 HGB bei der sozialrechtlichen Beurteilung einer Tätigkeit

Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 23. Juni 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 13. April 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. Dezember 2010 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des…

Arbeitsrecht im Außendienst
Rechtsprechung

Abgrenzung zwischen einem selbständigen Handelsvertreter und einem Arbeitnehmer; Weisungsrecht des Unternehmers; Unternehmerrisiko

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben. Der Streitwert wird auf 5.000,– € festgesetzt. Tatbestand 1 Zwischen den…

Arbeitsrecht im Außendienst
Rechtsprechung

Inhalt eines Buchauszugs; kein Ausschluss durch Hinnahme von Provisions­abrechnungen oder wegen erheblichen Aufwands für Unternehmer

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 28.07.2015, 1 HK O 882/14, dahingehend abgeändert, 1. dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin einen Buchauszug über sämtliche im Zeitraum zwischen…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Versicherungsvertretervertrag