BGH: Unzulässige mittelbare Beschränkung des Kündigungsrechts des Handelsvertreters
HGB § 89a Abs. 1; BGB §§ 134, 812 Abs. 1 Eine Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Handelsvertreters im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB kann nicht nur unmittelbar erfolgen, sondern auch bei mittelbaren Erschwernissen in…
Kein Anspruch des Handelsvertreters auf Provision für die Nichtkündigung des Kunden bei von ihm vermittelten Dauerverträgen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2023, I-16 U 147/22 Der Handelsvertreter hatte für den Unternehmer Mobilfunkverträge vermittelt. Nach den vertraglichen Vereinbarungen erhielt er für jeden während der Laufzeit des Vertriebsvertrages von ihm erfolgreich neu vermittelten Endkundenvertrag sowie…
Schadensersatzanspruch des Unternehmens wegen Verletzung der Bemühenspflichten des Handelsvertreters
OLG Köln, Urteil vom 22.09.2023, 19 U 150/22 Das OLG hat einem Finanzdienstleistungsunternehmen einen von diesem widerklagend geltend gemachten Schadensersatzanspruch gegen einen im Nebenberuf tätigen Handelsvertreter wegen Verletzung seiner Bemühenspflichten zugesprochen. Aufgrund des unstreitigen Vortrags des…
Betriebseinstellung und ihre Folgen für die Handelsvertreterrechte
Entscheidet sich ein Unternehmer für eine Betriebseinstellung und möchte beispielsweise seine Gesellschaft liquidieren, lautet eine häufige Frage, die den Unternehmer in diesem Fall beschäftigt, wie er idealerweise die Verträge mit seinen Handelsvertretern beenden kann, und ob…
Influencer als Handelsvertreter (Voraussetzungen, Rechte und Pflichten)
In Zeiten der Digitalisierung greifen immer mehr Unternehmen auf das Internet und soziale Medien zurück, um die Reichweite ihrer Angebote zu vergrößern. Das Internet bietet ständig neue Möglichkeiten, für die eigenen Dienste und Produkte zu werben…
Buchauszug beim Widerruf: Das OLG München hat sich damit auseinandergesetzt, was beim Widerruf konkret in den Buchauszug muss (OLG München, 19.07.2023, Az. 7 U 5309/22 ).
In einem aktuellen Fall vor dem OLG München ging es um die Frage, welche Angaben im Buchauszug enthalten sein müssen, wenn ein vermittelter Vertrag widerrufen wird. Die Klägerin, eine ehemalige Handelsvertreterin, hatte von ihrem früheren Unternehmen…
Anspruch auf Buchauszug eines Untervertriebspartners gegenüber dem Hauptvertriebspartner?
OLG Hamm, Urteil vom 14.11.2022 – 18 U 191/21 Das OLG Hamm hatte über den geltend gemachten Anspruch auf Buchauszug eines Untervertriebspartners gegenüber dem Hauptvertriebspartner zu entscheiden. Gegenstand der Zusammenarbeit war der Vertrieb von Telekommunikationsdienstleistungen für Drittunternehmen….
Auskunftsanspruch des Unternehmers gegenüber dem Handelsvertreter
1. Handelsvertreter*innen haben nach § 86 Absatz 1 HGB jeden Wettbewerb zu unterlassen, der geeignet ist, die Interessen ihrer Geschäftsherr*innen (Unternehmer*innen) zu beeinträchtigen. Verstoßen sie dagegen, machen sie sich schadensersatzpflichtig. 2. Zur Vorbereitung der Geltendmachung eines solchen Schadensersatzanspruches…
Unzulässigkeit eines an die Frage der Beweislast und/oder der hinreichenden Substantiierung anknüpfenden Hilfsantrags, der auf 1. Stufe auf Auskunft gerichtet ist und der Bezifferung eines bereits mit dem Hauptantrag verfolgten Anspruchs auf der 2. Stufe des Hilfsantrags dienen soll
Das Landgericht Hagen hat sich sehr gründlich und ausführlich mit einer in der Praxis immer häufiger auftretenden Konstellation beschäftigt, die ihren Ursprung vermutlich in einer zumindest als „unglücklich“ zu bezeichnenden Entscheidung des OLG München (Urteil vom…
Internetvertrieb und Handelsvertreter
Mit der wachsenden Verbreitung des Internets steigt auch die Zahl der Unternehmen, die auf eigenen Homepages ihre Produkte vertreiben. Die Kunden können hier nicht nur Produktinformationen abrufen, sondern zumeist auch online, das heißt ohne Einschaltung des…
Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes zu Lasten des Unternehmers
Das OLG Frankfurt hat ein individualvertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot zu Lasten des Unternehmers für wirksam erachtet, das nach den getroffenen Vereinbarungen über den Zeitpunkt der Beendigung des Handelsvertretervertrages noch ein Jahr hinaus fortbestehen sollte. Der Wirksamkeit einer…
Zum Umfang der Verjährung und Verwirkung sowie der teilweisen Erfüllung eines Buchauszugsanspruchs und zur Notwendigkeit einer Abmahnung vor einer außerordentlichen Kündigung
In dem vom OLG München entschiedenen Fall hatte der Handelsvertreter einen Buchauszug sowie die zwischen Unternehmer und Kunden ausgetauschten Unterlagen verlangt. Der Unternehmer hatte zwar einen Buchauszug erteilt, dieser enthielt aber nicht alle verlangten Angaben. Zwischen…