Besprechung

Anspruch auf Buchauszug eines Untervertriebspartners gegenüber dem Hauptvertriebspartner?

OLG Hamm, Urteil vom 14.11.2022 – 18 U 191/21 Das OLG Hamm hatte über den geltend gemachten Anspruch auf Buchauszug eines Untervertriebspartners gegenüber dem Hauptvertriebspartner zu entscheiden. Gegenstand der Zusammenarbeit war der Vertrieb von Telekommunikationsdienstleistungen für Drittunternehmen….

Handelsvertreterrecht
Rechtsprechung

Rückzahlung der Provisionsvorschüsse? u. U. Unzulässige mittelbare Beschränkung des Kündigungsrechts des Handelsvertreters

1. Eine Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Handelsvertreters im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB kann nicht nur unmittelbar erfolgen, sondern auch bei mittelbaren Erschwernissen in Form von finanziellen oder sonstigen Nachteilen vorliegen. 2….

Handelsvertreterrecht, Kündigung des Handelsvertretervertrags
Rechtsprechung

Auskunftsanspruch des Unternehmers gegenüber dem Handelsvertreter

1. Handelsvertreter*innen haben nach § 86 Absatz 1 HGB jeden Wettbewerb zu unterlassen, der geeignet ist, die Interessen ihrer Geschäftsherr*innen (Unternehmer*innen) zu beeinträchtigen. Verstoßen sie dagegen, machen sie sich schadensersatzpflichtig. 2. Zur Vorbereitung der Geltendmachung eines solchen Schadensersatzanspruches…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtstipp

Krankheit und Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung

Kündigt der Handelsvertreter selbst das Vertragsverhältnis, so steht ihm nach dem gesetzlichen Regelfall kein Ausgleichsanspruch zu. Ausnahmsweise kann der Handelsvertreter ausgleichswahrend aufhören, wenn ihm im Zeitpunkt seiner Kündigung eine weitere Fortsetzung seiner Tätigkeit aus krankheitsbedingten Gründen…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags
Besprechung

Unzulässigkeit eines an die Frage der Beweislast und/oder der hinreichenden Substantiierung anknüpfenden Hilfsantrags, der auf 1. Stufe auf Auskunft gerichtet ist und der Bezifferung eines bereits mit dem Hauptantrag verfolgten Anspruchs auf der 2. Stufe des Hilfsantrags dienen soll

Das Landgericht Hagen hat sich sehr gründlich und ausführlich mit einer in der Praxis immer häufiger auftretenden Konstellation beschäftigt, die ihren Ursprung vermutlich in einer zumindest als „unglücklich“ zu bezeichnenden Entscheidung des OLG München (Urteil vom…

Handelsvertreterrecht
Rechtsprechung

Unzulässigkeit eines an die Frage der Beweislast und/oder der hinreichenden Substantiierung anknüpfen Hilfsantrags, der auf 1. Stufe auf Auskunft gerichtet ist und der Bezifferung eines bereits mit dem Hauptantrag verfolgten Anspruchs auf der 2. Stufe des Hilfsantrags dienen soll

In dem Rechtsstreit[…] hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15.09.2020 durch […] beschlossen: I. Die Klägerin wird auf Folgendes hingewiesen: Die bedingt erhobene Stufenklage ist insgesamt unstatthaft. Es bestehen…

Handelsvertreterrecht
Rechtstipp

Internetvertrieb und Handelsvertreter

Mit der wachsenden Verbreitung des Internets steigt auch die Zahl der Unternehmen, die auf eigenen Homepages ihre Produkte vertreiben. Die Kunden können hier nicht nur Produktinformationen abrufen, sondern zumeist auch online, das heißt ohne Einschaltung des…

Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch
Rechtsprechung

Zum Umfang einer Bucheinsicht gemäß § 87 c Abs. 4 HGB

In Sachen[…] wegen Auskunft hier: Zwangsvollstreckung hat das Oberlandesgericht Stuttgart – 5. Zivilsenat – durch […] am 31.07.2019 beschlossen: Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 18.04.2019, Az. 23…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch
Besprechung

Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes zu Lasten des Unternehmers

Das OLG Frankfurt hat ein individualvertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot zu Lasten des Unternehmers für wirksam erachtet, das nach den getroffenen Vereinbarungen über den Zeitpunkt der Beendigung des Handelsvertretervertrages noch ein Jahr hinaus fortbestehen sollte. Der Wirksamkeit einer…

Handelsvertreterrecht
Rechtsprechung

Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und selbständigem Dienstleister

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 5. März 2018 – 9 Sa 43/17 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung…

Handelsvertreterrecht
Rechtsprechung

Zum Umfang der Verjährung und Verwirkung sowie der teilweisen Erfüllung eines Buchauszugsanspruchs und zur Notwendigkeit einer Abmahnung vor einer außerordentlichen Kündigung.

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 05.07.2018, Az. 12 HK O 6653/18, wird das Teilurteil in Ziffern 1.1 bis 1.3 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
Besprechung

Zum Umfang der Verjährung und Verwirkung sowie der teilweisen Erfüllung eines Buchauszugsanspruchs und zur Notwendigkeit einer Abmahnung vor einer außerordentlichen Kündigung

In dem vom OLG München entschiedenen Fall hatte der Handelsvertreter einen Buchauszug sowie die zwischen Unternehmer und Kunden ausgetauschten Unterlagen verlangt. Der Unternehmer hatte zwar einen Buchauszug erteilt, dieser enthielt aber nicht alle verlangten Angaben. Zwischen…

Handelsvertreterrecht
Rechtsprechung

Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zu Lasten des Unternehmers.

Tenor In dem Rechtsstreit[…] weist der Senat auf seine Absicht hin, die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Juni 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau durch Beschluss nach § 522 Abs. 2…

Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtsprechung

Begriff des Handelsvertreters und die hinreichenden Voraussetzungen nach der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG

Tenor Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt: 1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter…

Handelsvertreterrecht
Besprechung

Begriff des Handelsvertreters und die hinreichenden Voraussetzungen nach der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG

Ein belgisches Gericht legte dem EuGH Fragen zur Auslegung der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG vom 18.12.1986 vor. Im Ausgangsfall war der Vermittler ausschließlich in den Geschäftsräumen des vertretenen Unternehmens damit befasst, Verträge über Küchenmöbel und deren Einbau zu…

Handelsvertreterrecht
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Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 11.05.2017, Az. 8 HK O 13704/15, in Ziffer 1. dahingehend abgeändert, dass der Zeitraum, für den die Beklagte dem Kläger einen…

Handelsvertreterrecht, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
Besprechung

Handelsvertretervertrag: Verjährung des Buchauszugserteilungsanspruchs; Aufhebung einer vereinbarten Branchensperre; Provisionsanspruch

Die Parteien stritten vor dem OLG München über einen Buchauszugsanspruch, dessen Verjährung und die aufzuführenden Geschäfte. Der Kläger war als Handelsvertreter mit der Vermittlung von Sponsoren betraut worden. Während der Vertragszeit hatte er von der Beklagten…

Handelsvertreterrecht
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Ansprüche im Zusammenhang mit einem beendeten Kommissionsagenturverhältnis

Tenor: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23.12.2016 (10 O 16326/14) in Ziffer 2 aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung,…

Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
Besprechung

Untätigkeit eines Handelsvertreters, Kündigung, Heilung eines unzulässigen Teil-Urteils durch Zwischenfeststellungsklage

Aus der bloßen Untätigkeit eines Handelsvertreters darf nicht auf eine Kündigung des Handelsvertretervertrages geschlossen werden. Ein Handelsvertreter, der dem Unternehmer schriftlich mitteilt, er beabsichtige, die Neukundenwerbung einzustellen, sei aber nach wie vor bereit, die vorhandenen Kunden…

Handelsvertreterrecht
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Untätigkeit eines Handelsvertreters, Kündigung, Heilung eines unzulässigen Teil-Urteils durch Zwischenfeststellungsklage

Tenor I. Auf die Anschlussberufung des Klägers hin wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien seit 16.10.2008 begründete Handelsvertreterverhältnis weder durch den Kläger noch durch die Beklagte gekündigt wurde und unverändert derzeit fortbesteht. Im Übrigen ist…

Kündigung des Handelsvertretervertrags