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OLG Dresden: „Unabhängiger Versicherungsmakler“ – Irreführung
Tenor: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 04.12.2024, Az. 05 O 1092/24, abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei…
Versicherungsmaklerrecht OLG Dresden
14 U 1740/24
Urteil vom 28.10.2025
Beschluss des OLG München vom 06.08.2024: Wirksamkeit von Einmalprovisionen bestätigt – Unwirksame AGB-Klauseln zu Betreuungsleistungen und Verjährung; Auskunftsrechte gestärkt
Gründe: Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: I. Klageantrag zu 2 a) Der mit Klageantrag zu 2 a) geltend gemachte Abrechnungsanspruch besteht nicht, da der Provisionsanspruch, über den abgerechnet werden soll, nicht besteht. 1….
Ausgleichsansprüche, Handelsvertreterrecht, Handelsvertretervertrag OLG München
7 U 3608/22
Beschluss vom 6.08.2024
LG München I: Unwirksame fristlose Kündigung bei zu kurzer Frist für Buchauszug
In dem Rechtsstreit […] wegen Forderung erlässt das Landgericht München 1 – 3. Kammer für Handelssachen – durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.07.2025 folgendes Endurteil: 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts München 1…
Handelsvertreterrecht, Kündigung des Handelsvertretervertrags LG München
3 HK O 3473/23
Endurteil vom 1.08.2025
Ausgleichsanspruch eines Kommissionsagenten nach § 89 b HGB analog
Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.02.2018 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil der 8….
Ausgleichsansprüche, Handelsvertreterrecht OLG Frankfurt/Main
6 U 46/18
Urteil vom 10.06.2020
OLG Köln: Handelsvertreterausgleich im Mobilfunk
Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 25.10.2023 (Az. 30 O 2/23) teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt,…
Ausgleichsanspruch, Handelsvertreterrecht OLG Köln
19 U 126/2
Urteil vom 31.03.2025
Schadensersatz bei unterbliebener Zielvereinbarung 10 AZR 171/23
Orientierungssätze des BAG Eine Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitgeber berechtigt ist, die Ziele zur Erreichung einer erfolgsabhängigen variablen Vergütung im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung i. S. v. § 315 Abs. 1 BGB…
Arbeitsrecht im Außendienst BAG
10 AZR 171/23
Urteil vom 3.07.2024
Zur Billigkeitsprüfung beim Handelsvertreterausgleich
Tenor: Auf die Berufungen beider Parteien und unter Zurückweisung der jeweils weitergehenden Rechtsmittel wird das am 22. Dezember 2023 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Aurich geändert und wie folgt…
Handelsvertreterrecht OLG Oldenburg
8 U 5/24
Urteil vom 30.01.2025
OLG Naumburg: Folgeprovisionen und Buchauszug trotz Abstimmungen und vertraglichen Regelungen
5 U 66/24 (Hs) Tenor hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Ewald, den Richter am Oberlandesgericht Moser und den…
Handelsvertreterrecht OLG Naumburg
5 U 66/24 (Hs)
Urteil vom 20.11.2024
OLG München: Keine Scheinselbständigkeit trotz Weisungsrechten
Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.07.2022, Az. 40 O 8507/21, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie das in…
Handelsvertreterrecht OLG München
7 U 4623/22
Urteil vom 11.12.2024
Kein Ausgleichsanspruch bei außerordentlicher Kündigung wegen Betriebseinstellung
Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.07.2022, Az. 40 O 8507/21, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie das in…
Handelsvertreterrecht OLG München
7 U 4623/22
Urteil vom 11.12.2024
Zur Berechnung und Darlegung des Ausgleichsanspruchs eines Bausparkassenvertreters nach dem Gesetz
In dem Rechtsstreit […] wegen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.02.2024 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird…
Versicherungsvertreterrecht OLG Koblenz
6 U 473/23
Urteil vom 11.04.2024
Unwirksamkeit einer Verjährungsregelung; kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Rechten des Handelsvertreters aus § 87 c HGB
Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 30.08.2022, Az. 14 HK O 10300/15, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Landgerichts München I vom 26.05.2023 in Ziffern 1…
Versicherungsvertreterrecht OLG München
7 U 5781/22
Urteil vom 20.03.2024
Zur Frage der Neukundenwerbung im Rahmen eines Untervertretervertrages; Feststellung einer ausgleichsrelevanten Intensivierung von Altkunden
Das OLG hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses gemäß § 522 Abs. 2 ZPO, aufgrund dessen die klagende HV‘in ihre Berufung letztlich zurückgenommen hat, u.a. verschiedene ausgleichsrechtliche Streitfragen behandelt. Das OLG hat dabei klargestellt, dass…
Handelsvertreterrecht OLG Hamm
I-18 U 153/23
Hinweisbeschluss vom 6.02.2024
Hard- und Software als erforderliche „Unterlagen“ i.S.v. § 86 a Abs. 1 HGB
Das OLG Köln hat entschieden, dass Arbeitsplatzsysteme „erforderliche Unterlagen“ im Sinne von § 86 a Abs. 1 HGB darstellen können, die dem Handelsvertreter für seine Tätigkeit kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen. Nach ständiger…
Handelsvertreterrecht OLG Köln
19 U 73/23
Urteil vom 2.02.2024
Zur Kündigungserschwernis bei Vorschüssen und den Grenzen der Rückzahlungspflicht
Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 7. Dezember 2023 (23 U 6109/21) entschieden, dass eine Vertragsklausel, die einen Handelsvertreter zur sofortigen Rückzahlung eines über Jahre massiv angestiegenen Unterverdienstes bei Vertragsende verpflichtet, als…
Versicherungsvertreterrecht OLG München
23 U 6109/21
Urteil vom 7.12.2023
Kein Provisionsanspruch des Handelsvertreters für die Nichtkündigung des Kunden bei von ihm vermittelten Dauerverträgen
Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.06.2022 verkündete Teilurteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf mit nachfolgenden Maßgaben teilweise abgeändert: Unter weitergehender Abweisung der Klage wird die Feststellungsklage des…
Handelsvertreterrecht OLG Düsseldorf
I-16 U 147/22
Urteil vom 23.11.2023
BGH zur Kostenberechnung bei Bucheinsichten
BGH, Beschluss vom 22.11.2023, VII ZR 6/23 Stichwort: Bucheinsicht; Wert des Beschwerdegegenstandes; Beschwer; Aufwand an Zeit und Kosten; Umfang der Bucheinsicht; Zurverfügungstellen eines Ansprechpartners; Aufwand bei elektronischer Datenverarbeitung Volltext: Leitsatz: Zur Bemessung des Wertes…
Handelsvertreterrecht, Versicherungsvertreterrecht BGH
VII ZR 6/23
Beschluss vom 22.11.2023
Handelsvertreterrecht: Rückbelastung von Provisionen eines Reisebüros bei nicht durchgeführter Reise wegen nicht eröffneten Hotels
BGH, Beschluss vom 27.09.2023 – VII ZR 12/23 Rückbelastung; Provision; Reise; Reisevermittlung; Reisebüro; Stornierung einer Reise; Nichtöffnung des Hotels Orientierungssatz: Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Revision vor dem BGH ist nach dem Hinweisbeschluss…
Handelsvertreterrecht BGH
VII ZR 12/23
Beschluss vom 27.09.2023
Verletzung der Bemühenspflichten des Handelsvertreters
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 26.10.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (7 O 302/21) teilweise abgeändert und im Hauptsachetenor wie folgt insgesamt…
Pflichten des Handelsvertreters OLG Köln
19 U 150/22
Urteil vom 22.09.2023
Angaben im Buchauszug beim Widerruf
Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12.08.2022, Az. 3 HK O 18849/19, berichtigt durch Beschluss vom 22.09.2022, abgeändert. Ziff. 2. Buchst. c) Doppelbuchst. dd) wird…
OLG München
7 U 5309/22
Urteil vom 19.07.2023