Ausgleichsanspruch eines Kommissionsagenten nach § 89 b HGB analog

Tenor:   Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.02.2018 wird zurückgewiesen.   Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil der 8….

Ausgleichsanspruch, Handelsvertreterrecht OLG Frankfurt/Main 6 U 46/18 Urteil vom 10.06.2020

OLG Köln: Handelsvertreterausgleich im Mobilfunk

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 25.10.2023 (Az. 30 O 2/23) teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt,…

Ausgleichsanspruch, Handelsvertreterrecht OLG Köln 19 U 126/2 Urteil vom 31.03.2025

Schadensersatz bei unterbliebener Zielvereinbarung

Orientierungssätze des BAG Eine Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitgeber berechtigt ist, die Ziele zur Erreichung einer erfolgsabhängigen variablen Vergütung im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung i. S. v. § 315 Abs. 1 BGB…

Arbeitsrecht im Außendienst BAG 10 AZR 171/23 Urteil vom 3.07.2024

Zur Billigkeitsprüfung beim Handelsvertreterausgleich

Tenor: Auf die Berufungen beider Parteien und unter Zurückweisung der jeweils weitergehenden Rechtsmittel wird das am 22. Dezember 2023 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Aurich geändert und wie folgt…

Handelsvertreterrecht OLG Oldenburg 8 U 5/24 Urteil vom 30.01.2025

OLG Naumburg: Folgeprovisionen und Buchauszug trotz Abstimmungen und vertraglichen Regelungen

5 U 66/24 (Hs) Tenor hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Ewald, den Richter am Oberlandesgericht Moser und den…

Handelsvertreterrecht OLG Naumburg 5 U 66/24 (Hs) Urteil vom 20.11.2024

OLG München: Keine Scheinselbständigkeit trotz Weisungsrechten

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.07.2022, Az. 40 O 8507/21, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie das in…

Handelsvertreterrecht OLG München 7 U 4623/22 Urteil vom 11.12.2024

Kein Ausgleichsanspruch bei außerordentlicher Kündigung wegen Betriebseinstellung

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.07.2022, Az. 40 O 8507/21, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie das in…

Handelsvertreterrecht OLG München 7 U 4623/22 Urteil vom 11.12.2024

Zur Berechnung und Darlegung des Ausgleichsanspruchs eines Bausparkassenvertreters nach dem Gesetz

In dem Rechtsstreit […] wegen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.02.2024 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird…

Versicherungsvertreterrecht OLG Koblenz 6 U 473/23 Urteil vom 11.04.2024

Unwirksamkeit einer Verjährungsregelung; kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Rechten des Handelsvertreters aus § 87 c HGB

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 30.08.2022, Az. 14 HK O 10300/15, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Landgerichts München I vom 26.05.2023 in Ziffern 1…

Versicherungsvertreterrecht OLG München 7 U 5781/22 Urteil vom 20.03.2024

Zur Frage der Neukundenwerbung im Rahmen eines Untervertretervertrages; Feststellung einer ausgleichsrelevanten Intensivierung von Altkunden

Das OLG hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses gemäß § 522 Abs. 2 ZPO, aufgrund dessen die klagende HV‘in ihre Berufung letztlich zurückgenommen hat, u.a. verschiedene ausgleichsrechtliche Streitfragen behandelt. Das OLG hat dabei klargestellt, dass…

Handelsvertreterrecht OLG Hamm I-18 U 153/23 Hinweisbeschluss vom 6.02.2024

Hard- und Software als erforderliche „Unterlagen“ i.S.v. § 86 a Abs. 1 HGB

Das OLG Köln hat entschieden, dass Arbeitsplatzsysteme „erforderliche Unterlagen“ im Sinne von § 86 a Abs. 1 HGB darstellen können, die dem Handelsvertreter für seine Tätigkeit kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen. Nach ständiger…

Handelsvertreterrecht OLG Köln 19 U 73/23 Urteil vom 2.02.2024

Zur Kündigungserschwernis bei Vorschüssen und den Grenzen der Rückzahlungspflicht

Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 7. Dezember 2023 (23 U 6109/21) entschieden, dass eine Vertragsklausel, die einen Handelsvertreter zur sofortigen Rückzahlung eines über Jahre massiv angestiegenen Unterverdienstes bei Vertragsende verpflichtet, als…

Versicherungsvertreterrecht OLG München 23 U 6109/21 Urteil vom 7.12.2023

Kein Provisionsanspruch des Handelsvertreters für die Nichtkündigung des Kunden bei von ihm vermittelten Dauerverträgen

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.06.2022 verkündete Teilurteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf mit nachfolgenden Maßgaben teilweise abgeändert: Unter weitergehender Abweisung der Klage wird die Feststellungsklage des…

Handelsvertreterrecht OLG Düsseldorf I-16 U 147/22 Urteil vom 23.11.2023

BGH zur Kostenberechnung bei Bucheinsichten

BGH, Beschluss vom 22.11.2023, VII ZR 6/23 Stichwort: Bucheinsicht; Wert des Beschwerdegegenstandes; Beschwer; Aufwand an Zeit und Kosten; Umfang der Bucheinsicht; Zurverfügungstellen eines Ansprechpartners; Aufwand bei elektronischer Datenverarbeitung Volltext: Leitsatz: Zur Bemessung des Wertes…

Handelsvertreterrecht, Versicherungsvertreterrecht BGH VII ZR 6/23 Beschluss vom 22.11.2023

Handelsvertreterrecht: Rückbelastung von Provisionen eines Reisebüros bei nicht durchgeführter Reise wegen nicht eröffneten Hotels

BGH, Beschluss vom 27.09.2023 – VII ZR 12/23 Rückbelastung; Provision; Reise; Reisevermittlung; Reisebüro; Stornierung einer Reise; Nichtöffnung des Hotels Orientierungssatz: Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Revision vor dem BGH ist nach dem Hinweisbeschluss…

Handelsvertreterrecht BGH VII ZR 12/23 Beschluss vom 27.09.2023

Verletzung der Bemühenspflichten des Handelsvertreters

    Tenor Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 26.10.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (7 O 302/21) teilweise abgeändert und im Hauptsachetenor wie folgt insgesamt…

Pflichten des Handelsvertreters OLG Köln 19 U 150/22 Urteil vom 22.09.2023

Angaben im Buchauszug beim Widerruf

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12.08.2022, Az. 3 HK O 18849/19, berichtigt durch Beschluss vom 22.09.2022, abgeändert. Ziff. 2. Buchst. c) Doppelbuchst. dd) wird…

OLG München 7 U 5309/22 Urteil vom 19.07.2023

Rückzahlung der Provisionsvorschüsse? u. U. Unzulässige mittelbare Beschränkung des Kündigungsrechts des Handelsvertreters

1. Eine Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Handelsvertreters im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB kann nicht nur unmittelbar erfolgen, sondern auch bei mittelbaren Erschwernissen in Form von finanziellen oder sonstigen Nachteilen…

Handelsvertreterrecht, Kündigung des Handelsvertretervertrags BGH VII ZR 787/21 Urteil vom 19.01.2023

Keine Rentenversicherungspflicht für Versicherungsmakler mit Anbindung an einen Maklerpool

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 09.11.2018 in Gestalt des Wider- spruchsbescheides vom 11.06.2019 wird aufgehoben. Es wird festge- stellt, das seit 01.08.2018 keine Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 2…

Rentenversicherungspflicht, Versicherungsmaklerrecht SG Lüneburg S 4 BA 32/19 Urteil vom 2.11.2022

Auskunftsanspruch des Unternehmers gegenüber dem Handelsvertreter

1. Handelsvertreter*innen haben nach § 86 Absatz 1 HGB jeden Wettbewerb zu unterlassen, der geeignet ist, die Interessen ihrer Geschäftsherr*innen (Unternehmer*innen) zu beeinträchtigen. Verstoßen sie dagegen, machen sie sich schadensersatzpflichtig. 2. Zur Vorbereitung der Geltendmachung eines…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot LArbG Berlin-Brandenburg 21 Sa 390/22 Urteil vom 1.12.2022