BGH: Unzulässige mittelbare Beschränkung des Kündigungsrechts des Handelsvertreters
HGB § 89a Abs. 1; BGB §§ 134, 812 Abs. 1 Eine Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Handelsvertreters im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB kann nicht nur unmittelbar erfolgen, sondern auch bei mittelbaren Erschwernissen in…
Auskunftsanspruch des Unternehmers gegenüber dem Handelsvertreter
1. Handelsvertreter*innen haben nach § 86 Absatz 1 HGB jeden Wettbewerb zu unterlassen, der geeignet ist, die Interessen ihrer Geschäftsherr*innen (Unternehmer*innen) zu beeinträchtigen. Verstoßen sie dagegen, machen sie sich schadensersatzpflichtig. 2. Zur Vorbereitung der Geltendmachung eines solchen Schadensersatzanspruches…
Unzulässigkeit eines an die Frage der Beweislast und/oder der hinreichenden Substantiierung anknüpfenden Hilfsantrags, der auf 1. Stufe auf Auskunft gerichtet ist und der Bezifferung eines bereits mit dem Hauptantrag verfolgten Anspruchs auf der 2. Stufe des Hilfsantrags dienen soll
Das Landgericht Hagen hat sich sehr gründlich und ausführlich mit einer in der Praxis immer häufiger auftretenden Konstellation beschäftigt, die ihren Ursprung vermutlich in einer zumindest als „unglücklich“ zu bezeichnenden Entscheidung des OLG München (Urteil vom…
Zum Umfang der Verjährung und Verwirkung sowie der teilweisen Erfüllung eines Buchauszugsanspruchs und zur Notwendigkeit einer Abmahnung vor einer außerordentlichen Kündigung
In dem vom OLG München entschiedenen Fall hatte der Handelsvertreter einen Buchauszug sowie die zwischen Unternehmer und Kunden ausgetauschten Unterlagen verlangt. Der Unternehmer hatte zwar einen Buchauszug erteilt, dieser enthielt aber nicht alle verlangten Angaben. Zwischen…
Begriff des Handelsvertreters und die hinreichenden Voraussetzungen nach der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG
Ein belgisches Gericht legte dem EuGH Fragen zur Auslegung der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG vom 18.12.1986 vor. Im Ausgangsfall war der Vermittler ausschließlich in den Geschäftsräumen des vertretenen Unternehmens damit befasst, Verträge über Küchenmöbel und deren Einbau zu…
Sinn und Zweck sowie Voraussetzungen einer Delkredere-Vereinbarung gem. § 86 b HGB
Delkredere-Vereinbarung des Handelsvertreters: Chancen und Risiken In der Praxis kommt es häufig vor, dass Unternehmer und Handelsvertreter unterschiedliche Auffassungen darüber haben, ob säumige Kunden weiterhin beliefert werden sollten. Unternehmer lehnen dies oft ab oder machen die…