Rechtsprechung

Zur Billigkeitsprüfung beim Handelsvertreterausgleich

Tenor: Auf die Berufungen beider Parteien und unter Zurückweisung der jeweils weitergehenden Rechtsmittel wird das am 22. Dezember 2023 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Aurich geändert und wie folgt neu gefasst:…

Handelsvertreterrecht
Besprechung

Zur Billigkeitsprüfung beim Handelsvertreterausgleich

Das OLG Oldenburg hatte in einem Urteil vom 30.01.2025 über die Billigkeitsprüfung des Handelsvertreterausgleichs eines Tankstellenunternehmers (TStH) nach § 89b HGB zu entscheiden. Der TStH hatte den Handelsvertretervertrag aus Altersgründen nach einer Vertragsdauer von 17 Jahren…

Handelsvertreterrecht
Rechtstipp

Welche Arten von Provisionen gibt es für Handelsvertreter und wann ist die Provision fällig?

Provisionen sind der wirtschaftliche Motor im Handelsvertreterrecht. Doch wann genau entsteht der Anspruch auf Provision? Welche Arten von Provisionen gibt es – und wann entfällt dieser Anspruch wieder? In diesem umfassenden Beitrag geben wir praxisnahe und…

Provisionsanspruch
Rechtstipp

Grundlagen des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB

Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB ist eine der zentralen Regelungen im Handelsvertreterrecht und schützt Handelsvertreter vor finanziellen Nachteilen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Er soll sicherstellen, dass der Handelsvertreter für den wirtschaftlichen Vorteil, den er dem Unternehmer…

Ausgleichsanspruch, Handelsvertreterrecht
Rechtstipp

Rechtliche Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB

Erfahren Sie die rechtliche Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB – von Neukundengewinnung bis zur Billigkeitsprüfung. Jetzt informieren

Ausgleichsanspruch, Handelsvertreterrecht
Rechtstipp

Welche Fristen gelten für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs?

Erfahren Sie alles zur Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB – Fristen, Formvorgaben und Folgen bei Versäumnis. Jetzt informieren!

Ausgleichsanspruch, Handelsvertreterrecht
Rechtstipp

Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB

Erfahren Sie alles zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB – von der Ermittlung des Rohausgleichs bis zur Höchstgrenze. Jetzt informieren!

Ausgleichsanspruch, Handelsvertreterrecht
Besprechung

Folgeprovisionen und Buchauszug trotz Abstimmungen und vertraglichen Regelungen

Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 20.11.2024 wesentliche Klarstellungen zur Pflicht eines Unternehmens zur Erteilung eines Buchauszugs sowie zur Berechnung von Folgeprovisionen getroffen. Das Gericht wies die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil zurück…

Handelsvertreterrecht
Rechtsprechung

OLG Naumburg: Folgeprovisionen und Buchauszug trotz Abstimmungen und vertraglichen Regelungen

5 U 66/24 (Hs) Tenor hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Ewald, den Richter am Oberlandesgericht Moser und den Richter am…

Handelsvertreterrecht
Rechtstipp

Billigkeitsprüfung beim Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB

Billigkeitsprüfung beim Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB – wichtige Kriterien, Einflussfaktoren und Praxis-Tipps. Jetzt informieren!

Ausgleichsanspruch, Handelsvertreterrecht
Rechtstipp

Wann entfällt der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB?

Wann entfällt der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB? Erfahren Sie die wichtigsten gesetzlichen, vertraglichen und individuellen Ausschlussgründe

Ausgleichsanspruch, Handelsvertreterrecht
Rechtstipp

Die fristlose Kündigung – Voraussetzungen und Rechtsfolgen

Ein Handelsvertretervertrag kann grundsätzlich durch eine ordentliche Kündigung beendet werden. In bestimmten Situationen ist jedoch eine fristlose Kündigung möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies gilt sowohl für den Handelsvertreter als auch für das vertretene Unternehmen….

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags
Rechtstipp

Keine Angst vorm Buchauszug!

Keine Angst vor dem Buchauszug! Wann Handelsvertreter einen Anspruch haben und wie Unternehmer reagieren sollten Ein Buchauszug ist ein wichtiges Instrument für Handelsvertreter, um die Berechnung ihrer Provisionen nachvollziehen zu können. Doch nicht immer ist ein…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
Rechtstipp

Weisungen an den Handelsvertreter – Was ist erlaubt, was nicht?

Warum sorgt das Thema Weisungen beim Handelsvertreter für Verunsicherung? Die Debatte um die sogenannte Scheinselbständigkeit hat sowohl bei Handelsvertretern als auch bei Unternehmern für Verunsicherung gesorgt. Häufig wird auf Handelsvertreterseite behauptet, man sei als selbständiger Unternehmer…

Pflichten des Handelsvertreters, Pflichten des Unternehmers
Rechtstipp

Kundendaten nach Vertragsende: Was Handels- und Versicherungsvertreter beachten müssen

Für viele Handels- und Versicherungsvertreter stellt sich nach dem Ende eines Vertragsverhältnisses eine zentrale Frage:Darf ich weiterhin mit meinen früheren Kunden arbeiten? Und darf ich dabei auf die mir bekannten Daten zurückgreifen? Unabhängig von der Frage,…

Versicherungsvertreterrecht, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtstipp

Warum ein schriftlicher Handelsvertretervertrag?

Ein Handelsvertretervertrag bildet die Basis einer erfolgreichen und rechtssicheren Zusammenarbeit zwischen Unternehmer und Handelsvertreter. Auch wenn das Handelsvertreterrecht keinen schriftlichen Vertrag zwingend vorschreibt, kann eine mündliche Vereinbarung erhebliche Risiken mit sich bringen. Ein schriftlicher Handelsvertretervertrag sorgt…

Handelsvertreterrecht, Handelsvertretervertrag, Versicherungsvertretervertrag
Rechtstipp

Fristlose Kündigung wegen Konkurrenzvertretung oder Vertretungserweiterung – worauf müssen Handelsvertreter achten?

Viele Handelsvertreter erweitern regelmäßig ihr Produktsortiment oder übernehmen neue Marken, um ihre Marktposition zu stärken und Umsatzpotenziale besser auszuschöpfen. Was aus wirtschaftlicher Sicht durchaus nachvollziehbar und oft sogar notwendig ist, kann jedoch rechtlich schnell zum Problem…

Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters gemäß § 90 a HGB

Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist eine gesetzlich geregelte Vereinbarung, die es dem Unternehmer ermöglicht, Handelsvertreter nach Vertragsende für einen begrenzten Zeitraum daran zu hindern, für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu werden. Geregelt ist dies in § 90a Handelsgesetzbuch (HGB)….

Handelsvertreterrecht, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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Bezirksvertreter im Handelsvertreterrecht – Wann besteht Anspruch auf Provision ohne Vermittlung?

Im Handelsvertreterrecht stellt sich häufig die Frage, wann ein Handelsvertreter auch ohne eigene Vermittlungsleistung Anspruch auf Provision hat. Eine zentrale Rolle spielt hierbei der sogenannte Bezirksvertreter. Dieser kann unter bestimmten Voraussetzungen auch dann eine Provision verlangen,…

Handelsvertreterrecht, Handelsvertretervertrag, Provisionsanspruch
Rechtstipp

Leistungsstörung beim Bezirksvertreter – Was passiert bei Untätigkeit?

Was ist unter einer Leistungsstörung beim Bezirksvertreter zu verstehen? Eine Leistungsstörung liegt vor, wenn der Bezirksvertreter seine vertraglichen Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt. Im Handelsvertreterrecht betrifft das insbesondere die Frage, ob bei Untätigkeit des Bezirksvertreters weiterhin ein…

Pflichten des Handelsvertreters, Provisionsanspruch